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China

China: Maulkorb für den Bürgerjournalismus

  • vonFabian Kretschmer
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Peking wertet vor der Vergabe von Presseausweisen Social Media aus - und schließt so eines der letzten Schlupflöcher der Pressefreiheit.

Als das Coronavirus vor etwas über einem Jahr in Wuhan wütete, ignorierten viele junge Chines:innen aus den Ostküstenmetropolen die propagandistischen Staatsmedien und informierten sich stattdessen über die Sozialen Medien. Auf Plattformen wie Wechat und Weibo haben ein knappes Dutzend Bürgerjournalist:innen die chaotische Realität im einstigen Corona-Epizentrum mit ihrer Smartphone-Kamera dokumentiert. Ihre Videos konnten die Blogger:innen posten, ohne dass die Zensur ihnen zuvor kam.

Doch nun wird auch eine letzte Nische der chinesischen Pressefreiheit weiter verkleinert. Als Teil eines alljährlichen Überprüfungsprozesses werden seit diesem Jahr alle persönlichen Publikationen von Journalist:innen auf Sozialen Medien ausgewertet – ganz gleich, ob diese privat oder als Teil der beruflichen Funktion gepostet wurden. Erst dann entscheidet sich, ob die Presseausweise für einzelne Kolleg:innen verlängert oder entzogen werden. In der Ankündigung der Pekinger „Generalbehörde für Presse und Publizistik“ vom 19. Januar begründet man die Entscheidung im blumigen Duktus der Kommunistischen Partei damit, „das wichtige Gedankengut von Generalsekretär Xi Jinping zu Propaganda und ideologischer Arbeit gründlich umzusetzen.“

Die scheinbar kleine Änderung wird nachhaltige Konsequenzen mit sich bringen. Denn in den vergangenen Jahren haben viele Redaktionen, die bestimmte heikle Recherchen nicht auf ihren Zeitungs- oder Webseiten publizieren durften, diese quasi unter dem Radar auf Sozialen Medien gepostet. Die roten Linien der Zensurbehörden sind fließend – und selbst für erfahrene Medienleute oft nicht zu erkennen.

Seit Jahren florieren zudem die sogenannten „Wir Medien“ in China, bei denen ganz normale Bürger:innen auf Online-Plattformen publizieren. So hat etwa die in Wuhan lebende Autorin „Fang Fang“ ihre in China millionenfach gelesenen Tagebücher über den Virusausbruch auf dem Twitter-ähnlichen Weibo veröffentlicht, während traditionelle Medien die kritischen Essays nicht aufgreifen durften.

Kritik wird rigoros verfolgt

Laut dem Pressefreiheit-Index der Organisation Reporter ohne Grenzen landet die Volksrepublik China auf dem 177. von insgesamt 180 Plätzen - kaum ein Land sperrt mehr Medienschaffende hinter Gitter. Die Staatsführung hat seit Xi Jinpings Amtsantritt die Zügel heftig angezogen. Grundsätzliche Kritik, die am Legitimitätsanspruch der Kommunistischen Partei kratzt, wird mit rigoroser Härte des Sicherheitsapparats verfolgt.

Neu ist auch, dass verstärkt gegen herkömmliche User:innen auf ausländischen Plattformen vorgegangen wird – etwa Twitter oder Facebook, die offiziell innerhalb der Volksrepublik verboten und nur über eine sogenannte VPN-Software zu erreichen sind. Innerhalb der vergangenen drei Jahre haben die Behörden mehr als 50 Bürger:innen zu Gefängnisstrafen wegen kritischer Posts auf Twitter und Co. verurteilt. Dabei ging es vornehmlich um Kritik an Themen, die die Kommunistische Partei als sensibel betrachtet: die Protestbewegung in Hongkong, den rechtlichen Status Taiwans oder die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.

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