1. Startseite
  2. Politik

Keine Angst vor China: Das Baltikum geht auf Konfrontationskurs mit Peking

Erstellt: Aktualisiert:

Von: China.Table

Kommentare

Nato statt China: Lettland und Estland haben die 16+1-Gruppe verlassen. Und weitere könnten folgen.

Peking/Tallinn/Vilnius – Der Vorschlag klang vielversprechend: Eine Großmacht will Geld in mittel- und osteuropäische Staaten leiten, Infrastruktur aufbauen, alte Fabriken wiederbeleben, in Menschen und lokale Projekte investieren, die keine westlichen Investoren finden. Das 16+1-Format trat auf den Plan, und es begann ein Wettlauf darum, „Chinas Tor zu Europa“ zu werden. Für einige Teilnehmer kam die Ziellinie aber nie in Sicht, wirtschaftliche Hoffnungen blieben unerfüllt. Zum zehnjährigen Gründungsjubiläum gibt es kein Feuerwerk. Das Kooperationsformat schrumpft stattdessen mit dem Austritt von Lettland und Estland weiter.

Seit zehn Jahren lenkt Staats- und Parteichef Xi Jinping die Geschicke Chinas.
Seit zehn Jahren lenkt Staats- und Parteichef Xi Jinping die Geschicke Chinas. © Li Xueren/Imago

Im Jahr 2012 wurde die Cooperation between China and Central and Eastern European Countries, kurz China-CEEC, gegründet. Dazu gehörten 16 Staaten in Mittel- und Osteuropa und die Volksrepublik. Nach dem Beitritt Griechenlands wurde daraus dann der inoffizielle Name 17+1. 2021 machte schließlich Litauen den Anfang, verließ das Kooperationsformat und verkleinerte den Namen zurück zu 16+1.

Seit vergangener Woche muss wieder neu gezählt werden. Mit dem koordinierten Abgang der baltischen EU-Staaten Estland und Lettland sind es nur noch 14+1. Die verbliebenen 14 sind die neun EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Dazu kommen die fünf Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien.

Diese Staaten waren ursprünglich Teil von 17+1.
Diese Staaten waren ursprünglich Teil von 17+1. © Britta Weppner/Table.Media

Estland bezieht Stellung gegen Chinas Reaktion auf den Ukraine-Krieg

Der Austritt kommt nicht wirklich überraschend, sagt Liisi Karindi, Analystin beim Thinktank China Observers in Central and Eastern Europe (CHOICE). In ihrem Heimatland Estland sei China schon lange nicht mehr als wirtschaftliche Chance wahrgenommen worden, sondern sei mehr ein Thema der nationalen Sicherheit. „Politisch und wirtschaftlich war China nie so wichtig für uns“, erklärt Karindi gegenüber China.Table.

Estland, genauso wie Litauen und Lettland, befindet sich eher am unteren Ende der Empfängerliste von Investitionen aus China. Und laut der Comtrade-Datenbank der Vereinten Nationen zum internationalen Handel beliefen sich die estnischen Exporte nach China im Jahr 2021 auf lediglich 232 Millionen US-Dollar.

Viel wichtiger und präsenter in der öffentlichen Wahrnehmung in Estland sei eine andere Großmacht, so Karindi. „Für uns im Baltikum ist immer die Frage: Was macht Russland?“ Wegen der Nähe habe man sich „ziemlich schnell für eine Seite entscheiden müssen“. Die Wahl sei auf USA und Nato gefallen. Der Ukraine-Krieg und Chinas Reaktion waren dann auch entscheidend für Estlands Schritt, das Kooperationsformat zu verlassen. Die mögliche Verschlechterung der Beziehungen zu China wegen des Austritts sei dabei ein „Kollateralschaden“, sagt Karindi. Es gehe darum, klar Stellung zu beziehen gegen Chinas Rolle im Ukraine-Krieg und gegen Menschenrechtsverletzungen. „Walk the talk“, wie Karindi es sagt. Den Worten auch Taten folgen lassen, sei wichtig gewesen.

Kooperation mit China: Das Ende von 14+1 ist noch nicht eingeläutet

Lettland gab fast zeitgleich eine ähnlich lautende Mitteilung wie Estland heraus und verkündete den Austritt. Dabei war erst am Tag zuvor über einen möglichen Ausbau der Zusammenarbeit im Verkehrssektor gesprochen worden.

Was überraschte: Eine Reaktion aus Peking blieb aus, der Austritt der Balten wurde von offizieller Seite zunächst nicht kommentiert. Vor einem Jahr hatte Litauen noch viel größeren Wirbel verursacht. Denn mit dem Austritt aus dem Format leitete Vilnius auch gleich eine Annäherung an Taiwan ein. Die Ankündigung, ein „Taiwan-Büro“ in der litauischen Hauptstadt einzurichten, war dann der Startpunkt eines beispiellosen Niedergangs der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Dass Estland nun ähnliches drohe, denkt Analystin Karindi nicht. Es gäbe derzeit keine konkreten Pläne der Regierung, ein „Taiwan-Büro“ im Land einzurichten. Fordern tut das aber zum Beispiel der einflussreiche Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses des estnischen Parlaments, Marko Mihkelson.

Ist der baltische Exit jetzt der Beginn einer großen Austrittswelle aus CEEC-China? Eher nicht. Dazu ist die Teilnehmer-Zusammensetzung zu heterogen — zu viele unterschiedliche Interessen in unterschiedlichen Staaten. Lettland, Litauen und Estland haben keine Vorreiterrolle für Staaten wie Serbien oder Montenegro, wenn es um die China-Beziehungen geht. Für die Westbalkanstaaten sind chinesische Angebote weiterhin finanziell interessant und werden das auch bleiben, weil die EU zu wenig präsent ist.

Das Ende von 14+1 ist erst eingeläutet, wenn eines der tonangebenden Schwergewichte wie Ungarn, Polen, Rumänien oder Tschechien den Kreis verlässt. Ungarn wird nun aber Standort einer neuen Batteriefabrik von CATL — Höhe der Investition: 7,34 Milliarden Euro. Dass diese just am Tag nach Bekanntwerden des Austritts von Lettland und Estland verkündet wurde, war von einigen Beobachtern als indirekte Reaktion auf den Balten-Exit gelesen worden.

Tschechien könnte Chinas Kooperationsformat schon bald den Rücken kehren

Polen und Rumänien sind zunehmend skeptisch, was chinesische Investitionen angeht. In Rumänien wurden alle chinesischen Projekte eingefroren. Die Rumänen brachen 2020 die Gespräche mit den Chinesen über das Kernkraftwerk Cernavoda nach sieben Jahren Verhandlungen ab. In Polen ist das bedeutendste Projekt die Güterbahn, die entlang der Land-Seidenstraße aus China anrollt. Die Züge verkehrten dort trotz der Probleme im Jahr 2021 an der polnisch-belarussischen Grenze und nun während des russischen Krieges in der Ukraine weiter. Das größte wirtschaftliche Problem zwischen Polen und der Volksrepublik ist das Handelsdefizit. Die Skepsis gegenüber China scheint die Regierungen in Warschau und Bukarest derzeit aber noch nicht in Richtung Austritt aus dem Kooperationsformat zu drängen.

Heißtester Kandidat für einen Austritt ist Tschechien — hier lautet die Frage nicht „ob“, sondern eher „wann“ der Schritt gemacht wird, wie Ivana Karásková, China Research Fellow bei der Association for International Affairs (AMO) in Prag, schreibt. Seit Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten Petr Fiala kommen aus Tschechien deutlich China-kritischere Töne. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský spricht sich für engere Verbindungen zu Taiwan aus. Zudem schloss sich das Außenministerium der Einschätzung an, dass das Format Tschechien in einem Jahrzehnt Mitgliedschaft praktisch keinen Nutzen gebracht habe.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der tschechischen Abgeordnetenkammer hatte in einer Resolution den Austritt bereits konkret gefordert. Tschechien muss allerdings noch eine „Hürde“ loswerden: Präsident Miloš Zeman. Zeman ist Fürsprecher Pekings. Am Gipfeltreffen der CEEC-China im vergangenen Jahr nahm er persönlich online teil. Da Zeman im Januar nicht nochmal zur Wahl antreten darf, kann mit einem Abgang Tschechiens aus 14+1 im kommenden Jahr gerechnet werden.

Von Amelie Richter

Amelie Richter arbeitet seit Januar 2021 als Redakteurin für das China.Table Professional Briefing mit Schwerpunkt auf den Beziehungen der EU mit China. Zuvor berichtete Richter für die Deutsche Presse-Agentur aus Sydney, Mexiko-Stadt, Straßburg, Brüssel und Paris. Sie lebt in Frankreich.

Das Logo des Newsletters China.Table
China.Table Logo © China.Table Professional Briefing

Auch interessant

Kommentare