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China: Verschwunden in Pekings „schwarzen Gefängnissen“

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Von: Fabian Kretschmer

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Peking versucht offenbar systematisch, Dissidentinnen und Dissidenten aus dem Ausland in die Heimat zu locken – und zu unterdrücken.

Peking - Wang Jingyu ist gerade einmal 19 Jahre alt, und dennoch wird er vom Sicherheitsapparat seines Heimatlands wie ein Spitzenkrimineller gesucht. Der Student hatte in einem Online-Post die offiziellen Todesangaben der Volksbefreiungsarmee bei einem Grenzkonflikt mit indischen Soldaten angezweifelt – für China eine hochgradig „verräterische“ Angelegenheit.

Wang, der sich im Juni 2020 auf den Weg in seine Wahlheimat USA machte, wurde beim Transitflug kurzerhand von den Behörden in Dubai festgesetzt. In seiner Heimatstadt Chongqing bedrohten chinesische Polizisten gleichzeitig seine Eltern. „Sie haben meinen Eltern gesagt, dass sie mich zum Aufgeben drängen sollen“, berichtet Wang später. Erst als internationale Medien über den Fall berichteten, wurde er freigelassen. Derzeit beantragt er humanitäres Asyl in den Niederlanden.

China: Oft illegale Methoden

Was nach einem Einzelfall klingt, hat tatsächlich System. Bereits 2014 initiierte die chinesische Regierung eine Kampagne namens „Operation Fuchsjagd“. Diese hatte sich zum Ziel gesetzt, als Teil von Staatschef Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne wohlhabende Chinesen im Ausland, die aufgrund mutmaßlicher Veruntreuung von öffentlichem Geld geflohen sind, in ihre Heimat zurückzuholen. Damals behauptete Peking, dass rund 18.000 Regierungsbeamte außer Landes geflohen seien. Doch bei vielen Staaten sind Chinas Versuche, bilaterale Auslieferungsabkommen abzuschließen, stets auf Granit gestoßen.

Proteste in Taiwans Hauptstadt Taipeh gegen die repressive Politik Chinas unter Xi Jinping.
Proteste in Taiwans Hauptstadt Taipeh gegen die repressive Politik Chinas unter Xi Jinping. © Sam Yeh/rtr

Wie nun ein am Dienstag publizierter Bericht der schwedischen NGO „Safeguard Defenders“ zeigt, ist der chinesische Staat in den letzten Jahren bei der „Heimführung“ flüchtiger Bürger zunehmend auf moralisch fragwürdige und oft illegale Methoden ausgewichen.

China: Getarnte Polizisten in Aktion

„Wir haben herausgefunden, dass die absolute Mehrheit der Fälle auf drei verschiedene Weisen gehandhabt wird“, heißt es in dem Report: Entweder wird eine Kombination aus Überzeugung und Einschüchterungsversuchen gegen Familienangehörige des Betroffenen in China angewandt. Oder aber der Flüchtige wird direkt im Ausland von entsandten Agenten bedroht, etwa verdeckt arbeitende chinesische Polizisten sowie privat angeheuerte, lokale Detektive.

Als „irreguläre Methoden“ wird das bezeichnet, was die Menschenrechts-NGO „Safeguard Defenders“ für staatlich orchestrierte Entführungen hält: Dabei wird die Zielperson in ein Drittstaat gelockt, welcher ein Auslieferungsabkommen mit China unterzeichnet hat.

China: Illegale Abschiebungen in über 120 Ländern dokumentiert

2020 hat ein illegaler Rückführungsversuch in den USA für öffentliche Kritik gesorgt. Ein US-Bürger, dessen Verwandte in China leben, wurde Opfer einer mutmaßlich von der chinesischen Regierung orchestrierten Erpressungskampagne. „Wenn du zurück ins Mutterland gehst und zehn Jahre hinter Gittern verbringst, dann wird es deiner Frau und deinen Kindern gutgehen“, stand auf einer schriftlichen Notiz, die der Mann vor seinem Haus in New Jersey vorfand.

„Safeguard Defenders“ hat laut eigener Aussage solch illegale Abschiebungen in über 120 Ländern dokumentiert – in Europa sind die Niederlande und Großbritannien betroffen. Doch auch die Schweiz wird in dem Bericht stark kritisiert: 2015 hat das Land ein geheimes „Rückführabkommen“ mit der chinesischen Regierung abgeschlossen, das entgegen jedweder Praxis nicht öffentlich gemacht wurde. Dieses genehmigte die Visa-Vergabe für chinesische Polizisten, um dort „Interviews“ mit chinesischen Staatsangehörigen durchzuführen. Besonders heikel: Die ausgestellten Visa waren Touristenvisa, mit denen die chinesischen Polizisten prinzipiell den gesamten Schengen-Raum hätten bereisen können.

Chinesische Polizisten im Einsatz in der Provinz Hefei. (Symbolbild)
Chinesische Polizisten im Einsatz in der Provinz Hefei. (Symbolbild) © Liu Junxi/imago

China: Suche nach den „schwarzen Gefängnissen“ läuft

Hinter der NGO „Safeguard Defenders“ steht der Schwede Peter Dahlin, der die Schattenseiten des chinesischen Sicherheitsapparats aus eigener Erfahrung kennt. Er leitete sieben Jahre lang in Peking eine Bürgerorganisation namens „Chinese Urgent Action Working Group“. Deren Ziel war es, Chinas sogenannte „schwarze Gefängnisse“ ausfindig zu machen, in denen das Regime Dissidenten verschwinden lässt.

Dahlin identifizierte mehrere solcher Einrichtungen in Peking, doch im Januar 2016 landete er selbst für 23 Tage in einem solchen „schwarzen Gefängnis“. Dort wurde er verhört, musste im TV anschließend aussagen, dass er keine Fehlbehandlung erfahren habe – und wurde dann des Landes verwiesen. (Fabian Ketschmer)

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