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China „keine Partei“ in Russlands Krieg gegen die Ukraine

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Von: Lukas Zigo

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Krieg in der Ukraine und Spannungen um Taiwan – in dem Spitzentreffen der USA mit China mangelte es nicht an Konfliktthemen.

Rom – Der nationale Sicherheitsberater der USA*, Jake Sullivan, traf sich am Montag (15.03.2022) mit seinem chinesischen Pendant zu Spitzengespräche in Rom. Was Chinas oberster Außenpolitiker mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden* bei den siebenstündigen Beratungen zur Ukraine besprochen hat, teilte das Außenministerium nicht mit. Es war jedoch von „freimütigen, tief gehenden und konstruktiven“ Spitzengesprächen die Rede.

In den USA und der Nato* wächst die Angst vor einer größer werdenden Zusammenarbeit zwischen China* und Russland im Ukraine-Konflikt. Chinas Außenminister Wang Yi sieht sein Land jedoch „nicht als Partei“ im Konflikt um die russische Invasion. Ferner sagte er in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares, seine Regierung „will nicht, dass die Sanktionen China treffen“. „China hat das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen“, zitierte ihn das Außenministerium am Dienstag in Peking*.

USA-China-Spitzentreffen in Rom: Tiefgehende und konstruktive Gespräche – auch über Taiwan

Den Ukraine-Konflikt* nannte Wang Yi das Ergebnis einer „Ansammlung und Verschärfung der Widersprüche über die Jahre“ in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Auf amerikanische Berichte, wonach Russland* die chinesische Regierung nach Beginn des Ukraine-Krieges* um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll, ging Wang Yi nicht ein. Zuvor hatte ein chinesischer Außenamtssprecher von „bösartigen“ Desinformationen der USA gesprochen.

Spitzentreffen USA und China in Rom
Yang Jiechi (1. L), Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) trifft sich mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. © Jin Mamengni/dpa

Auch die EU warnt vor einer russisch-chinesischen Kooperation und deren Folgen. Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei Mitte-Rechts, Manfred Weber, sagte: „Chinas direkte militärische Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine hätte große Auswirkungen auf Europas Beziehungen zu Peking. Die Situation zwischen Europa und China ist bereits angespannt, aber China sollte sich bewusst sein, dass sie sich noch viel weiter zuspitzen kann.“

USA-China-Verhältnis: Taiwan als größtes der Pulverfässer

Bei den chinesisch-amerikanischen Spitzengesprächen wurde auch die Taiwanfrage und der Umgang mit den angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die US-Regierung habe sich verpflichtet, eine Unabhängigkeit Taiwans* nicht zu unterstützen, handele aber nicht dementsprechend, wurde Yang Jiechi zitiert. Die USA müssten erkennen, wie heikel die Taiwanfrage sei, und sollten „nicht weiter auf diesem sehr gefährlichen Weg gehen*“.

Peking sieht das freiheitlich demokratische Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern moderne Waffen. Frühere US-Regierungen ließen stets offen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Im Oktober sagte US-Präsident Biden jedoch, die USA hätten die „Verpflichtung“, dies zu tun. (lz/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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