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Avery Ng, Vorsitzender der Sozialdemokraten (rechts) in China und eine Unterstützerin werden nach der Änderung des Wahlrechts in Hongkong voraussichtlich nicht ins Parlament einziehen. Hier protestieren sie gegen die Reform.
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Avery Ng, Vorsitzender der Sozialdemokraten (mitte) in China, wird nach der Änderung des Wahlrechts in Hongkong wohl kaum ins Parlament einziehen. Hier protestieren sie unter Beobachtung von Polizisten gegen die Reform.

China

Wahlrechtsreform in Hongkong: Peking bekommt Veto-Recht bei politischen Wahlen

  • Sophie Vorgrimler
    vonSophie Vorgrimler
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Peking rüstet sich mit politischen Reformen: Vor Parlamentswahlen in Hongkong müssen sich Kandidaten einer Untersuchung der politischen Ansichten stellen.

Peking - Die chinesische Regierung hat für die Region Hongkong das Wahlrecht geändert. Chinas Präsident Xi Jinping hat nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua eine Wahlrechtsänderung öffentlich gemacht, die besagt, dass die chinesische Regierung in Peking künftig einzelne Kandidatinnen und Kandidaten von den Parlamentswahlen ausschließen kann.

Der einzige Delegierte aus Hongkong Tam Yiu-chung bestätigte das gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er sagte, die Reform des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone Hongkong sei einstimmig vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bestätigt worden.

Chinas Politik: Veto-Recht für Parlamentskandidaten - Hongkong soll von Patrioten geführt werden

Die Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Hongkong hatte Chinas Volkskongress Mitte März auf den Weg gebracht. Begründung hierfür sei laut Tam Yui-chung, dass Hongkong nur von „Patrioten“ geführt werden könne.

Anlass für die Gesetzesänderung ist der anhaltende Konflikt zwischen der chinesischen Regierung in Peking und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der Sonderverwaltungszone Hongkong. Seit 2014 kommt es häufig zu Protesten.

Die Demokratieforderungen der Menschen in Hongkong begannen mit der sogenannten Regenschirmbewegung 2014, bei der Bürgerrechtler und studentische Gruppen freie Direktwahlen für Hongkong forderten. Regenschirme zum Schutz vor Sonne, Regen und Pfefferspray wurden zum Symbol der Prostest-Bewegung.

Wegen Chinas Politik: Peking reagiert heftig auf große Proteste in Hongkong

Seit 2019 kommt es in Hongkong regelmäßig zu großen Protesten mit mehreren hunderttausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die stärkere Unabhängigkeit von China und volles Wahlrecht einfordern. Mittlerweile sind Forderungen über eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt und die Freilassung von politischen Gefangenen hinzugekommen.

Hintergrund der Proteste steht die Furcht der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger noch stärker in das chinesische Rechts- und Staatssystem eingegliedert zu werden. Hongkong - ehemals britische Kolonie - hat eigentlich einen Sonderstatus in der Volksrepublik China inne, der einer chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung festgehalten ist und bis 2047 aufrecht erhalten werden soll.

Die chinesische Regierung versucht massiv, die Hongkonger Protest-Bewegungen zu unterbinden und ihre Machtstellung aufrecht zu erhalten. Daher rührt, dass es laut des Delegierten Tam einer „patriotischen Führung“ bedarf - natürlich im Sinne der chinesischen Führung. Dazu soll nun die Mitbestimmung der Pekinger Regierung bei der Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong sorgen - konkret wurde ein Vetorecht festgelegt.

Im Souvenirladen vor dem jährlichen Treffen des Nationalen Volkskongresses in Peking: In der Mitte der chinesische Präsidenten Xi Jinping.

China: Neues Komitee in Hongkong soll politischen Ansichten der Parlaments-Kandidaten untersuchen

Außerdem wurde durch die Reform das Hongkonger Parlament vergrößert, es besteht demnächst aus 90 statt 70 Sitzen. Verkleinert werden im Gegenzug dazu die durch Direktwahlen vergebene Plätze im Hongkonger Parlament, sie sinken auf 20 statt 35. 40 Sitze im Parlament werden von einem Komitee vergeben, das als Peking-treu gilt. Sogenannte „Fach-Wahlkreise“, die aus Vertreterinnen und Vertretern bestimmter Branchen bestehen, wählen weitere 30 Plätze aus - auch sie gelten als loyal mit der chinesischen Regierung.

Die größte Veränderung im bürokratischen Wahlablauf, die die Wahlreform vorsieht, ist die Zusammenstellung eines Komitees durch Hongkonger Behörden, wie Tam der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Das Komitee soll in das Zulassungsverfahren von Kandidatinnen und Kandidaten einbezogen werden. Bewerber für ein Amt im Parlament müssen sich durch sie zunächst einer Untersuchung ihrer politischen Ansichten unterziehen.

Kritik von EU und USA an Pekings Politik: Chinesische Regierung missachtet Autonomierechte Hongkongs

Bereits vor der formalen Bestätigung kam internationale Kritik an dem Vorhaben auf. Sowohl die EU als auch die USA beklagten die Verletzung der Autonomierechte Hongkongs, die auch eine Meinungs- und Versammlungsfreiheit festhält.

Der neue US-amerikanische Außenminister Antony Blinken sagte, schon die Aussicht auf eine Reform-Änderung sei ein „direkter Angriff“ auf die 1997 geschlossene Erklärung zwischen China und Großbritannien. Er kündigte im Januar an, sich der Unterdrückung der Demokratie durch die Chinesische Führung entgegenzustellen.

Die EU reagierte bisher verhalten auf die geplante Gesetzesänderung zu Lasten der Hongkonger Demokratie. Viele wünschen sich jedoch mehr Mut der EU, mit stärkeren Sanktionen zu reagieren.

Derzeit pausiert das Auslieferungsabkommen mit Hongkong. Darauf hatte die EU sich geeinigt, nachdem China im Sommer 2020 ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong erlassen hat. Außerdem forderte die EU in diesem Zusammenhang die Freilassung von in China inhaftierten Oppositionellen.

Generell reagiert die chinesische Regierung extrem auf Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten, zuletzt gab es einen Schlagabtausch mit Sanktionen zwischen EU und China. Auslöster war Chinas Umgang mi der muslimischen Minderheit, den Uiguren. (Sophie Vorgrimler mit afp)

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