Mit Tränengas gegen die Demokratiebewegung: Polizeieinsatz am Sonntag in Hongkong. Kin Cheung/dpa
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Mit Tränengas gegen die Demokratiebewegung: Polizeieinsatz am Sonntag in Hongkong.

Hongkong

Peking greift hart durch

Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong soll unverzüglich gelten. Die Polizei geht massiv gegen neue Proteste vor.

Chinas Pläne zum Erlass eigener Sicherheitsgesetze für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ging am Sonntag im Haupteinkaufsviertel von Causeway Bay mit Tränengas gegen Tausende Demonstranten vor. Es gab nach lokalen Medienberichten auch mindestens 40 Festnahmen. Einige Demonstrierende hielten Spruchbänder, auf denen unter anderem „Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas zerstören“ stand. Auch wurden Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Die Polizei hatte im Vorfeld gewarnt, dass Demonstrationen als illegale Versammlungen aufgelöst würden. Wegen der Corona-Pandemie gelten in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole auch Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben.

Die neuen Demonstrationen entzündeten sich an den Plänen der chinesischen Führung, eigene Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu erlassen. Diese sollen nach dem Willen Pekings umgehend in Kraft treten. Das Gesetz solle „ohne die geringste Verzögerung“ angewendet werden, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Sonntag in Peking.

Aktivisten fordern Strafen

Wie im „Kalten Krieg“

China hat die USA vor einem „neuen Kalten Krieg“ gewarnt. In den Vereinigten Staaten verbreite sich ein „politisches Virus“, jede Gelegenheit zu nutzen, um „China anzugreifen und zu verunglimpfen“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Sonntag am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. „Einige politische Kräfte in den USA nehmen die Beziehungen zwischen China und den USA als Geisel und drängen das Verhältnis an den Rand eines neuen Kalten Krieges“. Das sei „gefährlich und gefährdet den Weltfrieden“. Die Liste der „Lügen“ gegen China werde immer länger.

Als Warnung an China und auch Russland haben die USA erstmals seit 1992 einen Atomtest in Erwägung gezogen. Die Regierung von Donald Trump habe diese Möglichkeit bei einem Treffen am 15. Mai diskutiert, zitierte die „Washington Post“ einen ranghohen Regierungsmitarbeiter. Demnach blieb das Gespräch aber ohne Ergebnis. (dpa/afp)

Das Gesetz zielt auf Aktivitäten, die als subversiv betrachtet werden oder auf Unabhängigkeit zielen könnten. Es wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. „Wenn nötig“ sollen demnach auch chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong stationiert und eingesetzt werden. Das Vorhaben stieß in Hongkong und international auf heftige Kritik. Es wird als massiver Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie gewertet.

Wang Yi verwies am Sonntag darauf, dass Hongkong eine „innere Angelegenheit Chinas“ sei und „keine Einmischung von außen“ erlaube. Die Zentralregierung in Peking habe die Verantwortung für die nationale Sicherheit Chinas. Dass dem Hongkonger Parlament erlaubt werde, selbst Gesetze zu erlassen, schließe nicht aus, dass auch die Zentralregierung ihrerseits das Rechtssystem in Hongkong verbessere.

Joshua Wong und Glacier Kwong, zwei Aktivisten der Hongkonger Demokratie-Bewegung, verlangten in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ Strafen gegen die Volksrepublik. „Wir fordern Deutschland und die EU nachdrücklich auf, (…) Sanktionen gegen China zu verhängen und Bestimmungen zu Menschenrechten in Hongkong in zukünftige Handelsverträge mit China aufzunehmen“, schrieben Joshua Wong und Glacier Kwong in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Auch angesichts der Rezession aufgrund der Corona-Pandemie sei es keine Lösung, „dass man sich Chinas übergreifendem Autoritarismus beugt“.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Polizeieinsätze und den Einfluss Pekings richten. Zudem befürchten die Protestierenden massive Beschränkungen der Bürgerrechte. (dpa/afp)

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