„Extrem hohe“ Bestechungsgelder angenommen: China richtet ehemaligen Top-Banker hin
Aufgrund von schwerer Korruption und Schaden an der Gesellschaft wird Lai Xiaomin exekutiert. So geht die Kommunistische Partei in China gegen Amtsmissbrauch vor.
- Unter Präsident Xi Jinping geht China streng gegen Korruption vor.
- Ein ehemaliger Top-Banker wird wegen schwerwiegender Korruption exekutiert.
- Die Hinrichtung findet nur wenige Wochen nach der Verurteilung von Lai Xiaomin statt.
Tianjin – Unter Präsident Xi Jinping geht China rigoros gegen Korruption vor. Seit seiner Ernennung zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Ende 2012 läuft eine entsprechende Kampagne, die Amtsmissbrauch nicht nur bei niedrigen „Fliegen“, sondern auch bei „Tigern“ in Spitzenpositionen bekämpfen soll.
Beamte sollten nicht davonkommen dürfen, wenn sie Regeln und Befehle nicht befolgen, beziehungsweise für sich auslegen, so Xi. „Keine Ausnahme wird gemacht werden, wenn es um die Disziplin und das Gesetz der Partei geht“ – auch nicht für Lai Xiaomin. Der ehemalige Vorsitzende der teils staatlichen Finanz-Holding Huarong soll „extrem hohe“ Bestechungsgelder angenommen haben und ist wenige Wochen nach seiner Verurteilung in Tianjin hingerichtet worden.
China: Top-Banker Lai Xiaomin wegen „schwerwiegender“ Korruption hingerichtet
2018 wurde der ehemalige Top-Banker von seinem Amt entbunden und aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Am 5. Januar 2021 sprach ein Gericht in Tianjin Lai Xiaomin schuldig und verurteilte ihn zum Tode. Umgerechnet 3,2 Millionen Euro soll er an öffentlichen Geldern veruntreut haben. Darüber hinaus seien ein Jahrzehnt lang Bestechungsgelder in Höhe von 215 Millionen Euro in seine Taschen geflossen. Zusätzlich wurde Lai zur Last gelegt, „lange Zeit mit einer anderen Frau zusammengelebt“ und mit ihr uneheliche Kinder gezeugt zu haben.
„Die Höhe der Bestechungsgelder, die Lai Xiaomin angenommen hatte, war extrem. Die Umstände der Straftat waren ausgesprochen ernst und die gesellschaftlichen Auswirkungen waren besonders schwer“, heißt es in einem Bericht des staatlichen Senders CCTV zum Prozess. Das Gericht in Tianjin entschied, dass Lai mit „böswilliger Absicht“ gehandelt und sein Amt missbraucht habe, um an die gewaltige Summe zu kommen. Dementsprechend hart fiel die Strafe aus. Im Zuge der Antikorruptionskampagne von Xi Jinping wurden in China auch zahlreiche hochrangige Beamte verurteilt. Todesstrafen bei wirtschaftlichen Vergehen werden jedoch oft ausgesetzt und zu Haftstrafen umgewandelt
Hinrichtung in China: Kampagne von Xi Jinping gegen Korruption in eigenen Reihen
Anfang Januar gab Lai Xiaomin im Fernsehen ein Geständnis ab. Aufnahmen von CCTV zeigen eine Wohnung in Peking, die ihm gehören soll – mit Tresoren und Schränken voller Bargeld. „Ich habe nicht gewagt, es auszugeben“, sagte Lai, der auch Goldbarren und Sportwagen als Bestechung angenommen habe. Wie Lai Xiaomin hingerichtet wurde, ist nicht bekannt. Der 58-Jährige soll die Möglichkeit bekommen haben, zuvor ein letztes Mal enge Verwandte zu treffen.
Die Menschenrechts-NGO Amnesty International geht davon aus, dass China weltweit absolut gesehen die meisten Hinrichtungen durchführt. Jedes Jahr sollen tausende Exekutionen stattfinden. Eine offizielle Zahl gibt es allerdings nicht, da viele Fälle als „Staatsgeheimnis“ behandelt werden. In Strafverfahren haben Gerichte in China eine Verurteilungsquote von 99 Prozent. (Lukas Rogalla mit AFP)