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Eine chinesische Ehrengarde marschiert mit einer Nationalflagge vor dem Tor des Himmlischen Friedens, auf dem die Worte "Lang lebe die Volksrepublik China" geschrieben sind.
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China selbstbewusst wie nie: Eine chinesische Ehrengarde marschiert mit einer Nationalflagge vor dem Tor des Himmlischen Friedens, auf dem die Worte «Lang lebe die Volksrepublik China» geschrieben sind.

China

Triumph des Drachen: Wer China kritisiert, muss mit Vergeltung rechnen

  • vonFabian Kretschmer
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China geht aus dem Krisenjahr als Gewinner hervor – und wird seine Interessen aggressiver denn je verfolgen.

Sympathiepunkte hat die Volksrepublik China in diesem Jahr ohnehin keine gesammelt. Dass aus Ablehnung jedoch Groll wird, dafür sorgen Vorfälle wie jener vorweihnachtliche Eklat bei den Vereinten Nationen: Bei der letzten Sitzung des Sicherheitsrats wagte es Deutschlands scheidender UN-Botschafter Christoph Heusgen, Peking um die Freilassung von zwei inhaftierten Kanadiern zu bitten. Michael Spavor und Michael Kovrig sitzen bereits seit zwei Jahren als politische Geiseln und ohne Hoffnung auf einen fairen Prozess in chinesischer Haft. „Weihnachten ist der richtige Moment für eine solche Geste“, sagte Heusgen, der nun in Rente geht.

Die Retourkutsche fiel wenig subtil aus: „Aus tiefstem Herzen: Ein Glück, dass wir Sie los sind“, entgegnete sein chinesischer Amtskollege Geng Shuang. Eine solche verbale Entgleisung wäre wohl im letzten Jahr noch undenkbar gewesen – zumal von einem, für chinesische Verhältnisse, geradezu moderaten Diplomaten.

China: Der Westen muss sich auf raueren Ton einstellen

Doch der Westen wird sich in Zukunft beim Umgang mit der Volksrepublik auf einen deutlich raueren Ton einstellen müssen. Denn das Reich der Mitte geht aus dem Krisenjahr 2020 eindeutig als Gewinner hervor: Epidemiologisch hat es als eine von wenigen Nationen das Infektionsrisiko innerhalb der eigenen Landesgrenzen de facto gebannt. Und ökonomisch wird China als einzige große Volkswirtschaft das Kalenderjahr mit einem Plus abschließen. Der internationale Währungsfonds schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt Chinas um knapp 1,9 Prozent wachsen wird.

Xi Jinping und China werden Interessen stärker durchsetzen

Dementsprechend selbstbewusster wird die Staatsführung von China unter Xi Jinping auch ihre eigenen Interessen durchsetzen – trotz des politischen Gegenwinds aus dem Ausland. In Hongkong hat Peking im Sommer mit der Einführung eines nationalen Sicherheitsgesetzes eine eindrückliche Machtdemonstration hingelegt, die nicht nur die Protestbewegung praktisch über Nacht niedergeschlagen, sondern auch sämtliche politische Opposition in der Sonderverwaltungszone unmöglich gemacht hat.

Foto zeigt Xi Jinping, Präsident von China, während er bei der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC)

Ebenso wenig kompromissbereit zeigt sich die Kommunistische Partei, wenn es um die Menschenrechtsverbrechen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang geht. Mit dem Verweis auf „innere Angelegenheiten“ wird sämtliche Kritik aus dem Westen weggewischt.

Wer China auf Vergehen anspricht, bekommt wirtschaftliche Vergeltung zu spüren

Und wer dennoch die Vergehen Chinas auf diplomatischem Parkett offen anspricht, bekommt umgehend wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen zu spüren – wie zuletzt Australien, dessen Regierung eine Untersuchungskommission zum Ursprung des Coronavirus gefordert hatte.

All dies führt dazu, dass China im Ausland deutlich an Ansehen verloren hat. Laut des alljährlichen „Global Attitudes Survey“ des amerikanischen Pew-Forschungsinstituts hat China in praktisch allen 14 befragten Industrienationen 2020 so schlecht abgeschnitten wie noch nie zuvor. In Deutschland beispielsweise hegen demnach 71 Prozent aller befragten Personen ein negatives Bild vom Reich der Mitte – das sind fast doppelt so viel wie noch zur Jahrtausendwende.

Beziehung zwischen China und Westen von Missverständnissen und Ignoranz geprägt

Mindestens ebenso interessant ist jedoch die Eigenwahrnehmung, die gegensätzlicher gar nicht ausfallen könnte: Laut einer aktuellen Umfrage der Global Times, das Propagandaorgan der Kommunistischen Partei, glauben knapp 78 Prozent aller Chinesinnen und Chinesen, dass sich der internationale Ruf ihres Heimatlandes in den letzten Jahren verbessert habe – vor allem, weil man so erfolgreich bei der Eindämmung von Covid war, so hat China auch Wuhan zuletzt inszeniert. Deutlicher lässt sich nicht illustrieren, wie stark die Beziehungen zwischen China und dem Westen von Missverständnissen und Ignoranz geprägt sind.

Feststeht: Die Volksrepublik China entfernt sich bis auf absehbare Zeit politisch immer stärker von Europa. Die Meinungsfreiheit wird unter Staatschef Xi Jinping so stark unterdrückt wie zuletzt unter Mao Zedong, die Zivilgesellschaft wurde längst vollständig an den Staat gekettet, ebenso der heimische Journalismus. Die Bevölkerung ist zudem vom freien Informationsfluss des Internets abgeschnitten, da die Zensurbehörden sämtliche kritische Plattformen wie Twitter, Google oder etwa die „New York Times“ gesperrt haben.

Und wer die Vergehen Chinas auf diplomatischem Parkett offen anspricht, bekommt umgehend wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen zu spüren.

Doch dies ist nur eine Seite der Medaille. „Wir müssen mit einem China leben, das existiert – und nicht mit einem China, von dem wir uns wünschen, dass es existieren würde“, sagt etwa der vielbeachtete Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani aus dem Stadtstaat Singapur, der bereits seit Jahren vom „asiatischen Jahrhundert“ spricht. Mit schelmischer Leidenschaft stellt er die Arroganz des Westens heraus, das bevölkerungsreichste Land der Welt nach seinen Wertvorstellungen formen zu wollen. „Wieso denkt ein Land wie die USA mit nicht mal 250 Jahren Geschichte und dem Viertel der Bevölkerung Chinas, dass es China ändern kann – und nicht umgekehrt?“, sagt Mahbubani.

Denn beim Diskurs über China geht allzu oft unter, dass die Staatsführung seit Öffnung der Wirtschaft Ende der 70er Jahre für die wohl rasanteste Verbesserung der Lebensqualität des Volks gesorgt hat. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich mehr als verdreißigfacht, die Lebenserwartung ist um über zehn Jahre gestiegen.

China führt Westen vor: Wachstum ist auch ohne Demokratie möglich

Jener Erfolgsgeschichte begegnet man in China täglich: Wenn die 30-jährige Büroangestellte, die als Kind noch ihren Eltern auf dem Reisfeld aushelfen musste, heute von ihrem Thailand-Urlaub und ihrem soeben gekauften iPhone spricht. Oder wenn im ganzen Land in nur wenigen Jahren ganze Stadtviertel entstehen, die mit ihren futuristischen Wolkenkratzern Manhattan sprichwörtlich alt aussehen lassen.

Für den Westen ist die vielleicht größte Herausforderung am „chinesischen Weg“ der Beweis, dass Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung auch ohne Demokratie und Meinungsfreiheit möglich sind – zumindest bislang. Das Corona-Jahr hat zudem die Macht der Staatsführung Pekings deutlich gestärkt – und das Gros der 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen dazu gebracht, ihren Blick künftig stärker nach Innen zu richten. (Fabian Kretschmer)

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