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Xi Jinping (M), Präsident von China und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas - hier beim symbolischen Händeschütteln zum Internationalen Frauentag im März 2019 - wird auf dem kommenden Volkskongress wohl den Sieg Chinas über das Coronavirus verkünden.

China in der Corona-Krise

Pekings Sieg, der keiner ist

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Der Nationale Volkskongress soll in China tagen und das Ende von Corona im Land verkünden.

  • China will Nationalen Volkskongress einberufen
  • Plant Peking die Verkündung eines Sieges in der Corona-Krise?
  • Es gibt neue Corona-Risikogebiete in dem Land

Als Chinas Parteikader den Nationalen Volkskongress zu Beginn des Jahres auf unbestimmte Zeit verschoben haben, wusste die Weltgemeinschaft endgültig, wie nachhaltig die Virusepidemie die Volksrepublik in einem Ausnahmezustand versetzt hat. Seit 1998 findet die politische Massenveranstaltung stets Anfang März statt, eine Änderung des Protokolls hat es bislang nicht gegeben.

Eine ähnlich starke Botschaft sendet die Nachrichtenagentur Xinhua nun am Mittwoch in die Welt hinaus: Der Kongress wird am 22. Mai stattfinden, begründet wurde der Schritt mit der sich normalisierenden Lage. Für Beobachter des Landes ist klar: An jenem Termin wird Chinas Regierung ihren Sieg gegenüber dem Virus vollends verkünden.

Corona-Krise: Plant China ein riesiges Konjunkturpaket?

Wirkliche Entscheidungsgewalt hat der Kongress nicht, sondern gilt vielmehr als symbolische Zusammenkunft. Für die Weltgemeinschaft ist jedoch von Bedeutung, dass die Kommunistische Partei – wahrscheinlich in Form von Premierminister Li Keqiang – das wirtschaftliche Wachstumsziel für das laufende Jahr ausgeben wird.

In diesem Jahr wird dem Wert möglicherweise erstmals seit über 40 Jahren ein Minus vorstehen. Im ersten Jahresquartal zumindest ist die Volkswirtschaft laut Regierungszahlen um 6,8 Prozent eingebrochen. Gleichzeitig arbeitet die Regierung höchstwahrscheinlich schon an einem massiven Konjunkturpaket. Staatliche Baufirmen berichten etwa bereits von erhöhter Nachfrage. Dass der Staat jedoch ein ähnlich massives Investitionspaket schnüren kann wie nach der Finanzkrise 2008, gilt als unwahrscheinlich – dafür ist China mittlerweile zu hoch verschuldet und die Nachfrage für Infrastrukturprojekte zu niedrig.

Corona-Krise in China: Tagung ist logistische Herausforderung

Logistisch stellt die Tagung des größten Parlaments der Welt in Zeiten von Covid-19 eine Herausforderung dar. Schließlich reisen allein rund 3000 Delegierte aus allen Landesteilen zur Tagung des chinesischen Parlaments an, gefolgt von unzähligen Journalisten und Geschäftsleuten. Wahrscheinlich ist, dass die Angereisten zuvor 14 Tage in Pekinger Hotels in Quarantäne müssen. Bislang jedoch haben die staatlichen Medien keine Details genannt.

Zumindest wird China am 22. Mai Bilanz ziehen über die weltweit größte Gesundheitskrise: Etwas mehr als 4600 Menschenleben hat das Virus in der Volksrepublik gekostet, die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit höher. Die Infektionsraten sind jedoch seit Wochen derart niedrig, dass sie angesichts der Bevölkerungsgröße von 1,4 Milliarden fast schon vernachlässigbar erscheinen.

China hat neue lokale Corona-Risikogebiete

Doch gleichzeitig haben sich mehrere lokale Risikogebiete gebildet: In Peking etwa der Chaoyang-Bezirk, in dem sich auch das Diplomatenviertel der Hauptstadt befindet. Zudem kam es in der südchinesischen Metropole Guangzhou innerhalb der afrikanischen Diaspora zu über 100 Infektionen. Wirkliche Sorgen bereitet aber vor allem die Provinz Heliongjianng und die Lokalhauptstadt Harbin: Dort sorgten zwei neue Infektionsstränge für erneute Quarantänemaßnahmen für Einreisende.

Fabian Kretschmer

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