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Nach gescheitertem Referendum: Chiles Angst vor der Freiheit

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Von: Klaus Ehringfeld

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Präsident Gabriel Boric braucht jetzt Ideen. CHILEAN PRESIDENCY/MARCELO SEGURA/afp
Präsident Gabriel Boric braucht jetzt Ideen. CHILEAN PRESIDENCY/MARCELO SEGURA/afp © AFP

Der ökologisch-linksliberale Verfassungsentwurf für Chile landet per Referendum auf dem Müll. Eine Angstkampagne in den Sozialen Medien hat dabei nachgeholfen.

Es dauerte am Sonntag nur wenige Minuten, bis sich eine Tendenz abzeichnete, die schon kurz danach zur Gewissheit wurde. Kaum waren die Wahllokale um 18 Uhr geschlossen, da zeigten die ersten Wahlkreisergebnisse: Die chilenische Bevölkerung lehnt mit großer Mehrheit die vorgestellte neue Verfassung ab, die eine vom Volk gewählte Kommission mit 154 Mitgliedern während eines guten Jahres ausgearbeitet hatte. 62 Prozent sagten „Nein“ zu dem Entwurf.

Für den jungen linksliberalen Präsidenten Gabriel Boric, der gerade ein halbes Jahr regiert, ist dieses Ergebnis ein schwerer Schlag. Er nannte es eine „historische Herausforderung“. Der 36-Jährige hatte sich stark mit dem Projekt einer neuen Verfassung identifiziert. Zunächst bleibt also erst einmal diejenige von 1980 aus Zeiten der Pinochet-Diktatur in Kraft. Allerdings äußerten sowohl Präsident Boric als auch Vertreter:innen der moderaten Kräfte der chilenischen Rechten den Wunsch, umgehend ein neues Grundgesetz auszuarbeiten.

Referendum in Chile: Deutliches Ergebnis erschreckt die Regierung

Die Deutlichkeit des Ergebnisses erschreckte die Regierung wie auch alle anderen, die die hochmoderne Verfassung unterstützten – und übertraf die kühnsten Erwartungen derer, die alle Moderne ablehnen. Am Ende stimmten nur 38 Prozent für vollständige Geschlechterparität in allen Staatsämtern und den offensiven Schutz der Natur angesichts des Klimawandels. Dass der Staat die Daseinsvorsorge bei Bildung, Gesundheit und Wohnen übernehmen sollte, gefiel auch nicht. Besonders umstritten waren die Regelungen zur Plurinationalität, die den Indigenen, allen voran dem Volk der Mapuche, weitgehende Mitspracherechte und eine eigene Gerichtsbarkeit zuerkannt hätten. Der Entwurf nahm viele Forderungen aus der Zeit der sozialen Unruhen von 2019 auf und ging noch über sie hinaus.

Daher überrascht die Ablehnung in ihrer Klarheit, erklärt sich aber aus mehreren Gründen: Einer davon war die Desinformations- und Angstkampagne der Verfassungsfeinde, die nachweislich Unwahrheiten über die Folgen der neuen Verfassung verbreitete. Für viele Menschen war aber dieser Entwurf auch zu fortschrittlich, weil er Chile auf eine völlig neue soziale und politische Grundlage gestellt hätte. Letztlich haben die Menschen auch die Regierung um Präsident Boric abstrafen wollen. Ihn macht die Bevölkerung für die Verschlechterung der Lebensqualität verantwortlich.

Referendum in Chile: „Heute hat der gesunde Menschenverstand gesiegt“

Die hohe Inflation von 13,2 Prozent, die steigende Kriminalität in den Städten und die für Chile ungewohnt schwächelnde Wirtschaft haben Land und Leute tief verunsichert. Boric wandte sich knapp drei Stunden nach Schließung der Wahllokale mit einer landesweit übertragenen Fernsehansprache an die Bevölkerung: „Das chilenische Volk hat sich mit klarer Mehrheit entschieden. Ich tue alles in meiner Macht Stehende, um mit dem Kongress und der Zivilgesellschaft einen neuen Zeitplan für eine Verfassunggebende Versammlung zu finden.“ Dabei kündigte er auch für diese Woche noch eine Kabinettsumbildung an.

„Heute hat der gesunde Menschenverstand gesiegt“, jubelte wagemutig Javier Macaya, Vorsitzender der Rechtsaußenpartei UDI. „Das Ergebnis geht weit über die Frage von rechts oder links hinaus.“ Macaya hatte sich schon vor dem Referendum vom Sonntag dafür ausgesprochen, auf alle Fälle eine neue Magna Charta auszuarbeiten, sollte der Entwurf wie von ihm erhofft durchfallen. „Man muss diese nur besser und richtig machen, so dass sie für alle Chileninnen und Chilenen annehmbar ist.“

Vor allem in den Vierteln der Mittelschicht und der Reichen wurde am Sonntagabend mit Autokorsos und Hupkonzerten der unerwartet klare Triumph gefeiert. Am anderen Ende des politischen Spektrums hingegen verfielen viele in Schockstarre und Trauer: „Wir haben wenigstens einen Moment lang von einer neuen Verfassung geträumt“, sagte die Lehrerin Cecilia Quidel aus dem Vorort Quilicura von Santiago. „Mich macht aber wütend, wie sehr die Lügenkampagne das Ergebnis beeinflusst hat. Und jetzt tut die Rechte so, als sei alles der freie Wille des Volkes gewesen“.

Referendum in Chile: Das Land steht wieder am Anfang

Borics große Herausforderung wird jetzt sein, die gemäßigten linken Kräfte in ein neues Verfassungsprojekt einzubinden und die radikaleren Kräfte in seinem Parteienbündnis „Frente Amplio“ zu zähmen. Im Moment scheint unklar, ob das überhaupt gelingen kann. Inhaltlich wird der nächste Verfassungsentwurf mit Sicherheit weniger weitgehende Autonomierechte für die Indigenen festschreiben. Auch das politische System wird weniger stark aufgebrochen werden, als es das gescheiterte Modell vorsah. Das sah auch die Abschaffung des Senats und eine starke Dezentralisierung vor. Zudem sollte das Verhältnis zwischen Parlament und Präsident neu geordnet werden. Das hat viele Menschen verschreckt.

Aber genauso wenig wollen sie das Grundgesetz von 1980. Es steht für die Menschen für all das, was sie ablehnen: auf Gewinn ausgerichtete Gesundheits- und Bildungssysteme, totale Freiheit der Industrie, unbezahlbare Dienstleistungen, Privilegien für die Streitkräfte und den fast kompletten Rückzug des Staates als Ordnungsfaktor. Chile steht also wieder am Anfang.

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