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Chile: Verfassungs-Reform in Referendum abgeschmettert – Volk mit dem „Entwurf nicht zufrieden“

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Von: Tanja Koch

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Verfassungsreferendum in Chile
Gegner der neuen Verfassung feiern in Santiago - sie wurde von einer großen Mehrheit der Chilenen abgelehnt. © Matias Basualdo/AP/dpa

Nur 38 Prozent stimmten für die Magna Charta, die Chile stark verändert hätte. Umfragen hatten dies angedeutet, jedoch nicht in dieser Deutlichkeit.

Santiago de Chile – Mit deutlicher Mehrheit hat Chile einen neuen Verfassungsentwurf abgelehnt. Rund 62 Prozent der chilenischen Wähler sprachen sich in einem Referendum gegen ein neues Grundgesetz aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Nur rund 38 Prozent stimmten für die Magna Charta, die das südamerikanische Land grundlegend verändern würde.

Mehr als 13 der insgesamt rund 15 Millionen Wahlberechtigten in Chile nahmen nach vorläufigen Daten der Wahlbehörde an der Volksabstimmung teil. Es galt eine Wahlpflicht. Jüngste Umfragen hatten angedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte. Die Deutlichkeit überraschte dann doch.

Chile lehnt progressiven Verfassungs-Entwurf ab – wie geht es nun weiter?

Der chilenische Präsident Gabriel Boric, dessen Regierung die Ablehnung einen schweren Schlag versetzt, erkannte den Erfolg der Gegner der neuen Verfassung an. „Das chilenische Volk war mit dem vom Verfassungskonvent vorgelegten Entwurf nicht zufrieden und hat daher beschlossen, ihn an den Urnen klar abzulehnen“, sagte Boric in einer Ansprache aus dem Präsidentenpalast. Im Lager der Befürworter waren die Gesichter lang. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago de Chile, 2019 das Zentrum der sozialen Revolte, herrschte Trauerstimmung.

Wie es nun weitergeht, ob etwa ein komplett neuer Verfassungstext ausgearbeitet werden soll oder die erste Version überarbeitet wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall hatte Boric vorgebaut und bereits alle politischen Parteien eingeladen, um am Montag (5. September) die Weiterführung des verfassungsgebenden Prozesses zu analysieren, wie die chilenische Zeitung La Tercera berichtete.

Verfassungsentwurf für Chile: Auch wegen der vorgesehenen Rechte für Indigene war er umstritten

Eine Verfassungsgebende Versammlung hatte den Entwurf ein Jahr lang ausgearbeitet. Er war von Anfang an umstritten gewesen, vor allem wegen der vorgesehenen Rechte für die Ureinwohner. Die Indigenen machen etwa 13 Prozent der Bevölkerung des südamerikanischen Landes aus. Der Entwurf hätte ihnen größere Autonomie und eine eigene Rechtsprechung zugestanden. Der 178-seitige Entwurf für einen „sozialen und demokratischen Rechtsstaat“ sah auch das Recht auf Abtreibung und eine Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung vor.

Zudem garantierte die Magna Charta das Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung. Alle Staatsorgane sollten zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Vielen Menschen in der konservativen chilenischen Gesellschaft ging dieser Entwurf für eine progressive, soziale und ökologische Verfassung offenbar zu weit. Durch das Scheitern bleibt vorerst die alte Verfassung in Kraft, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) stammt.

Chile: 80 Prozent hatten sich die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes gewünscht

Die Ablehnung ist eine Niederlage für die Regierung von Ex-Studentenführer Boric, der im Dezember mit 35 zum Präsidenten Chiles gewählt worden war und sich eine neue Verfassung auf die Fahne schrieb. Er versprach unter anderem ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen nach dem Vorbild des europäischen Sozialstaats. So entwickelte sich die Abstimmung über den Entwurf auch zu einer Abstimmung über die Regierung. Diese gab etwa in der Sicherheitskrise wegen Brandanschlägen und Attacken radikaler Indigener vom Volk der Mapuche in einigen Regionen im Süden des Landes keine gute Figur ab.

Ein neues Grundgesetz war auch eine der von Boric unterstützten Hauptforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 massenweise auf die Straße gegangen waren. Vor zwei Jahren stimmten fast 80 Prozent für die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes. Jedoch nahm die Unterstützung für die Verfassungsgebende Versammlung über die Monate ab. (tk mit dpa/afp)

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