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Chile: Verfassung aus Diktaturzeiten auf dem Prüfstand

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Von: Klaus Ehringfeld

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Damit alles bleibt, wie es ist: Am Amphitheater Pablo Neruda in Santiago demonstrieren Gegnerinnen und Gegner der neuen Verfassung.
Damit alles bleibt, wie es ist: Am Amphitheater Pablo Neruda in Santiago demonstrieren Gegnerinnen und Gegner der neuen Verfassung. © Matias Basualdo/dpa

Chile stimmt über eine neue Verfassung ab, die die weltweit progressivste wäre. Doch die Widerstände sind groß.

Santiago de Chile - Barbara Sepúlveda ist 20 Minuten zu spät. Um 18.20 Uhr parkt der rote Pick-Up vor der „Junta de Vecinos“, dem Nachbarschaftskomitee von Cerro Navia, einem Arbeitervorort von Santiago de Chile. Die 37 Jahre alte Anwältin, Mitglied der Verfassungsversammlung, springt aus dem Auto, der Lippenstift ist frisch aufgetragen, der Rock für die Jahreszeit mutig kurz. Der südamerikanische Winter lässt noch mal seine Muskeln spielen, draußen sind es zehn Grad. Und am Horizont beleuchtet die fahle Sonne die schneebedeckten Andengipfel.

Sepúlveda betritt die sandfarbene Halle, die auch der örtlichen Karatemannschaft als Heimstatt dient. Rund 30 Leute sitzen an einem langen Tisch, in ihrer Mehrzahl Rentner und Rentnerinnen. Fleecepullis und dicke Strickjacken dominieren. Auf dem Tisch stehen Käsesandwichs und Kekse, dazu wird Nescafé gereicht. In Cerro Navia leben 160 000 Menschen, einen Supermarkt gibt es nicht, dafür viele Trinkhallen, kleine Tante-Emma-Läden. Die Häuser sind meist grau und geduckt. Die Menschen sind herzlich und unkompliziert, aber sie haben komplizierte Fragen.

Sepúlveda begrüßt jede und jeden wie alte Freundinnen und Freunde mit einem Wangenkuss. Die Juristin hat an dem Entwurf einer neuen Verfassung mitgeschrieben, der an diesem Sonntag zur Abstimmung steht. Und seit Wochen reist die junge Frau durch Stadt und Land, um den Menschen den neuen, komplexen Text zu erklären. Hier in Cerro Navia hat Sepúlveda Heimspiel. Hier wurde sie vor einem Jahr in die Verfassunggebende Versammlung gewählt, die in Rekordzeit die 388 Artikel zusammenstellte. Eine Verfassung, wie es sie noch nie gegeben hat. Geschrieben von linken politischen Kräften und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Jurist:innen, Verfassungsexperten. Die professionellen Politiker:innen waren an einer Hand abzuzählen.

Chile: Kampagne der rechten Opposition ist massiv

Dementsprechend groß ist die Polemik im Land, die Kampagne der rechten Opposition ist massiv, vor allem massiv an Desinformation und Unwahrheiten. Das neue Grundgesetz würde Chile in ein zweites Venezuela verwandeln, das Eigentum sei nicht mehr garantiert und die Abtreibung wäre bis kurz vor der Geburt erlaubt. Irgendwer glaubt diese Lügen vermutlich wirklich.

Für die Mütter und Väter des neuen Grundgesetzes geht es um nicht weniger als die „Neugründung“ Chiles, wie es damals bei der Konstituierung die Vorsitzende der Verfassungsversammlung, Elisa Loncón, ausdrückte. Aber nicht alle Chileninnen und Chilenen sind überzeugt, dass die neue Magna Charta die richtige für das Land ist. Auch wenn sich vor mehr als einem Jahr fast 80 Prozent der Menschen dafür aussprachen, die Verfassung aus Diktaturzeiten endlich abzuschaffen. Aber den einen geht der Entwurf zu weit, andere, vor allem die Älteren, haben Angst vor zu viel Veränderung.

Barbara Sepúlveda wirbt für die neue Verfassung.
Barbara Sepúlveda wirbt für die neue Verfassung. © Klaus Ehringfeld

Es ist Dienstag, und es sind noch fünf Tage bis zur Abstimmung, die Sepúlveda als „die wichtigste der vergangenen Jahrzehnte“ bezeichnet. „Ich bin hier, um Ihre Zweifel an dem Entwurf zu beseitigen“, sagt sie. „Conversatorio Constituyente“ nennt sich diese Veranstaltung. Diese „Verfassungsgespräche“ haben seit dem 4. Juli, als die Kommission den Entwurf vorlegte, zu Hunderten stattgefunden. Die große Mehrzahl der 154 Mütter und Väter der Verfassungsversammlung tourte durch Chile, um den Menschen das neue Grundgesetz zu erklären und sie zu überzeugen, dass es besser ist als das alte.

Barbara Sepúlveda absolviert jeden Tag drei bis vier dieser Gesprächsrunden, die meisten wie hier in Cerro Navia vor Ort, andere aber auch virtuell. Diese Treffen sind immer eine Mischung aus einem Oberseminar in Verfassungsrecht und Petitionsausschuss. Und oft – wie auch an diesem Abend – dauern sie länger als geplant. Denn es gibt viel zu erklären: dass Gesundheit ein Recht ist und kein Glücksspiel, dass das Wasser nicht mehr privat ist, sondern allen gehört, dass die Natur hervorragend geschützt wird, dass eine gute Bildung nicht mehr lebenslange Schulden bedeuten muss.

Eine Markthändlerin möchte wissen, wie das denn künftig mit der Besteuerung des informellen Wirtschaftssektors ist. Sie hat ein Exemplar der Verfassung dabei, einen Kuli und macht sich an den entsprechenden Artikeln ihre Anmerkungen. Die meisten Zuhörenden im Nachbarschaftskomitee interessieren sich altersbedingt für die Veränderungen im Gesundheitssektor. Mit großer Geduld erläutert Sepúlveda, wie (private) Kliniken und (staatliche) Krankenhäuser künftig funktionieren und dass die Wartezeiten für eine Hüft-OP deutlich kürzer werden. „Der Staat nimmt sich nun der Gesundheit seiner Bürger an“, versichert die Anwältin.

„Ich bin einverstanden“ steht auf der Fahne, die ein Unterstützer der historischen Reform schwenkt.
„Ich bin einverstanden“ steht auf der Fahne, die ein Unterstützer der historischen Reform schwenkt. © Martin Bernetti/afp

Ein anderer Zuhörer will wissen, wie das mit dem Wasser wird. „Es wird den Unternehmern weh tun, die auf den großen Reservoirs sitzen und damit spekulieren und es mit Hypotheken belasten.“ Künftig wird das Wasser in erster Linie der Allgemeinheit zustehen. Administriert wird es von einer Nationalen Wasserbehörde. Die Menschen in Cerro Navia freuen sich, weil sie hoffen, dass ihre Rechnungen billiger werden. Für viele andere Menschen in Chile sind so viele Veränderungen eine Art kommunistische Vorhölle.

Tatsächlich will die neue Verfassung das schmale Land am Ende Südamerikas auf ein neues gesellschaftliches Gleis setzen. Weg vom Neoliberalismus, hin zu einem sozialen Rechtsstaat klassisch sozialdemokratischer Prägung mit hochaktuellen und notwendigen Elementen wie Feminismus und dem Klimaschutz.

Was da zur Abstimmung steht, ist derzeit eines der spannendsten Projekte der modernen Demokratie und hat Wirkung über Chile hinaus. Fachleute nennen die Verfassung avantgardistisch, postmodern, auf der Höhe der Zeit oder träumerisch, hyperaktivistisch und linksradikal. Je nach politischem Standort. Von allem hat sie etwas. Sollte sie am Sonntag angenommen werden, stellt sie das chilenische Modell auf den Kopf.

Chile: Schicksalstag auch für Präsident Boric

Vielen Menschen macht das Angst. In den Umfragen liegt die Option „Rechazo“ (Ablehnung) mit rund zehn Prozentpunkten deutlich vor der Option „Apruebo“ (Annahme). Das liegt zum einen an einer massiven Kampagne der Falschinformation in den Medien und den sozialen Netzwerken. Aber nicht nur. Es hat auch mit Geburtsfehlern der Verfassung zu tun, wie der Ausgrenzung der wenigen rechten Mitglieder des Konvents, offen ausgetragenen Konflikten zwischen den linken Fraktionen und den sozialen Organisationen, aber auch der falschen Erwartung der Menschen, dass alles von heute auf morgen besser wird.

„Eine neue Verfassung schafft Normen, Rahmen und Rechte, aber sie löst nicht am nächsten Tag die langen Schlangen am Krankenhaus auf“, sagt Camila Miranda, Direktorin des Thinktanks „Fundación Nodo XXI“. Insofern gibt es eine Spannung zwischen der Erwartung und der Realität.

Und letztlich wollen auch viele Chilen:innen mit einer Ablehnung der Verfassung ihrem Ärger über die bisherige Amtszeit von Präsident Gabriel Boric Ausdruck verleihen. 56 Prozent der Bevölkerung stellte seiner Regierung Ende Juli nach knapp vier Monaten im Amt ein schlechtes Zeugnis aus. Und Boric selbst hat sich für die neue Magna Charta starkgemacht.

Lehnt die Bevölkerung das neue Grundgesetz ab, ist das auch eine schwere Niederlage für den jungen linken Staatschef, die schon nach kurzer Zeit seinen Handlungsspielraum einschränken würde. (Klaus Ehringfeld)

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