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Chile: Gabriel Borics Baustellen

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Von: Klaus Ehringfeld

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Auftritt in Santiago: In Umfragen sinkt die Zustimmung, aber der 36-Jährige ist nach wie vor beliebt.
Auftritt in Santiago: In Umfragen sinkt die Zustimmung, aber der 36-Jährige ist nach wie vor beliebt. © Alex IBANEZ/AFP

Kurz nach seinem Start muss Chiles Präsident einen sozialen Bruch managen, wie ihn das Land noch nicht erlebt hat.

Gabriel Boric ist gerade sechs Wochen im Amt. Aber schon jetzt weiß der junge chilenische Linkspräsident angesichts der Häufung massiver Herausforderungen kaum, wo ihm der Kopf steht. Die neue Verfassung droht bei der Bevölkerung durchzufallen, seine Innenministerin Izkia Siches tritt regelmäßig in Fettnäpfchen, er selbst wurde jüngst bei einem öffentlichen Auftritt mit einem Stein beworfen. Seine größte Sorge aber sind die Sicherheitsprobleme im Norden und im Süden des Landes. Zudem haben Ende der Woche wegen der hohen Benzinpreise und Autobahngebühren auch noch die Lkw-Fahrer:innen gestreikt, was in Chile böse Erinnerungen an das Ende der letzten Linksregierung von Salvador Allende 1973 weckt.

Politische Beobachter:innen haben einen holprigen Beginn der Boric-Regierung eingepreist; der ehemalige Studentenführer ist gerade mal 36 Jahre alt und er und sein junges und zum Teil unerfahrenes Kabinett haben ein Land mit sehr viel Reformbedarf übernommen. „Dafür war der Start eigentlich ganz akzeptabel“, sagt Claudia Heiss, Politologin an der Universidad de Chile. Sie hebt unter anderem einen umfassenden Wirtschaftsplan hervor, den Boric zügig nach seiner Amtsübernahme am 11. März vorlegte. Aber die Bevölkerung ist kritischer: Borics Popularität fiel nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Cadem von 50 auf 36 Prozent.

Gabriel Boric in Chile: Seiner Koalition fehlt die Mehrheit im Kongress

Die Aufgaben sind riesig. Die erste Linksregierung seit fast 50 Jahren muss einen sozialen und politischen Bruch managen, wie ihn Chile noch nie erlebt hat. Sie versucht, in dem Spannungsfeld zwischen enormem Reformbedarf, großen Erwartungen in der Bevölkerung vor allem infolge des Aufstands von 2019 und großer Skepsis bei Wirtschaft, Verbänden, Eliten und Medien einen überzeugenden Weg zu finden. Leitlinie ist dabei, das neoliberale Wirtschafts- und Sozialmodell aus Diktaturzeiten durch ein gerechtes, inklusives und partizipatives Modell eines modernen sozialdemokratischen Staates zu ersetzen. Der Staat soll mehr Verantwortung übernehmen und nicht mehr nur noch als „subsidiärer“ Rahmengeber auftreten.

Borics Koalition fehlt jedoch trotz des Bündnisses mit der linken Mitte die Mehrheit im Kongress. Zudem hat sich zwar die Wirtschaft von den Folgen der Corona-Pandemie einigermaßen erholt; aber nur dank umfangreicher Subventionen und eines Gesetzes, das es den Menschen erlaubte, 30 Prozent ihrer Ersparnisse vorzeitig aus den Rentenkassen zu entnehmen. Beides beschloss noch die konservative Vorgängerregierung, um die Wut und die Not im Land zu lindern.

Mit dem Ende dieser Erleichterungen kühlt sich die Wirtschaft ab und wird laut Zentralbank in diesem Jahr nur noch zwischen einem und zwei Prozent wachsen. Die Auswirkungen auf Konsum und Investitionen sind entsprechend. Zudem frisst die Inflation die schmalen Gehälter auf in einem Land, in dem die Preise oftmals europäisches Niveau erreichen. Die Priorität der neuen Regierung liegt einerseits auf einer Fiskalreform, mit der die Steuerquote deutlich erhöht werden soll. Das Geld braucht Boric, um das soziale Netz zu weben und die Bildung kostengünstiger zu machen. Zudem soll die Altersversorgung reformiert und gerechter gestaltet werden.

Beinahe unerlässlich für all diese Projekte ist aber die neue Verfassung, an deren Entwurf gerade unter Hochdruck geschrieben wird. Das neue Grundgesetz soll modern und ökologisch werden und dabei auch noch ein neues politisches Modell implementieren. In jüngeren Umfragen hat sich die Bevölkerung allerdings skeptisch angesichts der umwälzenden Veränderungen geäußert. Noch aber fehlt die Hälfte der Normen, vor allem auch zur Frage der künftigen Rolle von Präsident:innen und Parlament nach der beschlossenen Abschaffung des Senats. Die besonders von der Wirtschaft befürchtete Aufweichung des Eigentumsrechts ist aber inzwischen vom Tisch.

Gabriel Boric in Chile: Bisher setzte die Regierung auf Dialog und Kompromiss

Die meisten Menschen bekämen sehr wenig vom Prozess der Ausarbeitung des neuen Grundgesetzes mit, hebt Claudia Heiss hervor. „Wenn der Text erst mal vorliegt, werden die Bedenken schwinden. Die neue Verfassung wird auf alle Fälle besser als die aktuelle.“ Anfang Juli endet die Arbeit der verfassunggebenden Versammlung, im September soll die Bevölkerung über das Grundgesetzes entscheiden.

Aktuell muss die Regierung aber die Konflikte im Süden und Norden zügig in den Griff bekommen. „Die Gewalt in den Mapuche-Gebieten und die Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und vor allem venezolanischen Migranten im Norden sowie die Zunahme der allgemeinen Kriminalität in den Städten sind heftiger als befürchtet“, unterstreicht Heiss. Zudem sind offenbar die Konflikte in den Mapuche-Gebieten vom organisierten Verbrechen unterwandert.

Bisher setzte die Regierung an allen Baustellen auf Dialog und Kompromiss. Beim Lkw-Fahrer:innen-Streik, der sich über das ganze Land erstreckt, endete aber Borics Geduld. Nachdem die Fahrer:innen am Mittwoch ein Ultimatum zur Räumung der Blockaden verstreichen ließen, ordnete er eine gewaltsame Auflösung der Straßensperren an.

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