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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz eindeutig positioniert.

Ein Jahr nach Ausschreitungen

„Jagd“ in Chemnitz: Linke und Grüne fordern Entschuldigung von Kretschmer

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Nach dem Auftauchen entlarvender Chats rechter Demo-Teilnehmer fällt dem sächsischen Ministerpräsidenten sein Kommentar auf die Füße.

Update, 27. August, 18.05 Uhr: Nach dem Bekanntwerden neuer Details zu den Ausschreitungen in Chemnitz haben Sachsens Grüne und Linke Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgefordert, seine „verharmlosende Äußerung“ dazu zurückzunehmen. Eine tödliche Messerattacke auf einen Deutschen hatte in der Stadt vor einem Jahr rechte Demonstrationen und Übergriffe auf Migranten ausgelöst. Kretschmer hatte dazu damals gesagt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag verlangte Linke-Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt nun eine Entschuldigung Kretschmers für seine damalige Äußerung. Der Ministerpräsident argumentierte, dass es nicht um „Wortklauberei“ gehe. „Es sind Straftaten passiert, auch schlimme Straftaten, die werden aufgearbeitet und die Leute werden verurteilt.“

Der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, äußerte sich dazu nun in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ich kann nicht beurteilen, ob die in dem Chat-Auszug getroffenen Aussagen den Rückschluss zulassen, dass es in Chemnitz Hetzjagden gab. Dies müssen die mit dem Vorgang befassten Polizeibehörden tun“, sagte er. „Im vergangenen Jahr hatten die zuständigen Polizeibehörden sowie die Generalstaatsanwaltschaft festgestellt, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gab. Vor dem Hintergrund hatte ich seinerzeit gegenüber der „Bild“-Zeitung meine Skepsis gegenüber Hetzjagden zum Ausdruck gebracht.“

Rädelsführer von Revolution Chemnitz beteiligt

Nach den Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR soll an dem Chat mit den entlarvenden „Jagd“-Nachrichten auch der spätere mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe „Revolution Chemnitz“ beteiligt gewesen sein, gegen die der Generalbundesanwalt kürzlich Anklage wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde gegen Christian K. wegen Körperverletzung ermittelt. 

Ausgangspunkt sei eine WhatsApp-Nachricht vom 28. August gewesen, teilte die Behörde am Dienstag mit. In dieser habe K. mitgeteilt, „dass es ihm gut geht, aber dafür nicht einem Zugewanderten, den er getroffen habe“. Das Verfahren wurde laut Behörde im Juni 2019 eingestellt. „Es konnte keine derartige Handlung festgestellt werden. Eine entsprechende Anzeige eines Geschädigten liegt nicht vor“, hieß es.

Erstmeldung, 26. August, 19:34 Uhr: Berlin/Chemnitz - Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz und nach den darauffolgenden rechten Ausschreitungen sind neue Details der Ermittlungen bekannt geworden. Laut Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR, die am Montag bekannt wurden, liegen dem sächsischen Landeskriminalamt Handy-Chats rechter Demonstrationsteilnehmer vor. 

Die Dokumente legen nahe, dass es im vergangenen Jahr zu gezielten Verabredungen zur Gewalt gegen Migranten gekommen sei. In den Nachrichten, die den Angaben zufolge mehrheitlich vom 26. und 28. August 2018 stammen, sollen Chat-Teilnehmer den Begriff „Jagd“ verwendet haben - lange bevor dieser in den Medien zum Thema wurde. 

„Bock, Kanacken zu boxen“

Zudem sollen Formulierungen benutzt worden sein, die die Ermittler unter anderem als Prahlerei über eine „angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer" deuten, wie es in dem Bericht heißt. Die “Süddeutsche“ zitiert aus dem Chat eines Demo-Teilnehmers, er habe „Bock, Kanacken zu boxen“.

Laut den Unterlagen kommt das sächsische LKA zu der Einschätzung, die Demonstrationen seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, sowie Journalisten“ geprägt gewesen. 

Gegen einen Rädelsführer der Demonstranten soll von der Staatsanwaltschaft Chemnitz inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet worden sein. In anderen Fällen sind die Chat-Beiträge zu vage. Die Verteidiger der am Chat beteiligten Männer wollten sich auf SZ-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Rassistische Übergriffe und Groko-Zoff

Am 26. August 218 war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein Deutscher erstochen worden. Die Tat hatte rechte Demonstrationen und rassistische Übergriffe ausgelöst. 

Der Streit um die Frage, ob es dabei "Hetzjagden" gegeben habe, wurde zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD - und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor. 

Vergangene Woche wurde ein 24-Jähriger wegen der Messerattacke zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Die Verteidiger legten kurz nach der Urteilsverkündung Rechtsmittel ein.

tom/dpa

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