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An gewohnter Stelle: Angela Merkel auf der Regierungsbank im Parlament.

Angela Merkel

Die Chefin spricht: Vom Islam über die Rente bis nach Russland

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In ihrer wohl letzten ersten Regierungserklärung kritisiert Kanzlerin Merkel die islamfeindlichen Sprüche aus der CSU und beschwört die gesamtdeutsche Einheit herauf.

Sie fängt also nun an, diese neue große Koalition. Als erstes wird eine Frage gestellt: Wieso das neue Innenministerium so viele neue Stellen brauche, will ein Abgeordneter wissen in der Bundestagssitzung, in der die neue Kanzlerin als Startschuss ihrer vierten Amtszeit eine Regierungserklärung hält. Der Minister, Horst Seehofer, ist da gerade in den Saal gekommen, er hält sich im Hintergrund. Auf seinem Platz steht ein Staatssekretär und antwortet: Es gebe eben eine Fülle neuer Aufgaben für seinen Chef.

Inzwischen hat auch Angela Merkel den Saal betreten. Sie setzt sich zu Seehofer, in die dritte Reihe der Regierungsbank statt in die erste. Pau rügt noch den Finanzminister, weil der herumsteht und ein Schwätzchen hält. Gangblockade, ist nicht in Ordnung, bemerkt Pau: „Es betrübt mich, dass der Bundesminister Scholz immer noch steht.“

So beginnt also die große Koalition. Und sie beginnt auch mit Merkel, mal wieder. Ihre vielleicht letzte erste Regierungserklärung nimmt eine neue Wendung. Es ist eine Verteidigungsrede und gleichzeitig ein Appell. Und wieder geht es um einen Satz. Es ist einer, den die Kanzlerin fast verwundert in diese Rede einflicht: „Wir schaffen das.“ So häufig habe sie diesen Satz gesagt in ihrem Leben, sagt Merkel. Es sei „ein banaler Satz“, und ausgerechnet diese drei Worte seien dann zum zentralen Satz der vergangenen Wahlperiode geworden. Merkel holt ihn nicht zurück, sie sagt, es gehe doch darum, „was wir für unser Land gemeinsam schaffen können“. Damit ist sie ganz am Beginn schon bei dem Thema, das im Wahlkampf erstmal keine Rolle spielen sollte bei der CDU. Zu uneins waren CDU und CSU da nach wie vor. Und man wollte sich nicht von der AfD mit ihrer Flüchtlingsfixierung die Agenda bestimmen lassen.

Nun steigt Merkel damit ein. Sie beginnt mit den schwierigen Koalitionsverhandlungen, erwähnt dabei auch nochmal, dass die Regierungsbildung so lange gedauert haben, weil ja erstmal die Jamaika-Gespräche gescheitert seien – ein Fingerzeig auf FDP-Chef Christian Lindner. Merkel beschreibt ein Deutschland, dass sich verändert habe: Obwohl das Land gut dastehe, „machen sich viele Menschen Sorgen um die Zukunft“, sei der Ton der Auseinandersetzung rauer und der Respekt vor anderen Meinungen zurückgegangen.

Und die Flüchtlingspolitik sei ein Thema, an dem Unzufriedenheit und Unsicherheit deutlich würden. Merkel sagt: Es sei unbestritten, dass „die vielen zu uns geflohenen Menschen unser Land in beispielloser Weise gefordert haben“. Und die Debatte über diese Entwicklung habe „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“. Merkel spult nochmal die Entwicklung ab, die Bürgerkriege in Syrien und Libyen als Auslöser der Flucht über das internationale Versagen bei der Lagerfinanzierung und Schlepperkontrolle.

„Wir haben Menschen in Not aufgenommen“, sagt sie irgendwann. Es klatschen alle außer der FDP und der AfD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dessen Partei der Kanzlerin vorgeworfen hat, einen Staatsnotstand zu verursachen, blättert konzentriert in irgendwelchen Papieren. Merkel dekliniert dann noch die geplante Flüchtlingspolitik herunter, von Grenzsicherung bis Fluchtursachen bekämpfen. Es ist der längste Teil ihrer Rede.

Und dann gibt es noch einen Teil für die CSU, deren Vorsitzender Seehofer gerade mal wieder erklärt hat, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. 4,5 Millionen Muslime lebten in Deutschland – Ein Großteil lehne Radikalismus ab, sagt Merkel. Und natürlich sei deren Religion „ein Teil Deutschlands“ geworden. „Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben“, fügt sie hinzu. „Aber als Bundesregierung haben wir eine übergeordnete Aufgabe. Alle Diskussionen so führen, dass am Ende der Zusammenhalt in unserem Land größer und nicht kleiner wird.“ Jetzt blättert auch Seehofer in Papieren. Dafür springt Dobrindt ein und verteidigt die CSU-Position.

Erstmals verurteilte die Kanzlerin in ihrer Rede die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien in aller Deutlichkeit. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte sie. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“ Sie nannte die Angriffe aber nicht völkerrechtswidrig.

So fängt sie an, die große Koalition. Bevor die anderen reden, eilt Merkel natürlich auch noch durch die anderen Politikgebiete von Rente bis Russland. (mit dpa)

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