Razzia

Chats mit Fotos selbstgebauter Waffen

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Bei einer Razzia gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung in sechs Bundesländern nehmen Ermittler mehrere Personen fest.

In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Dies teilte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Demnach richten sich die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Rechtsextremisten und acht Unterstützer. Nach den Razzien ließ der Generalbundesanwalt 12 der 13 Beschuldigten festnehmen. Der Verdacht habe sich erhärtet, so die Bundesanwaltschaft.

Spezialkräfte hatten am Morgen rund ein Dutzend Wohnungen und Objekte durchsucht. Wie es hieß, werde gegen Personen in sechs Bundesländern ermittelt: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

Fünf Personen sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ihr Ziel soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Zu diesem Zweck sollten durch zunächst nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Die acht mutmaßlichen Helfer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Wem die Anschlagspläne konkret galten, sagte die Bundesanwaltschaft nicht.

Ein Verdächtiger ist Polizist

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden. Die Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, so die Bundesanwaltschaft.

Ein Verdächtiger ist nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) ein Verwaltungsmitarbeiter der dortigen Polizei. Gegen ihn wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Es ist nicht der erste Fall dieser Art bei der Polizei. Sie häuften sich zuletzt vor allem in Hessen, wo ebenfalls Chatgruppen aufflogen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte zu den Razzien im Kurznachrichtendienst Twitter mit, wichtigste Aufgabe des Staates sei es, „die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und den Gegnern dieses Staates mit null Toleranz zu begegnen.“

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