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„Charlie Hebdo“, immer provokativ: Demonstrierende in Straßburg zeigen im Oktober eine Titelseite („Liebe ist stärker als Hass“).
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„Charlie Hebdo“, immer provokativ: Demonstrierende in Straßburg zeigen im Oktober eine Titelseite („Liebe ist stärker als Hass“).

„Charlie Hebdo“

„Charlie Hebdo“-Prozess in Paris: Unter falschem Vorwand verschoben

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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In Paris wird der „Charlie Hebdo“-Prozess fortgesetzt. Ein positiver Corona-Test diente nur als Vorwand.

Paris - Es sollte ein Prozess für die Nachwelt sein, eine bleibende Geschichtslektion über Meinungsfreiheit und ihre Gefährdung: 17 Menschen starben im Januar 2015 wegen einiger Mohammed-Karikaturen. Da die drei Hauptattentäter des Angriffs auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher nicht mehr leben, sitzen in Paris 14 Komplizen auf der Anklagebank.

Aus der Geschichtslektion wird nun aber Aktualität. Während der Prozess lief, Ende September, hat ein junger Pakistaner die vermeintliche „Charlie Hebdo“-Redaktion an (in Wahrheit liegt sie anderswo) angegriffen, wobei er zwei Nachbarn mit einem Messer verletzte. Im Oktober ermordete ein Tschetschene im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine den Geschichtslehrer Samuel Paty, der zum Prozessbeginn die Mohammed-Zeichnungen im Unterricht diskutiert hatte.

Charlie Hebdo: Positiver Corona-Test war ein Vorwand

Die Gerichtsverhandlung wurde wenige Tage später unterbrochen. Offiziell, weil ein Angeklagter positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Das war allerdings nur ein Vorwand. In Wahrheit wollte das Gericht mit der Unterbrechung die Lage beruhigen. In Frankreich wogt seit der Enthauptung Patys die Debatte über den Sinn der Karikaturen und ihrer Publikation. Ein Beispiel ist eine erschreckende Umfrage, laut der 57 Prozent der jungen Muslime das islamische Recht der Scharia über das Recht der französischen Republik stellen.

Im arabischen Raum halten sich zudem Boykottaufrufe gegen französische Produkte. Bei Protestkundgebungen ist Präsident Emmanuel Macron zu einem Feindbild geworden. Auch in britischen und amerikanischen Medien gab es Kritik an der strikten Trennung von Kirche und Staat in Frankreich; dünnhäutig geworden wirft ihnen Macron vor, sie legitimierten indirekt die Gewalt gegen „Charlie Hebdo“ oder den ermordeten Lehrer.

Die diplomatischen und persönlichen Beziehungen zwischen Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind gespannt, und die pakistanische Menschenrechtsministerin Shireen Mazari warf Frankreich vor, es mache mit den Moslems, was die Nazis den Juden angetan hätten, denn die jungen Muslime müssten in Frankreich eine Identitätsnummer tragen wie die Juden früher den gelben Stern.

„Charlie Hebdo“-Prozess: Ein hilfloser Versuch, ein Problem zu lösen

Die Behauptung, so falsch sie ist, führt in erste Linie vor Augen, welch unglaubliche Sprengkraft die Karikaturen haben. Frankreich wird sich erst gerade bewusst, dass beide Terrorwellen von 2015 und 2016 („Charlie Hebdo“, Bataclan, Strandpromenade von Nizza) sowie von Oktober dieses Jahres (Paris, Nizza, Dresden, Wien) der ersten und zweiten Publikation der Karikaturen folgten.

Der Prozess, der für didaktische und dokumentarische Zwecke gefilmt wird, geht deshalb in einer eigenartigen Stimmung weiter: Die gesellschaftlichen und geopolitischen Spannungen verdrängen völlig die Justizdebatte zum Tatbestand der Terrorbeihilfe. Die elf anwesenden Angeklagten tun das, um die historische Dimension des Prozesses zu bestreiten. Sie behaupten durch die Bank, von den terroristischen oder auch nur islamistischen Motiven der drei Attentäter keine Ahnung gehabt zu haben.

Prozess gegen Charlie Hebdo-Attentäter wirkt wie ein hilfloser Versuch

Bei einem fast schon surrealen Auftritt erklärte ein frankotürkischer Komplize laut und stolz, er sei kein Islamist. „Ich bin ein Bandit!“, rief er aus. Fünfmal am Tag zu beten hindere ihn nicht, Leute zu betrügen, fügte er fast schon provokativ an, wie um zu betonen, dass er als normaler Krimineller, nicht als Dschihadist behandelt werden will.

Der Staatsanwalt dürfte in dieser Woche wegen Zugehörigkeit zu einer Terrorvereinigung teils lebenslängliche Haftstrafen verlangen. Das Urteil soll am 16. Dezember erfolgen. Und wie auch immer es lauten wird: Schon jetzt wirkt der Prozess wie ein hilfloser Versuch, ein Problem zu lösen, das nicht juristisch, sondern sehr politisch ist.

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