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In die Ecke gedrängt: Unionisten Edwin Poots (hinten) und Paul Givan (vorne rechts) in Stormont.
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In die Ecke gedrängt: Unionisten Edwin Poots (hinten) und Paul Givan (vorne rechts) in Stormont.

Unionistenpartei

Brexit und die Folgen: Chaostage in Nordirland

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Erdbeben im Belfaster Regionalparlament: Die größte protestantische Partei der Provinz scheitert am Brexit.

Belfast - Wie chaotisch die politische Situation in Nordirland derzeit ist, ließ sich am Freitag an nur einem Detail ablesen: Stundenlang konnten sich die Medien nicht darauf einigen, ob Edwin Poots’ Amtszeit als Chef der größten Regierungspartei DUP nun 20 oder 21 Tage gedauert hat. Welches Erdbeben da gerade im Gange ist, verdeutlichte ein Abgeordneter im Belfaster Regionalparlament mit einem historischen Vergleich. 50 Jahre lang habe seine Partei überhaupt keine Vorsitzendenwahl gekannt, sagte Jim Wells: „Jetzt haben wir zwei binnen 50 Tagen.“

Tatsächlich fristete die 1971 gegründete Demokratische Unionistenpartei jahrzehntelang ein gänzlich undemokratisches Dasein als politisches Vehikel des Fundamentalistenpredigers Ian Paisley: Dessen Wort galt. Den alten Herrn 2007 von den Vorteilen der gemeinsamen Regionalregierung mit irischen Nationalisten überzeugt zu haben, können sich britische, irische und US-amerikanische Politiker als mindestens so großes Verdienst anrechnen wie das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der Bürgerkrieg beendet wurde.

Der Brexit hat die Hoffnung zerstört

Paisley ist längst tot, in der DUP gaben ein Jahrzehnt lang pragmatischere Personen, zuletzt Arlene Foster als Parteichefin und Ministerpräsidentin, den Ton an. Die Hoffnung auf eine Verstetigung friedlicher Zusammenarbeit aber hat der Brexit zerstört.

Damit ist eingetreten, wovor alle wichtigen nordirischen Parteien bis auf die DUP vorm Brexit-Referendum warnten. Damals stimmten 56 Prozent der nordirischen Bevölkerung für den Verbleib in der EU – rein rechnerisch waren dann darunter auch protestantische England-Treue. Ein wichtiger Teil der Verhandlungen zwischen London und Brüssel drehte sich dann um die Frage: Wie werden wir dem Sonderfall Nordirland gerecht?

Die Vertragsparteien haben sich ineinander verbissen

Theresa Mays Tory-Regierung kam zu dem Schluss: Das ganze Land bleibt in Zollunion mit der EU, Nordirland zudem im Binnenmarkt. Viel zu nah an Europa, krittelten die Brexiteers und stürzten die Premierministerin zugunsten von Boris Johnson. Der schloss mit der EU das „Nordirland-Protokoll“ ab: Die Provinz blieb im Binnenmarkt, um die kaum noch erkennbare Landgrenze zwischen der Provinz und Republik offenzuhalten. Dadurch wurden aber Zoll- und Warenkontrollen zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel nötig. Diese Folge seines eigenen Deals stritt der Premier lange beharrlich ab, was ihn das Vertrauen sowohl der unionistischen Front wie der EU kostete.

Mittlerweile haben sich die Vertragsparteien ineinander verbissen, das Wohlergehen der Menschen spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Stur pocht Brüssel auf die Integrität des Binnenmarktes, als werde diese durch leere Supermarktregale in Lisburn und Derry gewahrt. Stur verweigert London das wenigstens temporäre Weiterführen europäischer Regeln zum Tier- und Lebensmittelschutz, wie sie der örtliche Einzelhandel und alle Parteien inklusive DUP wünschen, weil dadurch 80 Prozent aller Kontrollen unnötig würden.

Vielleicht muss Biden demnächst auch in Belfast vermitteln

Ob Poots’ Rücktritt und die Führungskrise der größten protestantischen Partei die Kompromissbereitschaft beider Seiten erhöhen? Es stehen die Provokationsmärsche der protestantischen Oranier-Gruppen bevor, denen häufig Krawalle und politische Morde folgen. Schlechte Zeichen also. Obwohl US-Präsident Joe Biden wie auch Boris Johnson und auch die EU-Abgesandten am Rande des G7-Gipfels vergangenes Wochenende mahnten und warnten.

Vielleicht muss Biden aber demnächst auch noch in Belfast selbst vermitteln. Dort vergiftet seit Jahren ein kultureller Konflikt das Klima in der Belfaster Allparteien-Regierung. Dabei geht es um bessere Rechte für die kaum gesprochenen, lediglich kulturell bedeutenden Alt-Sprachen Gälisch und Ulster-Schottisch. Ohne die gesetzliche Verankerung der Gleichbehandlung wollte die größte katholisch-republikanische Partei Sinn Féin (SF) den neuen DUP-First-Minister Paul Givan nicht akzeptieren, was nach den komplizierten Regeln des Karfreitagsabkommens zwingend erforderlich ist.

Die Verantwortung für das Gesetz wurde ausgelagert

Seit Donnerstagmittag sind zwar Givan und seine ihm gleichgestellte SF-Stellvertreterin Michelle O’Neil im Amt, die Verantwortung für das Gesetz aber wurde an die britische Zentralregierung ausgelagert. Das sorgte innerhalb der DUP für so große Empörung, dass Poots hinweggefegt wurde. Am Freitag sah alles so aus, als würden der Drei-Wochen-Parteichef Poots und der 24-Stunden Regierungschef Givan ausgerechnet von jenem Mann beerbt, den letzterer bei der Abstimmung unter den DUP-Parlamentsabgeordneten mit 19:17 geschlagen hatte: Jeffrey Donaldson, wie Foster einst von der pragmatischeren UUP zur DUP gestoßen. (Sebastian Borger)

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