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Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin tanzt nicht mehr nach der PiS-Pfeife

Polen

Chaos im Warschauer Parlament

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Die rechtsnationale PiS-Regierung ringt um ihre plötzlich prekäre Vormachtstellung. Einige wollen bei der Verletzung der Verfassung nicht mitmachen.

Polen steuert auf eine Staatskrise zu. Im Streit um die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl konnte die rechtsnationale PiS-Regierung am Montag zwar ihren Zusammenbruch fürs erste abwenden.

Allerdings reichte Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin, der eine Gruppe von 18 „Rebellen“ in der Fraktion anführt, seinen Rücktritt ein. Er könne es nicht verantworten, das Land in einer existenziellen Krise – der Pandemie – führungslos werden zu lassen. „Eine Minderheitsregierung ist gegenwärtig keine Option“, sagte er. Kurz darauf enthielten sich Gowin und zwei Kollegen im Parlament allerdings bei der Abstimmung über den Plan von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, die Wahl als reine Briefwahl abzuhalten, der damit zunächst scheiterte.

Am Montag blieb daher weiterhin offen, ob und wie die Präsidentenwahl noch verfassungsgemäß abgehalten werden kann, und welche Zukunft die PiS-Regierung hat. Oppositionsführer Borys Budka von der rechtsliberalen Bürgerkoalition (KO) nannte die Ausrufung des Katastrophenfalls und die Verschiebung der Wahl um mehrere Monate den „einzig gangbaren Weg“. Das jedoch will Kaczynski unter allen Umständen vermeiden. Denn die derzeitigen Umfragewerte von Präsident Andrzej Duda, dem Kandidaten der PiS, sind hervorragend. Jede Wahlverschiebung könnte diesen Bonus kosten.

Zudem verweisen führende PiS-Politiker auf mögliche Schadensersatzforderungen internationaler Unternehmen im Katastrophenfall. Ein solches Szenario ließe sich allerdings durch Änderungen am Notstandsgesetz weitgehend ausschließen. Und so schien diese Variante noch am ehesten einen Ausweg aus dem Chaos zu weisen, das sich im Sejm in Warschau freie Bahn schlägt. Bei der Abstimmung über Kaczynskis Briefwahlpläne gab es 228 Ja- gegen 228 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. Dann monierte ein PiS-Abgeordneter, seine Stimme sei vom automatischen Zählsystem nicht erfasst worden. Es begann ein langwieriger Streit über eine Wiederholung der Abstimmung am späteren Abend.

Alternativen unerwünscht

All das änderte allerdings nichts an der Tatsache, dass eine im polnischen Recht nicht vorgesehene reine Briefwahl verfassungswidrig ist. Und Wahlgesetze dürfen auch nicht in den letzten sechs Monaten vor einem Urnengang geändert werden. Kaczynski ignoriert das bei seinem Machtkampf, den die meisten Polen laut Umfragen in Corona-Zeiten nur schwer ertragen. Dennoch setzte die PiS noch am Freitag einen brisanten Wechsel an der Spitze der polnischen Post durch. Vize-Verteidigungsminister Tomasz Zdzikot steht nun dem staatseigenen Unternehmen vor, um die Logistik einer Briefwahl von rund 30 Millionen Wählern zu garantieren.

Am Freitag hatte Kaczynski im Streit mit Gowin noch eine Alternativlösung zugestanden, die weiterhin möglich ist: Regierung und Opposition könnten gemeinsam die Verfassung ändern und die Amtszeit von Präsident Duda auf sieben Jahre bis 2022 verlängern, ohne Möglichkeit einer Wiederwahl. Das aber lehnte KO-Chef Budka ebenso ab wie die meisten anderen Oppositionellen. Sie sind überzeugt, dass die PiS-Regierung die Corona-Krise nicht übersteht.

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