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Bald Geschichte? Union Jack im Europaparlament.

Brexit

Chaos kann noch größer werden

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Ein Brexit-Aufschub ist wohl unausweichlich – unabhängig von allen Szenarien, die sich die Briten nun noch einfallen lassen.

Vermutlich war es unausweichlich, dass das Königreich in diesen chaotischen Brexit-Wochen, in denen die EU-Gegner gerne von den alten Zeiten schwärmen, irgendwann im Jahr 1604 landen würde. Dass aber ausgerechnet Unterhaussprecher John Bercow den Schwenk ins 17. Jahrhundert machen würde, hätten die Europaskeptiker wohl nicht erwartet. Bercow hat am Montag den Plan von Premierministerin Theresa May vereitelt, die Abgeordneten diese Woche ein drittes Mal über den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsdeal abstimmen zu lassen. Vorerst zumindest. Er verwies auf einen Präzedenzfall von vor mehr als 400 Jahren, wonach ein bereits abgelehntes, unverändertes Gesetzesvorhaben dem Parlament nicht immer wieder vorgelegt werden kann. Die einen jubeln, die anderen wüten. Das Land befinde sich in einer „Krise“, ließ May nach einer viereinhalbstündigen Kabinettssitzung durch ihren Sprecher verlautbaren.

Und nun? Das Chaos auf der Insel, vom dem man seit Wochen annimmt, es könnte größer kaum werden, wird tatsächlich von Tag zu Tag größer. Offiziell treten die Briten am 29. März aus der Staatengemeinschaft aus, sollten die übrigen 27 Mitgliedstaaten die von London gewünschte Verlängerung nicht genehmigen. Die Option, ohne Abkommen und ohne Übergangsphase auszuscheiden, bleibt bis dahin bestehen. Doch auch wenn die EU27 zustimmen, ist völlig unklar, wann und wie die Briten gehen werden.

Die Regierungschefin hat immer wieder betont, dass sie keine lange Verschiebung der Austrittsfrist wünscht. Es wäre als „Scheitern“ zu beurteilen, würde das Königreich bei den Europawahlen im Mai teilnehmen müssen.

Beobachter aber gehen mittlerweile davon aus, dass mit Bercows Intervention die Wahrscheinlichkeit für eine lange Verzögerung gestiegen ist – und damit auch für die Möglichkeit, dass der Brexit nie vollzogen wird?

Als „Brexit-Zerstörer“ zerpflückte der „Daily Express“ denn auch Bercow, von dem bekannt ist, dass er beim Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt hat. Er habe eine „Verfassungskrise“ ausgelöst, schreibt das Blatt. Das „selbstgefällige Grinsen“ des Sprechers bedeute, der „Brexit sei verdammt“, schimpfte auch das Boulevardblatt „Daily Mail“. Die Zeitung „The Times“ berief sich dagegen auf die Regierung, derzufolge Bercow den Brexit-Deal sabotiere. Diese Aussage darf als bemerkenswert bezeichnet werden, denn die Chancen auf einen Abstimmungserfolg von May im dritten Anlauf diese Woche gingen ohnehin gegen Null.

Nun aber scheint sich das Blatt zu wenden. Etliche Parlamentarier, die in der Vergangenheit den Vertrag abgelehnt hatten, änderten nach Bercows überraschender Einmischung offenbar ihre Meinung und verrieten, wie sie in einem dritten oder gar vierten Versuch in Betracht gezogen hätten, den Deal zu billigen.

Einige Kommentatoren betonten deshalb, dass die Aussichten nun gestiegen seien, das Abkommen auf den letzten Metern durchs Parlament zu bekommen – vorausgesetzt, May kann bei der EU Änderungen erzielen und den Abgeordneten den Vertrag noch einmal vorlegen. Auch das Parlamentsprozedere könnte schlichtweg geändert werden, um eine Abstimmung zu ermöglichen.

Aber selbst wenn ein Deal am Ende eine Mehrheit erreichen sollte, ist ein zumindest dreimonatiger Aufschub wohl unausweichlich. Zu knapp ist die Zeit, um den Brexit bis zum 29. März formal korrekt abzuwickeln und die innerstaatliche Gesetzgebung anzupassen.

Obwohl die mittlerweile an Demütigungen gewöhnte Premierministerin mit einer erneuten Niederlage rechnen musste, sind die Entwicklungen zum Start der Woche ein gehöriger Dämpfer für die Regierung. Am Donnerstag trifft sie in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedstaaten und muss mit leeren Händen anreisen. Dann soll es offiziell um eine Verlängerung der Scheidungsfrist gehen, nachdem sich das Parlament in der vergangenen Woche mehrheitlich für eine Verschiebung ausgesprochen hatte. In Westminster wurde darüber spekuliert, dass May um einen langen Aufschub bitten könnte mit der Option, den Brexit vorzeitig vollziehen zu können, sollte das Parlament den Deal doch noch billigen. Am Dienstagabend noch wollte May angeblich einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden.

Vom Kontinent aber ist regelmäßig zu hören, dass eine Verschiebung des Austrittsdatums nur gewährt würde, wenn London einen klaren Plan für das weitere Vorgehen präsentiert. Dennoch gehen Beobachter diesseits und jenseits des Kanals davon aus, dass die EU27 einen zumindest kurzen Aufschub erlauben werden, um einen ungeordneten Brexit ohne Deal zu verhindern.

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