Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, muss derzeit viele Fragen beantworten. Foto: Daniel Karmann/dpa
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Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, muss derzeit viele Fragen beantworten. Foto: Daniel Karmann/dpa

Verkehr

Das Chaos um den Bußgeldkatalog

  • vonChristian Burmeister
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In Berlin entbrennt ein Streit um den Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung. Doch bedeutet das für Autofahrer bedeutet und welche Regeln gelten – ein Überblick.

Seit Ende April werden Raser durch neue Regeln härter bestraft. Doch wegen eines Formfehlers sind diese Regeln nun bis auf weiteres wieder außer Kraft gesetzt. Die wichtigsten Punkte zum Chaos um den Bußgeldkatalog.

Was genau ist das Problem?
Wegen eines juristischen Formfehlers in der Präambel der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) sind strengere Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren von allen Bundesländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden.

Welche Rolle spielt der Bundesverkehrsminister?
Andreas Scheuer (CSU) hatte die schärferen Fahrverbotsregeln von Anfang an als unverhältnismäßig kritisiert. Das Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) gibt Scheuers Haus die Schuld an dem Schlamassel. Das Verkehrsministerium habe eine zu kurze Frist für die Prüfung gesetzt. Scheuer entgegnet, in Corona-Zeiten habe es oft „ultraverkürzte Fristen“ gegeben. Er hat schon eine Idee, wie es weitergehen soll: „Die Formel lautet: neuer Bußgeldkatalog minus die beiden Fahrverbote.“

Welche Regeln gelten aktuell?
Die neuen Verhaltensregeln der StVO etwa zum Schutz von Radfahrern gelten nach Ansicht des ADAC und vieler Juristen unverändert. Scheuer mahnt aber, komme es nicht zu einer raschen Übereinkunft, gelte der „alte Bußgeldkatalog weiterhin, aber eben ohne die von mir gewünschten Verbesserungen für die Radfahrer“. Bei der Bußgeldpraxis gibt es ebenfalls Uneinigkeit: Zwar sind nach Auskunft der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) inzwischen 14 der 16 Bundesländer zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt. Bremen und Thüringen aber halten an dem neuen Katalog fest, ahnden Verstöße aber bis zu einer endgültigen Klärung nicht.

Was sollten Betroffene jetzt tun?
Der ADAC rät bei Fahrverboten auf Grundlage des neuen Katalogs: Ist bereits ein Bußgeldbescheid erlassen und die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen, sollte umgehend Einspruch eingelegt werden. Ist ein Bußgeldbescheid bereits rechtskräftig, das Fahrverbot aber noch nicht angetreten, sollte ein Vollstreckungsaufschub bei der Bußgeldstelle beantragt werden. Wird das Fahrverbot bereits vollstreckt, kann im Gnadenverfahren die Herausgabe des Führerscheins beantragt werden. Alleine in Schleswig-Holstein müssen mehr als 80 000 Verfahren neu bearbeitet werden, in Hessen sind es mindestens 60 000.

Wie soll es nun weitergehen?
Etwa die Hälfte der Bundesländer will auf Dauer den neuen Bußgeldkatalog. Bereits in der kommenden Woche soll es ein Treffen von Bund und Ländern geben, um eine einheitliche Regelung zu finden.

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