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Chancenrecht birgt einige Tücken

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Von: Ursula Rüssmann

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Bleiberegelung teils härter als zuvor

Der Name klingt hipp, doch das Paket enthält Fallstricke: Das vom Bundeskabinett Anfang Juli beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht geht nur in wenigen Punkten über frühere Bleiberechtsregelungen unionsgeführter Bundesregierungen hinaus. In Teilen fällt es sogar härter aus als sie. Das erläuterte der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg, jetzt der FR.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll Menschen, die seit Jahren nur eine unsichere Duldung mit wenig Integrationschancen haben, zu einem sicheren Status verhelfen – und zwar über ein Bleiberecht auf Probe: Wer zum 1. Januar 2022 fünf Jahre hier war, kann künftig einen einjährigen Aufenthaltstitel bekommen, um in der Zeit einen Job zu suchen und seine Identität nachzuweisen. Gelingt das, gibt es eine reguläre Aufenthaltserlaubnis. Ausgeschlossen sind Menschen mit bestimmten Vorstrafen sowie solche, die ihre Identität verschleiern.

Scherenberg bemängelt die im Vergleich zu früheren Stichtagsgesetzen „deutlich höheren Anforderungen“ an die Identitätsklärung, die der Reformentwurf stellt. Die Behörden seien hier schon seit 2019 strenger geworden, aber: „Jetzt wird die strikte Pflicht, sich einen Pass zu besorgen, erstmals ins Gesetz geschrieben.“ Der Druck auf viele Geduldete dürfte so steigen. Dabei ist der Besuch in der Botschaft des Herkunftslandes für viele Verfolgte angstbesetzt.

Ausschluss bei Vorstrafen

Mehr Härte zeigt die Ampel auch gegenüber straffällig Gewordenen: Zum Ausschluss vom neuen Chancen-Recht führen künftig Vorstrafen von 50 Tagessätzen (oder 90 Tagessätzen bei Verstößen gegen das Ausländerrecht). Dagegen schließt sich die Tür zu einer regulären Aufenthaltserlaubnis erst bei Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten.

„Ein großer Wurf ist das nicht“, sagt der Flüchtlingsexperte zur von Innenministerin Nancy Faeser verantworteten Reform. Zwei echte Verbesserungen aber sieht er: Gut integrierte junge Geduldete können künftig nach drei statt vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, bis zur Altersgrenze von 27 Jahren (bisher 21 Jahre). Bei Erwachsenen schrumpft die Wartezeit von acht auf sechs Jahre. Damit dürfte ein Großteil der Zufluchtsuchenden, die 2015/16 gekommen sind, bald einen sicheren Status haben. Mehrere Länder wenden die Reform, auch wenn sie noch nicht vom Bundestag beschlossen ist, per Vorgriffsregelung bereits an. Dazu gehören etwa Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Bremen und Niedersachsen.

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