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Justin Trudeau (Mitte), Donald Tusk (l.) und Jean-Claude Juncker nach der Unterzeichnung des Ceta-Abkommens.

Freihandel

Ceta ist besiegelt

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Die EU und Kanada unterzeichnen den umstrittenen Freihandelsvertrag. Der Pakt soll Standards für weitere Abkommen setzen.

Ende gut, alles gut“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag. Nach rund siebenjährigen Verhandlungen und einem Polit-Poker in den vergangenen Tagen haben die Europäische Union und Kanada das umstrittene Freihandelsabkommen. Außer Juncker setzten in Brüssel Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender Vorsitzender des EU-Ministerrates ihre Unterschriften unter das knapp 1600 Seiten starke Dokument. Für Kanada unterschrieb Premierminister Justin Trudeau.

Ceta soll das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks fördern. Ursprünglich war die Unterzeichnung bereits für den vergangenen Donnerstag geplant. Weil die belgische Region Wallonie aber Nachverhandlungen forderte, musste der Termin verschoben werden. Erst nach neuerlichen schriftlichen Klarstellungen, die am Vertragstext selbst aber nichts ändern, war der Weg frei.

Das Abkommen ist hochgradig umstritten. Gegner befürchten, dass es die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushöhlt und europäische Sozial- und Umweltstandards drückt. Die Befürworter halten diese Sorge für unbegründet. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass bei fast 99 Prozent aller Güter die Zölle zwischen Kanada und Europa wegfallen. Außerdem geht es um einen vereinfachten Zugang der Unternehmen beider Seiten zu öffentlichen Aufträgen. Statt eines geheim tagenden Schiedsgerichts, das Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten klären soll, ist jetzt ein Gerichtshof samt Berufungsinstanz vorgesehen.

Juncker sagte am Sonntag: „Wir legen hier globale Standards fest, die nach Willen von EU und EU-Kommission auch andere akzeptieren müssen.“ Mit dem gleichen Argument wirbt auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Abkommen: Es gehe darum, faire Regeln für die Globalisierung zu formulieren.

Ceta ist auch deshalb so umstritten, weil es gemeinhin als Blaupause für den geplanten TTIP-Freihandelsvertrag TTIP mit den USA gilt. Die Verhandlungen über TTIP kommen allerdings nicht vom Fleck, Deutschland und Frankreich halten sie bis auf weiteres für gescheitert. Die EU-Mitglieder Österreich und Luxemburger plädierten am Sonntag für einen „Neustart“ in den TTIP-Gesprächen mit einem neuen Verhandlungsmandat.

Dies wird auf amerikanischer Seite dann Aufgabe des künftigen US-Präsidenten sein. Sowohl die demokratische Kandidatin Hillary Clinton als auch ihr republikanischer Rivale Donald Trump haben sich im Wahlkampf kritisch zum Freihandel geäußert. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass dies bei Clinton vor allem taktisch begründet ist. Der Widerstand in den USA zielt weniger auf das geplante TTIP-Abkommen mit den Europäern als auf das Projekt eines transpazifischen Freihandelsvertrags (TPP), an dem auch Niedriglohn-Länder wie Mexiko und Vietnam beteiligt sind.

Das Ceta-Abkommen zwischen Kanada und der EU soll schon bald zu weiten Teilen in Kraft treten. Dafür ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments notwendig. Der Handelsausschuss der Straßburger Kammer will sein Votum Anfang Dezember abgeben, das Plenum soll Mitte Dezember oder Ende Januar abstimmen. In Gänze kann Ceta erst in Kraft treten, wenn alle 28 EU-Staaten den Vertrag ratifizieren. Das kann mehrere Jahre dauern. Insgesamt werden sich 42 Parlamente mit dem Abkommen befassen.

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