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Landwirtschaft

Ampel-Koalition: Özdemir will striktere Auflagen für Fleischindustrie einführen

  • VonMirko Schmid
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Mit Cem Özdemir wird nicht nur der erste türkisch-stämmige Politiker Landwirtschaftsminister, sondern auch der erste Vegetarier. Für die Fleischindustrie könnte es eng werden.

Berlin – Robert Habeck spricht in höchsten Tönen von Cem Özdemir. Die Entscheidung des Grünen Parteivorstandes, den schwäbischen Realo statt dem profilierten Linken Anton Hofreiter an die Spitze des Landwirtschaftsministeriums zu befördern, hatte zuvor für einige Irritationen gesorgt.

Habeck will von einer vermeintlich politischen Entscheidung gegen Hofreiter nichts wissen und lobt stattdessen Özdemir gegenüber des Neuen Osnabrücker Zeitung als „begnadeten Kommunikator“, der es verstehe, „unterschiedliche Interessen zusammenzubringen“. In seiner politischen Karriere habe Özdemir „immer vor allem an der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gearbeitet“, was für den Job des Agrarministers essenziell sei. Schließlich gehörten beide „in kaum einem Bereich so eng zusammen“ wie in der Landwirtschaft.

Der designierte Vizekanzler hob darüber hinaus hervor, dass Özdemir als erstes „Kind einer türkischen Einwandererfamilie“ deutscher Bundesminister werde, zudem „nicht in einem Bereich, der mit Migrationsfragen verbunden ist, sondern im deutschesten Ressort überhaupt, wenn man so will“. In der aktuell bekannten Regierungsmannschaft ist Özdemir der bislang einzige Kandidat mit Migrationsgeschichte, die Benennung der SPD-Mitglieder für das Kabinett von Olaf Scholz stehen noch aus.

Landwirtschaft: Vegetarier Cem Özdemir will mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz

Aus seiner eigenen Zeit als Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein wisse Habeck, dass die Landwirtschaft ein Gebiet sei, „in dem unterschiedliche Erwartungen sehr hart aufeinanderprallen“. Dies zu moderieren traut Habeck Özdemir zu, was aber gleichzeitig nicht so zu verstehen sei, dass Anton Hofreiter nicht auch ein geeigneter Minister gewesen wäre. Wie auch die ebenfalls nicht für das neue Regierungsteam berücksichtigte Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt habe Hofreiter „große Verdienste“ vorzuweisen, so Habeck: „Aber wenn man viele gute Leute hat und nur eine begrenzte Anzahl an Ressorts, dann ist die Auswahl immer ein schmerzhafter Prozess, der manchmal schwierige Entscheidungen erfordert.“

Cem Özdemir: Ein türkisch-stämmiger Vegetarier wird Landwirtschaftsminister.

Cem Özdemir hat bereits angekündigt, nicht vor der mächtigen Lobby der fleischproduzierenden Wirtschaft klein beigeben zu wollen. Der designierte Agrarminister und Vegetarier kündigte an, striktere Auflagen für die Fleischindustrie einführen zu wollen. „Wer Fleisch essen will, kann das gerne tun“, so Özdemir gegenüber der Stuttgarter Zeitung, wer Fleisch produziere, müsse allerdings zukünftig das Tierwohl, den Klimaschutz und den Schutz der Umwelt stärker berücksichtigen.

Für ihn gehe es um „die Höfe und die Menschen, die täglich hochwertige Lebensmittel produzieren“, nicht aber um industrielle Massentierhaltung, die „Tiere als Billigware verramscht“. Um diesen Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen, stellte Özdemir eine verbindliche Haltungsform-Kennzeichnung für Fleischprodukte in Aussicht: „Wir werden auch dafür sorgen, dass die Investitionsförderung künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausgerichtet wird“.

Wegen Anton Hofreiter: Parteilinke kritisiert Nominierung von Cem Özdemir

Seiner Vorgängerin im Amt, der CDU-Politikerin Julia Klöckner, warf Özdemir vor, „eigentlich ganz gute Klima- und Umweltziele“ des Umweltministeriums genau wie „den Klima- und Artenschutz in die Tonne getreten“ zu haben. Seine Nominierung zum Landwirtschaftsminister, in dessen Aufgabengebiet auch die Umsetzung des staatlich kontrollierten Anbaus von Cannabis fallen wird, verteidigte Özdemir auch mit seinem familiären Hintergrund: „Bevor mein Vater als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen ist, war er Landwirt aus einfachsten Verhältnissen.“

NameCem Özdemir
ParteiBündnis 90/Die Grünen
Künftige PositionBundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Alter55 Jahre (21. Dezember 1965)
GeburtsortBad Urach, Baden-Württemberg

Die Nicht-Nominierung des vor allem seitens der Parteilinken als gesetzt gesehenen Hofreiter hatte in der Partei für intensive Diskussionen und einigen Unmut gesorgt. Dabei schien es für die „Fundis“ auch nicht von Belang gewesen zu sein, dass die Grünen im Fall einer Hofreiter-Nominierung wieder einmal kein einziges Regierungsmitglied mit Migrationshintergrund entsandt hätten.

Im Zusammenhang mit der Nominierung der Parteilinken Steffi Lemke als Umweltministerin erwähnte Habeck auch, dass die künftige Ministerin aus Ostdeutschland stamme. Zudem habe Lemke „profunde Kenntnisse im Umweltbereich“. Die zuvor auf Bundesebene weitgehend unbekannte designierte Familienministerin Anne Spiegel habe bereits in Rheinland-Pfalz im selben Amt gezeigt, dass sie geeignet sei. Und auch Claudia Roth werde als „Kulturstaatsministerin eine starke Stimme sein“, schließlich präge sie die Kulturszene „seit vielen Jahren“. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Marijan Murat

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