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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Wahlkampf statt Befragung im Finanzausschuss.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Wahlkampf statt Befragung im Finanzausschuss.

Bundestagswahl

„CDUgate“ und „Schmierentheater“: CDU will Olaf Scholz vor den Finanzausschuss zitieren

  • VonMirko Schmid
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Die Union will nur Tage vor der Bundestagswahl Minister Olaf Scholz im Finanzausschuss befragen. Daran hagelt es Kritik, von einem „Schmierentheater“ ist die Rede.

Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl 2021 sieht es nicht gut aus für die Union. Ihr Kanzlerkandidat, CDU-Chef Armin Laschet, liegt in der Kanzlerfrage abgeschlagen hinten und die stolze Regierungspartei muss gar fürchten, mit einem historisch miserablen Wahlergebnis von unter 20 Prozent abgestraft zu werden. Um auf den Zielgeraden Boden gutzumachen, greifen die Parteigranden nun zu drastischen Mitteln.

Im Zentrum der neusten Aktion steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Mann also, der seine SPD im Wahlkampf in ungeahnte Höhen geführt und gute Chancen darauf hat, als Bundeskanzler die CDU-Politikerin Angela Merkel zu beerben. Den nämlich wollen CDU und CSU nur wenige Tage vor dem Urnengang nun zur Razzia im Finanzministerium befragen, für die die Staatsanwaltschaft Osnabrück aktuell heftig in der Kritik steht. Gar von einem „#CDUgate“ ist die Rede, in Anlehnung an den Watergate-Skandal um den damaligen US-Präsidenten, Republikaner Richard Nixon.

Konkret steht aktuell vor allem eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Zentrum der Kritik. In dieser heißt es nämlich, dass in dem Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU) Beamte der Staatsanwaltschaft Osnabrück sowie der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück die Amtsräume des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums durchsucht hätten. Ziel der Untersuchungen sei es gewesen, „den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären“.

Untersuchung der Staatsanwaltschaft Osnabrück könnte rechtswidrig gewesen sein

Nur: Diese Angaben entsprechen nicht dem Mandat zur Untersuchung, die ein Richter der Staatsanwaltschaft erteilt hatte. Während nämlich die Pressemitteilung impliziert, dass sich die Untersuchung der Staatsanwaltschaft auch gegen die Leitung und die Verantwortlichen der beiden Bundesministerien gerichtet habe, wurde lediglich eine Untersuchung bei unverdächtigen Dritten nach § 103 StPO und nicht etwa eine Untersuchung beim Verdächtigen nach § 102 StPO beantragt und genehmigt. Das heißt konkret: Die Pressemitteilung gibt einen falschen Sachverhalt wieder, was den Amtspflichten von Pressesprechern und Behördenleitern zuwiderläuft, wonach Pressemitteilungen der Wahrheit entsprechend verfasst werden müssen.

Da zumindest Bundesfinanzminister Olaf Scholz aktuell als Teilnehmer des politischen Wettbewerbs gesehen werden muss, schließlich führt er seine Partei als Spitzenkandidat an, würde eine solch unzutreffende Pressemitteilungen zu seinen Lasten Amtspflichten verletzen und wäre somit rechtswidrig.

Auch die Untersuchung selbst könnte geltender Rechtssprechung zuwidergelaufen sein. Denn die zuständigen Ministerialbeamten hatten, so geht es aus einer Pressemitteilung vom Juli 2021 hervor, bereits die Überlassung der gewünschten Informationen angeboten haben, vorausgesetzt hatten sie lediglich einen schriftlichen Antrag. Da eine Untersuchung nach geltender Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings nur dann zulässig ist, wenn zuvor weniger einschneidende Mittel allesamt ausgeschöpft wurden, könnte die Staatsanwaltschaft Osnabrück zusätzlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben.

Chef der Staatsanwaltschaft Osnabrück war früher CDU-Stadtverbandchef in Cloppenburg

Anders ausgedrückt: In diesem Fall wäre die Untersuchung schlichtweg nicht zulässig gewesen, zumal wie SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner bekräftigte, festzuhalten sei, dass es gar keine Durchsuchung der Arbeitsräume in diesem Sinne gab. Vielmehr hätten Mitarbeiter der Ministerien den Ermittlern die gewünschten Unterlagen freigiebig ausgehändigt oder ihnen den elektronischen Zugriff darauf zugesagt. Dies widerspricht laut Fechner „den Attacken von Armin Laschet und Friedrich Merz“, infolge derer „Beobachter ja fast“ hätten meinen können, „es seien ganze Ministerien von Staatsanwälten leer geräumt worden“.

Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland hält die Durchsuchung sowie die anschließende Pressemitteilung schlicht für rechtswidrig. Auf Twitter zitiert ihn der Account „Verfassungsblog“ mit den Worten: „Nicht nur die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist falsch. Auch die Durchsuchung selbst‚ war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig‘.“ Hinzu kommt:  Der zuständige Staatsanwalt ist ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg.

Die CDU ficht das alles nicht an. Ihr Generalsekretär Ziemiak behauptet, es wäre „die nächste Entgleisung“, sollte Olaf Scholz „am Montag nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen und lieber Wahlkampf machen“. Ziemiak nennt das sogar eine „Verschauklung des Parlaments“. Sein Parteifreund und Mitglied des Finanzausschusses Fritz Güntzler geht noch einen Schritt weiter und redet von einem „politischen Skandal“. Damit meint er nicht die wohl rechtswidrige Durchsuchung, vorangetrieben von einem ehemaligen CDU-Kommunalpolitiker im Amt des Staatsanwalts. Vielmehr unterstellt er Olaf Scholz, dass dieser „Wahlkampftermine für Montag hat planen lassen, damit er am Montag nicht vor dem Deutschen Bundestag erscheinen muss“.

Kritik an CDU für „Schmierentheater“: „Ablenkung vom Versagen beim Thema Geldwäsche“

Wenig Verständnis für diese Volte aus den Reihen der Union hat Finanzexperte Fabio De Masi. Er bezeichnet die Vorwürfe der Unionspolitiker als „Schmierentheater der CDU, um vom Versagen der GroKo beim Thema Geldwäsche abzulenken.“ Im selben Atemzug stellt der Linke-Bundestagsabgeordnete fest, dass Minister Scholz aufgrund des hybriden Sitzungsformats nur herbeizitiert werden könne, „wenn wir die Zustände bei der FIU in geheim eingestufter Sitzung besprechen“. An einer solchen geheimen Sitzung, betont er, habe aber zumindest seine Partei keinerlei Interesse.

De Masis Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert Scholz laut Presseberichten vielmehr dazu auf, „eine Ehrenerklärung an die Bürger und den Bundestag abgeben und versichern, dass es zu den Finanz-, Steuer- und Geldwäschevorgängen, die in seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister und Bundesfinanzminister möglich waren, nach der Wahl keine neuen Enthüllungen geben wird.“

Weiter im Fokus der medialen Beobachtung bleibt auf jeden Fall der Umstand, dass die Razzia der CDU als Wahlkampfmanöver ausgelegt wird. Der Kabarettist Shahak Shapira etwa schreibt, auch vor dem Hintergrund einer für Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht sonderlich gut gelaufenen Befragung von Kindern in der Sendung „Late Night Berlin“, auf Twitter: „Hab geträumt, dass eine Volkspartei eine Razzia im Finanzministerium veranlasst hat, um Wahlkampf zu machen und sich dann über unfaire Methoden beschwerte, als der eigene Kanzlerkandidat von zwei 10-jährigen Kindern rhetorisch zerlegt wurde. #CDUgate“ (Mirko Schmid)


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