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CDU-Vorsitzender Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt

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Von: Sandra Kathe

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162 der 186 anwesenden Unions-Abgeordneten wählten Friedrich Merz zum neuen Fraktionsvorsitzenden.
162 der 186 anwesenden Unions-Abgeordneten wählten Friedrich Merz zum neuen Fraktionsvorsitzenden. © Kay Nietfeld/dpa

Mit großem Rückhalt der Abgeordneten von CDU und CSU übernimmt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Rolle des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag.

Berlin - Neben dem Partei-Vorsitz der CDU hat der Unions-Spitzenpolitiker Friedrich Merz nun auch das Amt des Fraktionschefs der Union übernommen. Die Abgeordneten der Unions-Parteien im deutschen Bundestag wählten den 66-jährigen Sauerländer am Dienstag (15.02.2022) zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. In dieser Position löst Merz nun den CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ab, der nur vorübergehend ins Amt gewählt worden war und zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur verzichtete.

Merz erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen bei der Wahl 162 von 186 abgegebenen Stimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Demnach hatten sich elf der insgesamt 197 Abgeordneten an der Abstimmung nicht beteiligt. Merz, der sich im Jahr 2009 für eine Karriere in der Wirtschaft aus dem Bundestag zurückgezogen hatte, war erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder ins Parlament eingezogen. Erst im Januar wurde er zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.

20 Jahre nach Amtsverzicht für Merkel: Merz verdrängt Brinkhaus aus Fraktionsvorsitz

Bemerkenswert sind bei Merz‘ Wahl zum Fraktionsvorsitzenden die Parallelen zu seiner bisherigen politischen Karriere. War es vor rund 20 Jahren noch Merz, den die damalige CDU-Chefin Angela Merkel aus dem Amt als Fraktionsvorsitzender verdrängt hatte, griff nun Merz selbst zum Fraktionsvorsitz der Unionsparteien im Bundestag. Der bis Ende April gewählte Brinkhaus hatte ursprünglich angekündigt, im Amt bleiben zu wollen. Merz erklärte, Brinkhaus bleibe aktives und wichtiges Mitglied der Bundestagsfraktion. Er wolle die Fähigkeiten von Brinkhaus und dessen Unterstützung gern in Anspruch nehmen.

Mit seiner Wahl zum Chef der CDU/CSU-Abgeordneten gilt Merz als Oppositionsführer im Bundestag. Dies ist kein offizielles Amt, sondern eine informelle Funktion. Weil es in der Opposition für eine Partei jedoch nur wenige öffentlichkeitswirksame Posten gibt, war es Merz wichtig, neben dem Amt des CDU-Vorsitzenden auch die Fraktionsführung innezuhaben. Seine künftigen Auftritte im Bundestag dürften Merz auf diese Weise deutlich mehr Medienpräsenz sichern.

Laschet-Nachfolger Friedrich Merz: Symbol der Neuaufstellung der Union

Mit der Bündelung der wichtigsten Funktionen bei Merz schließt die CDU ihre Neuaufstellung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorerst ab. Nach dem mit 24,1 Prozent schlechtesten Unionsergebnis aller Zeiten unter Ex-CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte die CDU ihre komplette Führungsspitze neu gewählt.

Merz hatte bei der nach einem Online-Wahlparteitag aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl Ende Januar 95,33 Prozent der 1001 Delegiertenstimmen erhalten. Beim Online-Treffen am 22. Januar war er nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen. Zuvor war Merz im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zu Laschets Nachfolger Armin Laschet bestimmt worden. (ska mit dpa)

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