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CDU-Vorsitz: Friedrich Merz will „die Partei zu führen“

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Von: Lukas Zigo

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Die CDU lässt erstmals in ihrer Geschichte ihre Mitglieder über den neuen Parteivorsitz abstimmen. Merz und Braun fordern ein Vereinfachen des Briefwahlprozesses.

+++ 19.20 Uhr: CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, in Zukunft wichtige Fragen in der Partei über Mitgliederbefragungen zu entscheiden. „Mitgliederbefragungen und diese Form der Beteiligung an Führungsentscheidungen müssen die Ausnahme bleiben“, sagte Merz am Montagabend (22.11.2021) in Berlin. Die CDU hält nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Dezember erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden ab.

Er wolle aber, dass die Parteiführung die Mitglieder „an den Sachfragen, an den Themen“ stärker beteilige, sagte Merz weiter. „Ich möchte, dass diese Partei wieder stärker von unten nach oben denkt.“ Er habe aber dennoch den Anspruch, die Partei zu führen.

Gibt sich staatsmännisch: Friedrich Merz.
Gibt sich staatsmännisch: Friedrich Merz. © Kay Nietfeld

Update vom 22.11.2021, 16.00 Uhr: CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun will im Falle einer Wahl die Bundestagsabgeordnete Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Er wolle, „dass in der CDU starke Frauen eine starke Rolle haben“, sagte Braun am Montag (22.11.2021) in Berlin. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl kündigte der scheidende Kanzleramtsminister gleichzeitig an, er wolle die Partei näher an die Basis bringen. Nötig sei, „dass wir von einer Mitgliederpartei zu einer richtigen Mitmachpartei werden“.  Serap Güler, die frühere nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, könne „diskutieren, manchmal polarisieren und auch integrieren. Das ist genau das, was eine Generalsekretärin können muss“, so Braun.
 

Serap Güler und Helge Braun.
Serap Güler und Helge Braun. © Wolfgang Kumm/dpa

CDU-Vorsitz: Friedrich Merz präsentiert sich und stellt Forderungen

Erstmeldung: Berlin – Die CDU beginnt am Montag (22.11.2021) mit der offiziellen Vorstellung der Bewerber für den Parteivorsitz. Im Dezember startet dann die Mitgliederbefragung dazu, wer die Nachfolge von Armin Laschet an der Parteispitze antreten soll. Am Montagabend (22.11.2021) um 18.00 Uhr beginnt die Partei zunächst mit einer Live-Veranstaltung mit dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. Am Mittwoch (24.11.2021) folgt dann der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen. Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun soll am Donnerstag (25.11.2021) vorgestellt werden. Am 1. Dezember stellen sich dann alle drei Kandidaten zusammen den Fragen der CDU-Mitglieder.

Der erst spät in das Rennen eingestiegene Braun wird sich am Montagnachmittag (14.30 Uhr) in einer selbst organisierten Pressekonferenz den Fragen der Presse stellen. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 lässt die CDU ihren neuen Parteivorsitzenden erstmals durch ihre rund 400.000 Mitglieder bestimmen. Der Nachfolger von Armin Laschet soll nach dem Votum der Basis, formell auf einem CDU-Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover, gewählt werden.

Dreikampf um den CDU-Vorsitz
Die CDU-Politiker Norbert Röttgen (l-r), Friedrich Merz, aufgenommen jeweils am 08.01.2021, und Helge Braun, aufgenommen am 27.07.2020. © Michael Kappeler/dpa

CDU-Mitgliederbefragung: Merz und Braun wollen Verfahren vereinfachen

Einem Bericht zufolge wollen die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Helge Braun das Vorgehen bei der Mitgliederbefragung vereinfachen, weil die Beantragung der Briefwahl-Unterlagen zu kompliziert sei. Alle, die sich nicht für die Online-Abstimmung registrieren, sollen demnach automatisch Briefwahl-Unterlagen erhalten. Briefwahl-Unterlagen müssen derzeit durch Rücksendung des Wahlbriefes an die Parteizentrale ausdrücklich beantragt werden.

CDU-Vorsitz: Röttgen, Merz oder Braun - die Kandidaten im Überblick

Der dritte Kandidat im Bunde, Außenexperte Norbert Röttgen, sträubt sich gegen eine Änderung des Verfahrens. „Das Verfahren wurde vom Generalsekretär vorgeschlagen und einstimmig im Präsidium und im Bundesvorstand beschlossen“, sagte er der Bild-Zeitung. „Über das Verfahren ist jedes Mitglied schriftlich informiert worden. Für mich ist entscheidend, dass das Verfahren sauber und unanfechtbar ist.“

CDU-Parteivorsitz: Röttgen bei jungen Wähler:innen vorne

Dem Bericht zufolge begründen Merz und Braun den Vorstoß damit, dass Röttgen durch das ursprüngliche Verfahren Vorteile haben könnte, weil er auf jüngere, online-affine Mitglieder setze. Bei seinen Kontrahenten wird davon ausgegangen, dass viele ältere CDU-Mitglieder die aktive Beantragung der Brief-Wahl-Unterlagen nicht verstanden haben könnten und deshalb gar nicht abstimmen können, berichtet die Bild-Zeitung.

Eine Vereinfachung des Verfahrens könne in den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand am Vormittag geschehen, berichtet die Zeitung weiter. (Lukas Zigo/afp)

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