Harsche Kritik am Sechs-Tage-Bahnstreik: „Übersteigt das Maß des Zumutbaren“
Erneut Bahnstreik in Deutschland: sechs Tage lang wird die GDL den Bahnverkehr lahmlegen. Fahrgastverbände und Politiker finden das unverhältnismäßig.
Berlin – Das S-Wort lehrt Bahnkunden allmählich das Fürchten: „S“ wie Streik. Schon wieder. Gerade erst haben Pendler Schneechaos und Bahnausfälle halbwegs überstanden, da kündigt die Lokführer-Gewerkschaft GDL einen sechstägigen Bahnstreik an. Ab Mittwoch dürfte es dann bis zum kommenden Montag zahlreiche Ausfälle im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr geben. Kritik gab es bereits von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Jetzt wettert auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, gegen die neuerlichen Streikpläne von GDL-Chef Claus Weselsky.
Bahnstreik: GDL soll nicht „Maß und Mitte aus den Augen verlieren“
„Die von der GDL praktizierte Form der Tarifauseinandersetzung übersteigt das Maß des Zumutbaren“, so Cademartori gegenüber IPPEN.MEDIA. „Tarifverhandlungen können nicht ausschließlich über die Medien geführt werden. Sie müssen in intensiven, vertraulichen Gesprächen stattfinden.“ Dazu brauche es aber die Bereitschaft von allen Beteiligten, sich an den Tisch zu setzen und konstruktiv nach Lösungen zu suchen, sagte die SPD-Politikerin.
Es sei das „gute und grundgesetzlich geschützte Recht der GDL, den Bahnverkehr zu bestreiken“, so Cademartori. Allerdings gebe es Zweifel an der Verhältnismäßigkeit: „Aber es ist auch ihre Verpflichtung, dabei nicht Maß und Mitte aus den Augen zu verlieren. Ein sechstägiger Streik, ohne vorherige direkte Verhandlungen über das neue Angebot der Deutschen Bahn, wirft viele Fragen auf und trifft Millionen von Pendlerinnen und Pendlern mit unverhältnismäßig großer Härte.“ Die Akzeptanz des Systems Schiene hänge auch am Vertrauen der Kundinnen und Kunden, dass Tarifverhandlungen nicht regelmäßig zu einem unberechenbaren Stillstand auf der Schiene führten, so die verkehrspolitische Sprecherin.
CDU-Sprecher: „Es scheint, als gehe es der GDL nur um Eskalation“
Auch bei der CDU/CSU gibt es aktuell wenig Verständnis für die Gewerkschaft. „Bei aller Zurückhaltung, die die Politik in solchen Tarifstreiks zurecht an den Tag legen sollte, halte ich die erneute Streikankündigung dennoch für falsch und nicht gerechtfertigt“, sagte Michael Donth, Verkehrsexperte der Union, zu IPPEN.MEDIA. „Ich frage mich schon, warum die GDL – nachdem die Deutsche Bahn erneut ein neues und besseres Angebot vorgelegt hat – nicht zu Verhandlungen bereit ist. Es scheint, als gehe es der GDL nur um Eskalation.“
Er bezweifle, dass die Gewerkschaft mit dieser Strategie am Ende einen guten Tarifabschluss für die Lokführer erhalte. Aus seiner Sicht sei die Deutsche Bahn bereits kompromissbereit. „Sie hat mehrere Angebote vorgelegt und die Tür für Verhandlungen steht der GDL stets offen. Wenn die DB AG einfach alle Forderungen der GDL erfüllt, macht sie sich erpressbar“, so Donth. „Die Kernforderung der Gewerkschaft betrifft nicht mehr Lohn, sondern eine erhebliche Verkürzung der Arbeitszeit. Die große Personalnot der DB würde sich um ein Vielfaches vergrößern, wenn sie akzeptiert, dass Lokführer bei vollem Gehalt nur noch 35 Stundem arbeiten würden.“ Er könne verstehen, dass die Bahn das nicht einfach akzeptiere.
Fahrgastverband Pro Bahn: Sechs Tage Bahnstreik ist „Zumutung“
Ähnlich sieht es Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP: „Wenn die Deutsche Bahn Gesprächsangebote unterbreitet, sollte die GDL diese auch wahrnehmen“, sagte er zu IPPEN.MEDIA. „Streiken um des Streikens willen ist der falsche Weg und richtet erheblichen Schaden bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie in der Wirtschaft unseres Landes an.“
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Kritik gab es auch vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Die Dauer des Streiks von sechs Tagen ist natürlich eine Zumutung für die Fahrgäste. Weniger wäre aus unserer Sicht ausreichend“, so Detlef Neuß, Bundesvorsitzender von Pro Bahn, gegenüber IPPEN.MEDIA.
GDL will mit Bahnstreik 35-Stunden-Woche für Mitglieder
Neben Lohnerhöhungen, will die Gewerkschaft GDL eine 35-Stunden-Woche für ihre Mitglieder. Detlef Neuß von Pro Bahn wünscht sich von beiden Seiten – Bahn und Gewerkschaft – mehr Kompromissbereitschaft zum Vorteil von Millionen Fahrgästen. „Bedenkt man, dass es mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen bereits Vereinbarungen für eine 35-Stunden-Woche mit der GDL gibt, ist das Angebot der Deutschen Bahn über eine Stunde Arbeitszeitverkürzung nicht wirklich ausreichend. Als Basis für eine neue Verhandlungsrunde könnte man es aber im Sinne der Fahrgäste nutzen.“
Pro Bahn fordere seit Jahren einen verbindlichen, zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen und den Gewerkschaften vereinbarten Streikfahrplan, der ein Mindestangebot im Falle eines Streiks sicherstellt. „Das gibt es in streikfreudigen Ländern wie Italien und Frankreich, warum also nicht bei uns?“, fragt Neuß rhetorisch. Die Bahn hatte ihrerseits angekündigt, „wie beim letzten Streik“ für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der einen Notfahrplan mit einem stark reduzierten Angebot an Fahrten anzubieten.