Neuer Gedenktag und öffentliche Nationalsymbole - Union will mehr Patriotismus
„Aufgeklärter oder weltoffener Patriotismus“ – davon schwärmt Philipp Amthor im Interview. Die Union stellt dafür einen Antrag beim Bundestag.
Berlin – Mit mehr Deutschlandflaggen und dem Singen der Nationalhymne will die Union Patriotismus in Deutschland stärken, wie aus einem Antrag hervorgeht. „Wir treten für einen Patriotismus ein, der nicht durch Beiwörter in Watte gepackt werden muss“, sagte CDU-Politiker Philipp Amthor im Gespräch mit der Welt. Amthor soll Medienberichten zufolge Initiator des Antrags sein.
Die Bundesregierung soll nach Willen der CDU ein „Bundesprogramm Patriotismus“ entwickeln. Vom Nationalismus will sich die Union dabei deutlich abgrenzen. Während Redner von SPD, Grünen und Linke das Anliegen ablehnten, zeigte sich die FDP gesprächsbereit.
CDU fordert Patriotismus-Programm in Deutschland und Schätzung von „Nationalsymbolen“
Das von der CDU geforderte „Bundesprogramm Patriotismus“ soll unter anderem „die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“ erhöhen, heißt es. Zudem will die Union dafür sorgen, „dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird“. Schwarz, Rot und Gold werden in dem Antrag als „stolze Farben“ und die Nationalhymne als „zum Klang gebrachte Freiheit“ beschrieben.
Die Unionsfraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass in einer polarisierten Zeit das Grundgesetz sowie der Patriotismus „starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten“ könnten. „Unsere Nationalsymbole, zu der auch unsere Hymne gehört, haben ein großes verbindendes und identitätsstiftendes Potenzial“, sagte Amthor der Welt. „Das sollten wir gerade auch in unserer Einwanderungsgesellschaft noch deutlicher in den Vordergrund stellen.“ Insbesondere in Ostdeutschland stellt die Union einen „fehlenden Bezug zur Nation“ fest, der aufgearbeitet werden soll.
Dass Amthor sich bundespolitisch für Patriotismus einsetzt, dürfte keine Neuigkeit sein. In einem vergangenen Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Amthor: „Wir dürfen die Nationalsymbole nicht den Rechtspopulisten überlassen. Ein offener und gesunder Patriotismus ist doch etwas, was sich viele Menschen wünschen. Als Abgeordnete sollten wir das verkörpern.“
Union will neuen Gedenktag für Patriotismus und jährliche Rede zur „Lage der Nation“
Eine weitere Idee der Union ist, den 23. Mai als einen neuen nationalen Gedenktag einzuführen. An diesem Tag wurde 1949 das neue Grundgesetz erlassen. Das Datum soll demnach künftig „mit einer gemeinsamen Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane begangen werden“, bei der die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler jährlich eine Rede zur „Lage der Nation“ hält.
Auch der „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober soll von größeren Teilen der Bevölkerung als „verbindender nationaler Erlebnismoment“ wahrgenommen werden. Zu den weiteren Vorschlägen zählen mehr öffentliche Gelöbnisse und Appelle der Bundeswehr. Der Bundestag soll „als parlamentarisches Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung“ gestärkt werden, „etwa durch Porträts bedeutender Parlamentarier und durch Bilder der deutschen Nationalgeschichte auf den Fluren des Reichstagsgebäudes“. Die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll ebenfalls erneut geprüft werden.
Amthor setzt sich für mehr Patriotismus ein – FDP zeigt sich gesprächsbereit
Die Reaktionen auf den CDU-Antrag nach mehr Patriotismus in Deutschland fallen gemischt aus. Linda Teuteberg (FDP) sagte laut der Zeit, die Debatte lohne. Es benötige auch eine emotionale Hinwendung zu Staat und liberaler Demokratie. Ein Land lebe von seiner politischen Kultur.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser erklärte, über Verfassungspatriotismus könne man debattieren. Einen Patriotismus im weiteren Sinne lehnte sie aber ab. Auch die Grünen und Linken stellen sich gegen den Antrag. Lukas Benner (Grüne) bezeichnete den Antrag „seltsam verkrampft“. Patriotismus per Dekret vermittle ein autoritäres Herrschaftsverständnis. Janine Wissler (Die Linke) hielt dem Antrag Deutschtümelei vor. Der AfD ging der Antrag nicht weit genug. Die Vorlage wurde an die Ausschüsse überwiesen. (bohy)