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CDU und Grüne in NRW: „Schwarz-Grün sollte nicht zum Standardmodell werden“

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Von: Martin Benninghoff

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Stahlwerk in Duisburg. Die Regierung will das Land zur klimaneutralen Industrieregion machen, die Grüne Jugend ist skeptisch.
Stahlwerk in Duisburg. Die Regierung will das Land zur klimaneutralen Industrieregion machen, die Grüne Jugend ist skeptisch. © Imago

In Nordrhein-Westfalen regieren erstmals CDU und Grüne. Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Grünen Jugend über alte Feindbilder und neue Sympathien.

Frau Dichant, Herr Winkel, Nordrhein-Westfalen wird schwarz-grün regiert. Als Grüne Jugend und Junge Union müssen Sie miteinander auskommen, obwohl Sie politisch sehr verschieden sind. Ist das nicht ein „Clash of Cultures“?

Winkel: Nein, so würde ich das nicht bezeichnen. Aber klar, ich hätte mir lieber eine Koalition mit der FDP gewünscht, Schwarz-Grün sollte nicht zum Standardmodell werden. Persönlich kommen wir aber gut miteinander aus, wir würden ein Bier zusammen trinken gehen.

Dichant: Das würden wir. Aber um es vorsichtig zu sagen: Es ist keine Liebeshochzeit. Ich würde andere politische Partner bevorzugen. Schwarz-Grün ist eine schwierige Konstellation. Deshalb haben wir den Koalitionsvertrag abgelehnt.

Das heißt, Sie kritisieren künftig von der Seitenlinie?

Dichant: Wenn es inhaltlich geboten ist, ja. Wir sind eingebunden, haben Kontakte in die Fraktion und die Partei, können aber auch über die Presse kritisieren.

Kennen Sie das Video einer Veranstaltung der hessischen Jungen Union mit Männern auf der Bühne und Ballermann-Musik? Das muss einer Grünen-Jugend-Politikerin, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und „linke progressive Mehrheiten“ einsetzt, doch wehtun?

Dichant: Wir kommen in dem Punkt aus verschiedenen Welten. Aber ich kenne die Junge Union ganz gut, weil ich aus ländlicher Umgebung stamme. Das ist mir nicht fremd, aber es war noch nie so meins.

Winkel: Da muss ich einhaken: Es waren erstens nicht nur Männer auf der Bühne. Auch die Empörung über das Lied ist ziemlich albern.

Nicola Dichant.
Nicola Dichant von der Grünen Jugend. © Grüne Jugend NRW

Worauf ich hinaus will: Ist Schwarz-Grün derzeit nicht auch deshalb so erfolgreich, weil gegensätzliche Milieus in Stadt und Land vereint, vielleicht sogar versöhnt werden?

Winkel: Ich teile die Analyse nicht, wonach es eine Großstadt- und eine Landpartei gibt. Das wäre für die Gesellschaft auch nicht gut. Die Junge Union NRW ist sowohl im Hochsauerland als auch in Köln stärkste jugendpolitische Organisation.

Die Union zeigt sich grüner als in der Vergangenheit. Im Koalitionsvertrag steht, NRW soll zur klimaneutralen Industrieregion werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, denn bislang steht das Bundesland für Kohle, Stahl- und Chemieindustrie.

Dichant: Der Punkt gibt uns zu denken. Wir finden gut, dass der Klimaschutz den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Aber er reicht nicht aus, denn es fehlt die Angabe, bis wann die Klimaneutralität erreicht werden soll.

Zu den Personen

Nicola Dichant, 23, ist seit Dezember 2020 Sprecherin der Grünen Jugend NRW.
Johannes Winkel, 30, führt seit 2020 die Junge Union in Nordrhein-Westfalen.

Dafür können Sie, Frau Dichant, als Erfolg verbuchen, dass die Mindestabstandsregelung für Windräder fallen soll.

Dichant: Das finden wir super. Aber wir haben die Sorge, dass die Menschen, die in der Industrie arbeiten, am Ende in der sozialen Krise landen. Wir hätten uns eine größere Absicherung bei der Transformation der Industrie gewünscht.

Herr Winkel, die Regelung für die Windräder dürfte vielen CDU-Anhänger:innen nicht gefallen.

Winkel: Ja, das ist bitter. Aber ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromisswerk. Wichtig war für die Junge Union, dass wir uns bei den beiden großen Landesthemen, der inneren Sicherheit und der Bildungspolitik, durchsetzen.

Johannes Winkel.
Johannes Winkel. © Privat

Gilt das auch für den Ausbau mietpreisgebundener Wohnungen? Nicht das Lieblingsthema Ihrer Partei.

Winkel: Ministerpräsident Hendrik Wüst hat immer wieder zu Recht betont, dass NRW das soziale Gewissen der Bundesrepublik bleiben muss. Diese Einschätzung teile ich.

Anders sieht es bei der Inneren Sicherheit aus. Frau Dichant, der CDU-Innenminister Herbert Reul hat die linken Parteien in der vergangenen Wahlperiode mit seinen öffentlichkeitswirksamen Aktionen etwa zur Clankriminalität auf die Palme gebracht.

Dichant: Das Thema ist ein Grund, weshalb wir den Koalitionsvertrag abgelehnt haben. Wir sind da weit auseinander, bei der Frage der Videoüberwachung, dem Einsatz von Elektroschockern, sogenannten Tasern bei der Polizei, aber auch der „Clankriminalität“. Im Vertrag steht auch nichts von Racial Profiling, obwohl wir uns das sehr gewünscht hätten.

Dafür steht im Vertrag, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll.

Dichant: Das begrüßen wir sehr. Endlich bekommen auch Jüngere eine wichtige Stimme.

Winkel: Das Thema hätte eine ehrlichere und ausführlichere Debatte verdient. Dass man mit 16 Jahren die Entscheidung über die politische und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes fällen, aber nicht einen Mietvertrag abschließen darf, halte ich für eine künstliche Aufspaltung von Verantwortung. Da haben wir uns eine populistische Pille von den Grünen einwerfen lassen. Für uns ist das aber ein Ansporn, bei der nächsten Wahl zu zeigen, dass sich dieser Punkt für die Grünen nicht auszahlt.

Interview: Martin Benninghoff

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