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Tobias Hans, 41, betrachtet die Querelen in der CDU mit Gelassenheit.

Interview

CDU-Streit: „Das Problem ist das fehlende Teamspiel“

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans über Diskrepanzen in der CDU, die Chancen für die Groko und einer Revolution auf dem Parteitag.

Er ist der jüngste Ministerpräsident Deutschlands und einer der engsten Vertrauten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Als sie Ministerpräsidentin im Saarland war, unterstützte Tobias Hans sie als Fraktionschef im Landtag.

Herr Hans, der Wirtschaftsflügel kritisiert den Grundrenten-Kompromiss, Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, man werde noch viel erklären müssen. Begeisterung sieht anders aus, oder?
Das Grundrenten-Paket ist ein vernünftiger Kompromiss mit wesentlicher Unions-Prägung. Dank der Union halten wir die Balance zwischen Anerkennung von Lebensleistung und Wachstumsimpulsen für die Wirtschaft. Die strenge Einkommensprüfung stellt sicher, dass die Grundrente sozial- und generationengerecht wird. Mit dem flankierenden Maßnahmenpaket wirken wir der Entstehung von Altersarmut entgegen und setzen gleichzeitig Wachstumsimpulse für Zukunftstechnologien.

Wird Ihnen die Einigung auf dem Parteitag um die Ohren gehauen?
Da der Kompromiss wesentliche Unions-Elemente enthält, bin ich davon überzeugt, dass der Parteitag hinter dem Grundrenten-Paket stehen wird.

Hat die CDU ein Führungsproblem?
Nein. Die CDU hat kein Führungsproblem. Das Problem ist das fehlende Teamspiel. Wir müssen also zusammenrücken und die Suche nach der scheinbar rettenden Lichtgestalt beenden. Wir dürfen hier nicht

dieselben Fehler machen wie die SPD.

Aber es gibt eine große Unzufriedenheit in der CDU, auch mit der Vorsitzenden.
Wir sind immer noch in einer Umbruchphase. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Abstimmung über den Parteivorsitz knapp gewonnen. Das lässt sich nicht binnen Wochen oder Monaten zusammenführen. Auch Angela Merkel war nicht vom ersten Tag an die unumstrittene Führungsfigur. Das braucht Zeit.

Es gibt die Klage, dass nicht klar sei, wofür die CDU steht.
In den vergangenen Jahren war bei mancher Debatte unser politischer Kompass nicht immer hinreichend kalibriert. Hier müssen wir ansetzen. Das schaffen wir aber nicht durch Personalquerelen, sondern nur durch inhaltliche Debatten. Annegret Kramp-Karrenbauer hat dafür einige Impulse geliefert – von der Debatte um das verpflichtende Dienstjahr bis zum Anstoß für Sicherheitszonen in Syrien. Es ist jetzt eine riesige Chance für die CDU, sich zu emanzipieren und ihre Rolle neu zu finden – als Motor und nicht mehr als Getriebe der Regierung.

Wird das noch was mit dieser Groko?
Wenn es nach mir geht, schon. Die Groko ist besser als ihr Ruf. Zwei Drittel der Vorhaben sind bereits umgesetzt. Da sehe ich schon noch Potenzial. Die Menschen erwarten das auch von uns.

Kommt noch eine Unternehmenssteuerreform?
Das wünsche ich mir. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfen wir hier keine Zeit verlieren. Der sich eintrübenden Konjunktur müssen wir mit einer zügigen Reform und einer echten Entlastung der Unternehmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen begegnen.

Wie hoch ist der Revolutionsfaktor auf dem Parteitag?
Ich sehe unter den Delegierten keine großen Gelüste zur Revolution. Es wird ein inhaltlich grundsätzlicher Parteitag. Das wird spannend genug.

Interview: Daniela Vates

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