Kramp-Karrenbauer

CDU-Spitze will Quote einführen

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Die Partei streitet über die Forderung nach mehr Chancen für Frauen. Zudem sind digitale Beschlüsse geplant.

Im Dezember ist die CDU dem Konflikt lieber aus dem Weg gegangen. Entnervt von Blockaden und Tricks hatte die Frauenunion die Einführung einer Frauenquote für die Parteigremien und ein Reißverschlussverfahren für die Aufstellung von Wahllisten beantragt. Es drohte eine Niederlage in der Partei, die eine Frau an der Spitze hat, ansonsten aber weiter männerdominiert ist. Der Antrag wurde in die Satzungskommission verschoben. Die tagt jetzt abschließend.

Den Vorschlag der Parteizentrale zur Quote lehnt ein Teil der Kommission ab. Die bisherige freiwillige Quorumslösung soll demnach durch eine feste Quote ersetzt werden, die stufenweise erhöht werden soll: Parteiämter ab der Kreisebene sollen ab 2021 mit mindestens einem Drittel Frauen besetzt werden. Ab 2022 wird eine Quote von 40 Prozent vorgeschlagen. Von 2023 an soll eine 50:50-Lösung gelten. Werden die Quoten nicht erreicht, sollen die Posten unbesetzt bleiben. Bei Wahllisten sollen auf den ersten zehn Plätzen mindestens fünf Frauen platziert werden.

Zwar heißt es in dem Entwurf, man werde „große Schritte gehen“. Dass aber der Quoten-Vorschlag so durchkommt, gilt als eher unwahrscheinlich.

Die Gegner sind empört: Es handele sich um eine „Radikallösung“, die die Geschlechterverteilung in der Partei nicht abbilde. 26 Prozent der CDU-Mitglieder sind nach Parteiangaben Frauen und nur ein Fünftel der CDU-Abgeordneten. CDU-Politikerinnen nennen als Grund dafür unter anderem mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten. Auch wenig familienfreundliche Bedingungen der Parteiarbeit, mit langen Sitzungen bis in die Nacht, hielten Frauen oft vom Engagement ab.

Ein denkbares Alternativszenario ist die zeitliche Beschränkung einer Quotenregel, die sich dann eher bei einem Drittel bewegen könnte.

Mehr Familienfreundlichkeit sollen konkrete Anfangs- und Endzeiten für jede Sitzung bringen. Nach dem Überschreiten des offiziellen Endes sollen keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen. Zudem sollen Sitzungen auch digital möglich sein.

Mehr Mitsprache für Schwule

Eine weitere geplante Änderung zeugt vom gewandelten Gesellschaftsbild der CDU: Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) soll wie bisher schon der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) als Sonderorganisation anerkannt werden und damit mehr Mitspracherechte in der Partei erhalten. Sonderorganisationen haben ein eigenes Antragsrecht auf Parteitagen. Für die Anerkennung als Sonderorganisation sollen 2000 Mitglieder zur Voraussetzung werden. Damit könnte sich die umstrittene ultrakonservative Werteunion um den Status bewerben – sofern nicht noch eine Zusatzqualifikation vorgeschrieben wird, etwa als „soziodemografische Gruppe“.

Um das Ziel zu erreichen, die „digitalste Partei Deutschlands“ zu werden, soll zunächst für eine Testphase von zwölf Monaten die Möglichkeit geschaffen werden, digital Beschlüsse zu fassen.

Erstmals in die Satzung aufgenommen werden sollen die sozialen Medien. Geplant ist, explizit festzuhalten, dass fortgesetztes CDU-Bashing etwa auf Facebook oder Twitter als parteischädigendes Verhalten beurteilt werden kann. Nach CDU-Angaben wird damit die Praxis des Parteigerichts Schwarz auf Weiß festgehalten. Bei Parteischädigung droht im schlimmsten Fall der Ausschluss aus der Partei.

Vorsorglich hat das Gremium neben dem Dienstag auch noch den Mittwoch für die Beratungen geblockt.

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