Berlins größter Zankapfel: CDU und SPD verständigen sich auf Ziele beim Wohnungsbau
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin laufen auf Hochtouren. Die SPD scheint sich nun mit der CDU in einer wichtigen Frage einig geworden zu sein.
Berlin – Mit Spannung verfolgen politische Beobachter weit über die Hauptstadt hinaus das Geschehen in der Hauptstadt: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sorgen für allerlei Irritationen bei SPD-Basis, Grünen und Linken – doch die Parteiführungen von CDU und SPD halten den Kurs in Richtung Groko. Auch bei der in der Hauptstadt so drängenden Wohnungsbaufrage hat man nun offenbar einen gemeinsamen Nenner gefunden.
SPD und CDU in Berlin verständigen sich bei Koalitionsverhandlungen offenbar auf Ziele beim Wohnungsbau
Es ist eines der besonders großen Themen in Berlin, bei dem Sozial- und Christdemokraten offenbar zu einer Einigung gekommen sind – der Wohnungsbau. Bei zwei Fragen sollen die Ziele erhalten bleiben, die unter der ehemaligen rot-rot-grünen Regierung formuliert worden waren, so der RBB. Dazu gehört, dass in den kommenden Jahren jeweils 5.000 neue Sozialwohnungen entstehen sollen.
Laut Tagesspiegel wird davon ausgegangen, dass aufgrund der gestiegenen Baukosten dafür jedoch mehr Gelder vom Land beigesteuert werden muss, als bislang angenommen. Aus Verhandlerkreisen heißt es gegenüber der Zeitung, der Betrag müsse vermutlich „deutlich Richtung eine Milliarde“ angepasst werden.
Weitere Einigkeit besteht offenbar beim Bau landeseigener Wohnungen. Jedes Jahr sollen nach Vorstellung von CDU und SPD etwa 7.000 landeseigene Wohnungen entstehen. Auch dabei handelt es sich nicht um eine neue Zielmarke: Es ist die Fortführung der Pläne der alten Berliner Regierung. Bisher wurden die Zielvorgaben sowohl bei landeseigenen Wohnungen als auch Sozialwohnungen wiederholt nicht erreicht.
Der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat indes wohl kaum Chancen auf Umsetzung unter Schwarz-Rot: Bereits zuvor hatte Franziska Giffey (SPD) die Umsetzung des Entscheids verhindert. Die Nähe von SPD und CDU in dieser Frage könnte auch eine Rolle für den Entschluss der SPD gespielt haben, lieber mit den Christdemokraten in Sondierungen zu treten, als rot-rot-grün neu aufleben zu lassen.
Koalitionsgespräche zwischen CDU und CSU: Ergebnisse am Freitag – weiter Uneinigkeit innerhalb der SPD
Erst am Freitag (24. März) wollen die Christdemokraten und die SPD über den Stand der Verhandlungen informieren. Was bisher nach außen gedrungen ist, klingt nach Verständigung. Sollte dies der Fall sein, ist die Koalition indes noch nicht in trockenen Tüchern. Innerhalb der SPD gibt es nach wie vor massive Vorbehalte gegen eine Koalition mit der CDU. Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, stimmen die Parteimitglieder der Sozialdemokraten ab.
Zwar sprechen sich verschiedene SPD-Kreisverbände in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus, darunter Reinickendorf, Lichtenberg oder Pankow, doch es gibt auch zahlreiche Gegnerinnen und Gegner, neben den Jusos.
So hat sich der SPD-Kreisverband Neukölln als Erstes gegen Verhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Brisant dabei: Es ist der gleiche Verband, in dem Franziska Giffey Mitglied ist. Auch in Steglitz-Zehlendorf und im SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg hält man nichts von einem Bündnis mit der CDU. Die heiße Phase geht für die SPD in Berlin auch nach den Verhandlungen mit der CDU weiter. (ales)