Koalitionsverhandlungen in Berlin: Welche Ressorts kriegt die SPD, welche die CDU?
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin enden mit dem Wochenende. Sollte es wie erwartet zu einer Einigung kommen, stellt sich eine Frage: Wer erhält welches Ressort?
Berlin – In Berlin beginnt am Freitag, dem 31. März, die (vorerst) letzte Etappe zur Klärung der Streitpunkte zwischen CDU und SPD, über das Wochenende dürfte es weitergehen. Alle Signale stehen auf einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche. Zum Ende der Koalitionsverhandlungen sollen auch die Ressorts verteilt werden – ein für die Parteien hoch entscheidender Punkt. Zudem geht es um die Frage, wie Vorhaben aus dem Regierungsprogramm finanziert werden sollen.
Rund drei Wochen hatten die Parteien verhandelt – ein Kraftakt für alle Beteiligten nach der wiederholten Berlin-Wahl. In der Frage um die Ressortverteilungen gibt es bereits jetzt Indizien, welche Partei welches Ressort erhalten könnte.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Welches Ressort erhält die SPD, welches die CDU?
Als höchstwahrscheinlich gilt zuvorderst, dass beide Parteien fünf Ressorts erhalten. Laut Berichten des RBB schielt die CDU unter Spitzenkandidat Kai Wegner unter anderem auf zwei Positionen: Die Christdemokraten wollen eine neue Bildungssenatorin und einen neuen Kultursenator stellen, Wegner hat hierzu bereits seine Wunschkandidaten benannt. Als wahrscheinlich gilt nach Angaben des RBB zudem, dass die CDU den Bereich Justiz und das Finanzressort übernimmt. Auch das Feld Verkehr und Klimaschutz könnte an die Hauptstadt-CDU gehen.
Die SPD wiederum möchte die Innenverwaltung übernehmen, ebenso könnte Wissenschaft und Gesundheit an die Sozialdemokraten in Berlin fallen. Das Feld Arbeit und Integration dürfte ebenfalls von der SPD übernommen werden.
Auch den Bereich Wirtschaft könnten die Sozialdemokraten zudem verantworten, bereits in der bisherigen Regierung hatten sie diese Aufgabe übernommen. Es gilt darüber hinaus als nicht unwahrscheinlich, dass die bisherige regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey neue Stadtentwicklungssenatorin wird. Giffey, die wohl mindestens ein Wahlversprechen schuldig bleibt, tritt damit in die zweite Reihe – regierender Bürgermeister soll Kai Wegner werden.
Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU soll am dritten April vorgestellt werden
Vermutlich wird indes nicht jedes Detail am Freitag, dem 31. März geklärt werden können. Neben redaktionellen Arbeiten am Regierungsprogramm dürften auch die Verteilung der Ressorts sowie einige Aspekte rund um Finanzierungsfragen erst über das Wochenende final geklärt werden. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erklärte vor Journalisten: „Wir werden Ihnen am 3. April einen fertigen Koalitionsvertrag vorstellen.“ Der Zeitplan ist klar.
Mit Vorstellung des Koalitionsvertrags ist indes noch keine endgültige Entscheidung für eine Große Koalition gefallen. Die SPD hatte beschlossen, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Bei Teilen der SPD, unter anderem bei den Jusos, gibt es massive Bedenken gegenüber einer Koalition mit der SPD. Die Christdemokraten wollen derweil bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden – der wiederum wird vermutlich erst nach Bekanntwerden des Ergebnisses bei den Sozialdemokraten abgehalten. (ales)
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