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Sachsen-Anhalt: CDU will „Das Erste“ doch nicht „abschaffen“ - sondern „umwandeln“

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Von: Katja Thorwarth

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Markus Kurze von der CDU mag das ZDF, „das Erste“ hingegen weniger.
Markus Kurze von der CDU mag das ZDF, „das Erste“ hingegen weniger. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Die CDU in Sachsen-Anhalt will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stutzen. Jetzt rudert der Parlamentarische Geschäftsführer in seiner Wortwahl zurück.

+++ 12.10 Uhr:  Markus Kurze von der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat seine Aussagen zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms am Dienstag neu eingeordnet. „Ich hätte mich besser ausdrücken sollen“, sagte er der dpa. Zuvor hatte er geäußert, dass die CDU-Landtagsfraktion „langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abschaffen“ wolle.

„Abschaffen“ sei jedoch nicht zutreffend, räumte Kurze ein. „Umwandeln ist richtig“. Das Erste soll nach seinen Vorstellungen stärker zu einem „Schaufenster der Regionen“ entwickelt werden, in dem Produktionen der einzelnen Rundfunkanstalten mehr Sendezeit bekommen.  

Interessant an dieser Stelle ist, dass Markus Kurz, seines Zeichens auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Medien“, bei einer Pressekonferenz zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit Corona-Maske erschienen ist, die ein Mainzelmännchen ziert. Woher seine scheinbare ZDF-Präferenz kommt, ist bislang nicht bekannt.

Markus Kurze will das ZDF stärken, indem er das „Erste“ „umwandelt“. Hierzu trägt er schonmal eine Mänzelmännchen-Maske.
Markus Kurze will das ZDF stärken, indem er das „Erste“ „umwandelt“. Hierzu trägt er schonmal eine Mänzelmännchen-Maske. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Sachsen-Anhalt: CDU will „Das Erste“ abschaffen

Erstmeldung: Halle - Die CDU in Sachsen-Anhalt will die ARD abschalten. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, soll das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm langfristig nicht mehr senden dürfen. „Das Erste“ ist seit 1950 auf Sendung und wurde erst 1963 vom ZDF als zweitem öffentlich-rechtlichen Sender ergänzt.

Wie die Zeitung darlegt, habe sich die CDU-Landtagsfraktion am Montag (17.01.2022) hinter einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) gestellt. „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ,Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze der MZ. Das Öffentlich-rechtliche soll sich demnach auf das ZDF und die dritten Programme beschränken. Mit Blick auf die Dritten spricht Kurze von dem Ersten „mit regionalen Schwerpunkten“ als Konzept.

CDU Sachsen-Anhalt will ARD abschaffen: Übrig bliebe das ZDF

Das ZDF würde durch diese Reform aufgewertet. „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig“, bestätigte Kurze. Die Schließung des „Ersten“ sei eine langfristige Vision, betonte der Medienpolitiker. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sich von den Zuschauer:innen entfernt zu haben. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, erklärte Kurze. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“

CDU Sachsen-Anhalt und die AfD verfolgen ähnliche Pläne bezüglich öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Damit folgt die CDU in ihren Abschaffungsplänen Forderungen der AfD, die im Dauerzwist mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen. So hatte die AfD vor der Bundestagswahl gefordert, die Rundfunkgebühren komplett abzuschaffen, um die ÖR „um ein Zehntel zu verschlanken“: „Wir fordern einen ‚Grundfunk‘, einen schlanken Heimatfunk, der Einblicke in die jeweilige Region eröffnet ...“, heißt es auf der AfD-Seite. Von diesen Forderungen ist die CDU aus Sachsen-Anhalt nicht weit entfernt.

Das Erste und das ZDF verfügen (Stand Dezember 2021) nach wie vor im Gesamten über den größten Zuschauermarktanteil - vor RTL, Sat 1 und Vox. (ktho)

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