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Zwischen Rassismus und Diskriminierung: Die Aussagen der CDU im neuen Jahr

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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa

Das Jahr ist erst wenige Wochen alt und trotzdem steht die CDU wegen mehrerer kritischen Aussagen zum Thema Migration in der Kritik. Ein Rückblick.

Frankfurt – Deutschland ist mit einem großen Knall ins neue Jahr gestartet, nun kracht es auch in der Politik: Die Ausschreitungen der Neujahrsnacht sorgen bundesweit für Debatten über Rettungskräfte, Böllerverbote – und Migration. Eine Partei polarisiert nach den gewalttätigen Silvesterkrawallen besonders stark: Mit diskriminierenden, teils rassistischen, Aussagen und Forderungen rücken sich die Abgesandten der CDU/CSU derzeit immer wieder ins Rampenlicht der Politikbühne. Ein Rückblick auf die vergangenen Wochen.

Rassismus-Eklat nach Silvesternacht: CDU startet das Jahr mit Empörung

Es dauerte nicht lange nach dem Jahreswechsel, bis die ersten Rassismusvorwürfe auf die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einprasselten. Grund dafür war ein Fragenkatalog für die Sitzung des Innenausschusses zu den Krawallen der Silvesternacht, welcher unter anderem die Frage nach den konkreten „Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit“ enthielt. Es folgte ein Sturm der Entrüstung von allen Seiten, selbst aus den eigenen Reihen der CDU. Diffamierende Vorurteile, rassistische Ressentiments, eine fehlgeleitete Ethnisierung der Debatte – die Vorwürfe reißen auch bis zuletzt nicht ab.

Auf die Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung reagierte die CDU mit einer Defensivhaltung. Bei der ZDF-Sendung Markus Lanz vom zum Thema Migrationspolitik, sprach Parteichef Friedrich Merz in Bezug auf die Ausschreitungen vom 31. Dezember von „Leuten, die in Deutschland nichts zu suchen haben.“ Zudem bediente sich der Oppositionsführer diskriminierendem Jargon, als er Schulkinder mit Migrationshintergrund als verbal gewalttätige „kleine Paschas“ bezeichnete, die man zurechtweisen müsse. Viele Kritiker:innen sahen sich nach den Merz Aussagen in ihrer Annahmen um eine rassistische CDU bestätigt.

Neben Merz befeuerte auch der Hamburger CDU-Politiker Christoph de Vries die Vorwürfe gegen seine Partei. Auf Twitter kommentierte der er die Silvesterausschreitungen und wies dabei darauf hin, man müsse auch über „die Rolle von Personen, Phänotyps: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen.“ Gegen Kritik wehrte sich de Vries unter seinem Beitrag. Er wolle über die „wahren Probleme“ sprechen, während die Berliner Regierung einen „Sprachkodex“ und „Böllerverbot“ diskutiere.

Diskriminierung zur Jahreswende: CDU fordert Deutschpflicht an Schulen

Doch nicht nur bei der Debatte um die Gewaltnacht in Berlin erntet die Christlich Demokratische Union Kritik für ihre Aussagen und Wortwahl. Bereits vor dem Jahreswechsel herrschte Empörung, über die Weihnachtsbotschaft des CDU-Landrats Udo Witschas aus Bautzen. Darin äußerte sich Witschas zur Unterbringung von Geflüchteten, die „unsere Kultur nicht kennen.“ Leerstehenden Turnhallen und Wohnungen seien für die Geflüchteten nicht mehr vorgesehen. Stattdessen versprach er seiner Kommune, Schul- und Freizeitsport nicht mehr „für die Asylpolitik bluten zu lassen.“

Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja kurbelte die Kontroverse um die christliche Union weiter an. Kurz nach dem Jahreswechsel forderte Czaja eine Deutschpflicht auf Schulhöfen. Ein Kind ohne Deutschkenntnisse solle nicht eingeschult werden, forderte der Generalsekretär beim Interview mit der Welt und warnte vor einer Parallelgesellschaft auf den Pausenhöfen. Stattdessen brauche es umfangreiche Sprachkurse für Jung und Alt, um Migrant:innen besser in die Gesellschaft zu integrieren. Die Forderung wird von vielen Seiten abgelehnt. Die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), hält einen verpflichtenden Deutsch-Unterricht für Kinder ohne Sprachkenntnisse vor deren Einschulung hält sie für rechtswidrig.

CDU erntet Kritik: Bundesregierung will mehr Beschwerdestellen für Rassimus einrichten

Das Jahr ist noch jung und schon erfährt die CDU Gegenwind von allen Seiten. Sogar Vergleiche zur AfD werden gezogen: „Die CDU betreibt das Geschäft der AfD“ warf der Linke-Innenexperte Niklas Schrader der CDU-Fraktion vor. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani bezeichnete das Verhalten der christlichen Partei als „das Gegenteil von dem, was eine sinnvolle, zukunftsorientierte Integrationspolitik wäre“ und wies dabei auf die wichtige Rolle der Migration in den nächsten Jahren hinsichtlich einer alternden deutschen Gesellschaft hin.

Bei der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung gibt es in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung viel nachzuholen. Es sei bedauerlich, dass man es in Deutschland immer noch nicht schaffe, eine Debatte wie die über die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht zu führen, ohne rassistische Vorurteile zu bedienen, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. Zudem kündigte die Bundesregierung an, mehr unabhängige Beschwerdestellen gegen rassistische Diskriminierungen etwa durch die Polizei, private Vermieter oder Lehrkräfte einrichten zu lassen. (aa/dpa/afp)

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