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Mikrofone mit dem Logo der ARD und des WDRs. (Symbolbildsammlung)
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Mikrofone mit dem Logo der ARD und des WDRs (Symbolbild)

Nach Debatte um Rundfunkbeitrag

CDU: Ausschuss fordert Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Medien

Geht es nach den Forderungen eines Wirtschaftsrates der CDU, soll die Partei 2021 mit der Forderung nach einer Privatisierung von ARD und Co. Wahlkampf machen.

  • Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist bei der CDU bereits im Landesverband Sachsen-Anhalt auf Gegenwehr gestoßen.
  • Jetzt fordert ein Fachausschuss die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF.
  • Mit dem Erlös durch die Privatisierung sollen gemäß des Wirtschaftsausschusses der CDU nur noch einzelne Programminhalte, nicht mehr pauschal ganze Sender finanziert werden.

Hamburg - Wenn am 26.12.2020 der kommende Deutsche Bundestag gewählt wird, könnte die CDU mit radikalen Forderungen bei Kritikern des Rundfunkbeitrags punkten. Dem „Spiegel“ liegt ein Papier des zur Partei gehörenden Fachausschusses für Wirtschaftsfragen vor, in dem langfristig eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender gefordert wird. In Sachsen-Anhalt war der Streit über die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren jüngst hochgekocht. Mit dem Vorschlag des CDU-Gremiums wird eine Auseinandersetzung mit der Thematik auch für die Bundespartei nötig.

Die Sender sollen schrittweise privatisiert werden, so sieht es der Vorschlag vor. Bis der Prozess abgeschlossen ist, solle es zudem einschneidende Auflagen für den Betrieb der Anstalten geben: Er soll auf „Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können“, so zitiert „Der Spiegel“ aus dem Paper vom Dienstag (15.12.2020). Die Erlöse aus der Finanzierung wolle man einem Medienfonds zuführen, der dann einzelne Programminhalte fördern soll.

CDU und der Konflikt um Rundfunkbeitrag: Beinahe Koalitionsbruch in Sachsen-Anhalt

Zurzeit werden die beitragsfinanzierten Sender pauschal finanziert, den Umfang der dafür nötigen Finanzen ermittelt zunächst die unabhängige Kommission KEF, bevor der daraus resultierende Rundfunkbeitrag von den Ministerpräsidenten und anschließend den Parlamenten der einzelnen Bundesländer bestätigt wird.

An der Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist dieser Prozess zuletzt vorläufig gescheitert. Zum Jahr 2021 sollen die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio um 86 Cent von 17,50 auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. Nachdem die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD an dem Streit um die Erhöhung fast zerbrochen wäre, liegt das Vorhaben durch einen Rückzug der Beschlussvorlage durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erst mal auf Eis.

Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Forderung sei Einzelmeinung

Gegenüber dem „Spiegel“ äußerte sich ein Sprecher der CDU zunächst zurückhaltend zu der Forderung nach einer Privatisierung. Die Partei stehe hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundunk, die Idee des Ausschusses stelle erst mal eine Einzelmeinung dar.

Der „Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ der CDU votiert in seinem Papier außerdem für eine Aufwertung der beruflichen Bildung, eine Privatisierung weiterer basisinfrastruktureller Dienste wie der Bahn und der Post, sowie gegen eine Unterstützung verschuldeter Kommunen durch den Bund, wie „Der Spiegel“ weiter berichtet. (mp)

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