+
Die CDU streitet weiter über das Betreuungsgeld.

Betreuungsgeld

CDU-Politiker wollen die "Herdprämie" festklopfen

  • schließen

Über das Betreuungsgeld streitet die CDU schon lange. Jetzt will der konservative Parteiflügel einen Beschluss durchdrücken, der als "Heimat"-Papier getarnt ist. Ob die Taktik Erfolg hat, ist noch unklar.

"Heimat ist uns wichtig". So beginnt ein 27 Seiten dickes Papier, das der CDU-Vorstand am Montag beschließen soll. Weil es um „lebendige ländliche Räume“ geht, sind August Sonnleitner vom Bauernverband und der Präsident des Landkreistages, Hans Jörg Duppré, als Gäste eingeladen. Doch statt einer netten Repräsentationsveranstaltung für die Stammkundschaft könnte es eine auch für Städter brisante Debatte geben.

Denn in Zeile 626 beginnt ein Absatz, der aktuell purer Sprengstoff ist – für CDU, CSU und die bürgerliche Regierungskoalition: Auf dem Umweg über den „Heimat“-Beschluss soll das Bekenntnis der Christdemokraten zum umstrittenen Betreuungsgeld fest geklopft werden.

Für die Menschen auf dem Land

„Gerade auf dem Land entscheiden sich viele Eltern dafür, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause selbst zu betreuen“, heißt es in dem Entwurf, der unter Federführung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erarbeitet wurde. „Ihr Familienmodell hat unseren Respekt und unsere Unterstützung.“

Und die bestehe im Betreuungsgeld von „zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes“. Und weil gerade auf dem Land die Kleinen oft bei Oma und Opa seien, soll zur Kinderbetreuung eine „Großelternzeit“ nach dem Vorbild der Elternzeit eingeführt werden.

Im Zentrum des Streits aber steht das Betreuungsgeld. Für den früheren CSU-Chef Edmund Stoiber war es der Preis seiner Zustimmung zur Einführung eines rechtsverbindlichen Anspruchs auf einen Krippenplatz für unter dreijährige Kinder, der im August 2013 in Kraft treten soll. Die jüngste Koalitionsrunde hat das Projekt auf Drängen von Stoibers Nachnachfolger Horst Seehofer bekräftigt.

Dagegen aber laufen nun die meisten Frauen- und Familienpolitikerinnen der CDU Sturm. Der Koalitionspartner FDP ist auch nur widerwillig bereit mitzumachen. Diese Gegner könnten am Montag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus Schützenhilfe bekommen. Denn der Landkreistag lehnt das Projekt ab.

Seiner Absicht nach konterkariert es den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Krippenplätze. Es sei wenig sinnvoll, „eine neue zusätzliche Sozialleistung zu schaffen“, die im Ergebnis gegen den Ausbau der Infrastruktur gerichtet sei, sagt die zuständige Beigeordnete Irene Vorholz im ZDF – weil nicht genug Geld für Kita-Plätze und die Ausbildung von Erziehern vorhanden sei. Die Kosten des Betreuungsgeldes werden auf 1,2 bis zwei Milliarden Euro geschätzt.

Merkel in der Pflicht

Über 20 CDU-Abgeordnete haben sich in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Einige von ihnen und die Vorsitzende der Frauen-Gruppe der Fraktion, Rita Pawelski, sowie ein paar FDP-Politikerinnen haben ihre Ablehnung schon gezeigt.

Als die Grünen Ende März einen Antrag gegen das Projekt im Bundestag zur Abstimmung brachten, enthielten sie sich der Stimme. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin stimmte sogar mit der Oppositionspartei.

„Bildung, Bildung, Bildung“ sei das Gebot in der frühkindlichen Erziehung sagte er. Für den nötigen Ausbau der Kita-Plätze müsse „noch ordentlich Geld in die Hand genommen werden“. Koppelin ist gespannt, wie das Betreuungsgeld-Gesetz den Haushaltsausschuss des Bundestages passieren soll. „Das geht nicht so einfach durch“, prophezeit er.

Vielleicht liegt dort aber eine Lösung. Das Betreuungsgeld könnte in einer weniger kostspieligen Variante durchkommen. „Beide Seiten müssen aufeinander zugehen“, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner, der zu den Unterzeichnern des Briefes an Kauder gehört.

Er könnte sich auch eine Berücksichtigung der Erziehungsarbeit zu Hause beim Rentenanspruch vorstellen. Das aber dürfte der CSU nicht reichen. Und Angela Merkel sieht sich bei der Schwesterpartei in der Pflicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion