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Urteil Rechtskräftig

Philipp Amthor: CDU-Politiker muss Führerschein abgeben

  • VonLukas Zigo
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Aufgrund einer Tempofahrt mit 120 km/h in einer Tempo-70-Zone muss CDU-Politiker Philipp Amthor nun seinen Führerschein abgeben und eine Geldstrafe zahlen.

Pasewalk – So schnell wie sein Aufstieg ins Rampenlicht der deutschen Politik, ist Philipp Amthor (29) wohl auch auf Deutschlands Straßen unterwegs. Der Nachwuchspolitiker der CDU musste seinen Führerschein für einen Monat abgeben. Darüber hinaus wurde ihm die Zahlung von 450 Euro Bußgeld auferlegt. Ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald teilte dies der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch (24.11.2021) mit. Nun sei das am 16. November verhängte Urteil rechtskräftig.

Das ansässige Amtsgericht hatte den CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor wegen „vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ zu dem Fahrverbot sowie der Geldstrafe verurteilt. Die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels war am Dienstagabend ausgelaufen. „Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes.

Muss ab jetzt hinten einsteigen – CDU-Politiker Philipp Amthor muss seinen Führerschein nach einer Tempofahrt abgeben.

Philipp Amthor (CDU) wollte 450 Euro Geldstrafe nicht akzeptieren

Amthor, der auch Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag ist, soll im Jahr 2020 mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein. Der Vorfall hatte sich an einer Kreuzung auf der Bundesstraße 109 bei Ferdinandsdorf abgespielt, wo es vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen war. Im Zuge dessen war die dort erlaubte Geschwindigkeit reduziert worden.

Der Grund, weshalb es überhaupt zu einer Verhandlung kam, war laut NDR, dass der Bundestagsabgeordnete der CDU das ihm auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. „Ich habe mich in dem Verfahren selbst gar nicht eingelassen, sondern über einen facherfahrenen Anwalt einige Rechtsfragen prüfen lassen“, sagte der 29-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Natürlich reklamiere ich dabei keine Sonderrechte auf zu schnelles Autofahren, aber es ist auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Das steht jedermann zu. In jedem Fall gilt: Zu schnelles Fahren ist immer unnötig und sollte nicht relativiert werden.“

Philipp Amthor bestreitet, Fahrer des PKW gewesen zu sein

Nach Angaben des Pasewalker Amtsgerichts habe Amthors Anwalt erklärt, der Bundestagsabgeordnete sei gar nicht der Fahrer gewesen. „Der in der Hauptverhandlungsrunde persönlich anwesende Betroffene hat sich zur Sache durch seinen Verteidiger dahingehend eingelassen, dass er bestreite, zur Tatzeit Führer des Tatfahrzeuges gewesen zu sein.“ Er habe die Richtigkeit des Messergebnisses in Abrede gestellt.

„Das Gericht vermochte sich gleichwohl davon zu überzeugen, dass der Betroffene das Fahrzeug geführt hatte und dass das Messergebnis zutrifft“, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Medienberichten zufolge war Amthor von einer Blitzerkamera fotografiert worden und auf den Aufnahmen deutlich zu erkennen gewesen. Der Politiker äußerte sich zunächst nicht zu diesem Punkt. (Lukas Zigo/dpa)

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa

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