+
Läuft gut für die Chefin: Annegret Kramp-Karrenbauer feiert auf dem CDU-Parteitag in Leipzig einen Teilerfolg auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.

CDU in Leipzig

Parteitag in Leipzig: Die CDU demonstriert Geschlossenheit mit der CSU und räumt Streitfragen aus

  • schließen
  • Christian Stör
    Christian Stör
    schließen

Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? Die Kandidatenfrage ist noch nicht geklärt. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig stellt sie jedoch Weichen.

  • Der Parteitag der CDU fand in Leipzig statt.
  • Annegret Kramp-Karrenbauerstellt auf dem CDU-Parteitag die Machtfrage.
  • Friedrich Merz will die Führung und lobt AKK explizit.
  • Parteitag lehnt Antrag zur Urabstimmung über Kanzlerkandidatur ab


Update, 23.11.2019, 19.00 Uhr: CDU und CSU haben auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig ihre Geschlossenheit demonstriert. CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt.

Der CSU-Chef rief die Schwesterpartei in Leipzig auf, den internen Streit hinter sich zu lassen und endlich wieder in die Offensive zu kommen. Söder riet zu Selbstbewusstsein und Machtwillen. „Wir sind eigentlich eine ganz starke Truppe“, sagte er. „Die Menschen wollen uns vertrauen. Sie wollen eine Union, die sich selbst vertraut. Nur wenn wir uns begeistern können, können wir die Leute begeistern.“

Zudem erneuerte Söder seine Abrechnung mit der AfD und warnte vor jeglichen Überlegungen zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit. „Der Feind, das sage ich bewusst, ist für mich die AfD“, rief Söder. Die Partei vertrete ein völlig anderes Weltbild: „Die wollen nicht zurück in die 70er Jahre, die wollen zurück in die 30er Jahre“ Die Alternative für Deutschland sei eigentlich die neue NPD - „und mit solchen Leuten macht man nichts, sondern man bekämpft sie“.

CDU-Parteitag: AKK setzt sich bei Frage nach Kanzlerkandidatur vorerst durch

Update, 23.11.2019, 13:00 Uhr: Der Parteitag der CDU in Leipzig läuft bislang ganz im Sinne von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nachdem sie am Freitag minutenlangen Applaus nach ihrer Rede geerntet hatte, entschieden die Delegierten gegen einen Antrag, der eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union per Urabstimmung gefordert hatte.

Den Antrag hatte vor allem die Jugendorganisation der Partei, die Junge Union (JU) gefordert. Eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur war dies zwar noch nicht, nichtsdestotrotz stärkt der Parteitag damit der Vorsitzenden den Rücken. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der CDU am Freitag bekräftigt. Als ihr schärfster Rivale gilt nach wie vor Friedrich Merz.

Update, 23.11.2019, 10:45 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat seine Partei aufgefordert, die Personaldebatte nach ihrem Parteitag in Leipzig zu beenden. Die CDU müsse sich auf Sachfragen und nicht auf Personalfragen konzentrieren, sagte Brinkhaus am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Die Union müsse wieder den Anspruch haben, Deutschland zu führen.

Update, 23.11.2019, 9:00 Uhr: Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig wollen Teile der Union eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur durchsetzen. Vor allem die Junge Union fordert eine Abstimmung über die Kandidatur. Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt dies ab. 

Die Entscheidung über den Antrag birgt Zündstoff für die CDU. Sollten sich die Kritiker der Vorsitzenden mit ihrer Forderung nach einer Urabstimmung durchsetzen, wäre dies ein Rückschlag für AKK.

CDU-Parteitag in Leipzig: Junge Union attackiert Grüne

Update, 15.30 Uhr: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Tilman Kuban hat sich in einer engagierten Rede für eine Urabstimmung für die Wahl zum Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Des Weiteren fordert er mehr Unterstützung für die JU mit dem Ziel: „Hier wird Deutsche und Europäische Geschichte geschrieben. 

Auch er geht gegen die Klimapolitik der Grünen vor. „So lange diese Grünen den Regenwald für Tofu-Wurst abholzen lassen, solange haben die unseren Bauern nichts zu sagen.“

JU-Vorsitzender Tilman Kuban will deutsche Bauern vor der Tofu-Wurst schützen. 

Update, 14.50 Uhr: Friedrich Merz wurde nach seiner Rede, in der er AKK explizit lobte, mit tosendem Applaus verabschiedet. Doch weiter müsse dem Volk einiges zugemutet werden in dieser Zeit, so Merz. Er bekleidet bislang kein bedeutendes Amt in der Union, stellt aber klar. „Wir müssen führen in dieser Zeit“. Damit dürfte er sich mitgemeint haben.  

„Furcht oder Freiheit“ war eine weitere plakative Aussage, die explizit auf die Klimapolitik anspielte. Und die mit einer Kritik an Greta Thunberg einher geht. Sie hatte geklagt, man habe ihr und ihrer Generation „ihre Jugend geklaut“. Dazu fiel Merz ein, dass unter anderem sie die „beste Jugend gehabt habe, die es jemals in diesem Teil der Welt gegeben“ hat. 

CDU-Parteitag: Merz hat kein Problem mit AKK

Ansonsten gehe es nicht um seine Person, sondern nur um die Verantwortung für Deutschland. Dafür lasse sich kämpfen, nicht zurück gewand, nach vorne blickend - mit Führung. Weiter sprach er sich explizit gegen die Ausgrenzung von Leuten aus der Werte-Union aus, denen teils eine AfD-Nähe nachgesagt wird.   

Update, 13.50 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagte sie in Leipzig. „Wenn Ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das Ihr wollt - wenn Ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit Euch gehen will, nicht der Weg ist, den Ihr für den richtigen haltet: Dann lasst es uns heute aussprechen, dann lasst es uns heute auch beenden.“

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: „Aber wenn ihr der Meinung seid, dass Ihr dieses Deutschland wollt, wenn Ihr der Meinung seid, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten, wenn Ihr die gleiche Lust am Gestalten und Verantworten habt, wie ich das habe, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen.“

Die Delegieren reagierten mit rund sieben Minuten Ovationen und Jubel auf die Rede. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wertete den Applaus so: „Heute wird nicht Schluss gemacht, heute geht's erst richtig los.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lobte Kramp-Karrenbauer für eine „mutige und ehrliche“ Rede.

CDU-Parteitag in Leipzig: Kramp-Karrenbauer warnt vor schädlicher Selbstkritik

Update, 22.11., 13.00 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei vor schädlicher Selbstkritik gewarnt. Es sei „keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“, wenn sich CDU-Politiker nun von der Bilanz der 14-jährigen Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel distanzierten. Für die CDU und ihre Wahlkämpfer sei es schädlich, „wenn man den Bürgern sagt, es war alles schlecht in den letzten 14 Jahren“.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass die CDU seit ihrem Amtsantritt ein „schwieriges Jahr“ durchgemacht habe - „das gebe ich ganz offen zu“. Zugleich warnte sie aber vor Schwarzmalerei: Vor dem Parteitag sei in vielen Medienberichten die Rede davon gewesen, dass in Leipzig eine „Revolution, ein Aufruhr“ bevorstehe. „Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben“, mahnte sie.

CDU eröffnet Bundesparteitag in Leipzig

Erstmeldung, 22.11., 10.45 Uhr: Leipzig - In der CDU rumort es. Die Wahlergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ließen zu wünschen übrig, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Fehler und schlechtes Krisenmanagement eingeräumt. Nun trifft sich die Christlich Demokratische Union in Leipzig zu ihrem Bundesparteitag - und natürlich werden lebhafte Debatten zum Zustand der Partei erwartet. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Delegierten in ihrer Begrüßung schon mal zur Sachlichkeit auf. „Dieser Parteitag soll ein Arbeitsparteitag werden“, sagte sie. „Zu arbeiten haben wir genug.“

Trotz aller Probleme übt sich die Parteiführung aber weiter in Gelassenheit und guter Laune. Die Parteichefin lacht über das von Greenpeace aus der Parteizentrale geklaute C und kontert mit Humor: „So ein C für Christlichkeit und Nachhaltigkeit kann auch Greenpeace nix schaden, leihen wir also gerne für kurze Zeit einmal aus.“

Und dann erzählt Kramp-Karrenbauer noch, sie habe schon mit Friedrich Merz telefoniert, der ja eigentlich ihr großer Konkurrent sein soll. Und was ist mit einem möglich Showdown zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer? Vorstandsmitglieder winken ab: „Es wird keinen Showdown geben.“

CDU-Parteitag in Leipzig: Kramp-Karrenbauer freut sich auf die Rede von Friedrich Merz

Am Morgen nahmen Delegierte in der Nikolaikirche an einem Ökumenischen Gottesdienst teil, einem Zentrum der friedlichen Revolution in der DDR. Das sollte auch ein Zeichen an jene Ostdeutschen sein, die vor 30 Jahren für mehr Freiheit auf die Straße gegangen waren und den Fall der Mauer erzwungen hatten.

Annegret Kramp-Karrenbauer machte zuletzt den Eindruck einer Pannen-Parteichefin.

Gegen 12 Uhr wird sich Kramp-Karrenbauer, bei der zuletzt der Eindruck einer Pannen-Parteichefin überwog, mit einer Rede an die Delegierten wenden. Mit besonderer Spannung wird die Erwiderung ihres Rivalen Friedrich Merz erwartet, der sich mit Vorschlägen zur inhaltlichen Positionierung der CDU zu Wort melden will.  Beide Reden werden mit Spannung erwartet.

Kramp-Karrenbauer sagte am Vorabend (21.11.) im ARD-Fernsehen, sie freue sich auf Merz’ Beitrag. Jeder, „der ehrgeizig ist im Sinne von, er will die CDU noch besser machen, noch erfolgreicher machen, ist mir herzlich willkommen“. Merz hatte sich Ende 2018 um den Vorsitz der CDU beworben, damals aber knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

CDU-Parteitag in Leipzig: Rede-Duell von Kramp-Karrenbauer und Merz

Merkel wendet sich mit einem Grußwort an den CDU-Parteitag 

Zum Auftakt des Parteitags will sich Kanzlerin Angela Merkel mit einem Grußwort an den Parteitag wenden. Seit sie im vergangenen Jahr den Parteivorsitz abgab, hält sie sich mit öffentlichen Äußerungen zu Parteiangelegenheiten weitgehend zurück. 

Unterdessen erwartet Julia Klöckner, dass die CDU beim Parteitag geschlossen auftritt. „Wir können uns in der CDU gern in der Sache streiten. Aber Personaldebatten bringen uns nicht weiter“,sagte die Bundesagrarministerin im FR-Interview.

CDU-Parteitag in Leipzig: Silvia Breher soll Vize-Parteichefin werden

Auf dem Parteitag steht nur ein einziger Wahlgang an: Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher soll am Nachmittag zur stellvertretenden Parteichefin gewählt werden. Die Niedersächsin übernimmt das Amt von der bisherigen Vizechefin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt.

Nach der Aussprache der Delegierten im Anschluss an die Rede der Parteichefin will die CDU-Spitze zwei Leitanträge zur Debatte und Abstimmung stellen: Sie enthalten Positionierungen zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und zur Digitalisierung. Der Parteitag soll am Samstagnachmittag zu Ende gehen. (red/afp/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion