CDU-Parteitag: Spahn bedauert Aussage - Merz erntet Kritik für Tweet
Der neue Vorsitzende steht nach dem CDU-Parteitag fest. Friedrich Merz arbeitet derweil an seiner Zukunft – und kassiert Absagen.
- Der CDU-Parteitag* ist vorbei. Aufgrund der Corona*-Pandemie haben sich die Delegierten ausschließlich digital getroffen.
- Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist beendet. Diese Kandidaten standen zur Wahl: Friedrich Merz*, Armin Laschet* und Norbert Röttgen*.
- Im News-Ticker erfahren Sie alle Informationen rund um den CDU-Parteitag und den neuen Parteivorsitzenden.
Sonntag, 17.01.2021, 12.00 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen umstrittenen Auftritt beim digitalen CDU-Bundesparteitag bedauert, bei dem er die Fragerunde zu einem Plädoyer für Armin Laschet genutzt hatte. „Ich sehe im Nachhinein: Es war nicht das passende Format“, schrieb der CDU-Politiker am Sonntag auf Twitter. „Das bedauere ich.“ Er habe als Laschets Teampartner vor der Wahl des Parteichefs noch einmal für den NRW-Ministerpräsidenten werben wollen. „Das sorgte und sorgt bei manchen für Irritationen.“
Zugleich rief Spahn die CDU zur Geschlossenheit auf: „Nach unserem Parteitag heißt es nun zusammenstehen, hinter unserem Vorsitzenden Armin Laschet und für den Erfolg der Union.“
CDU-Parteitag: Friedrich Merz erntet Kritik für Frauen-Tweet – „Realsatire“
+++ 20.16 Uhr: Mit einem umstrittenen Beitrag auf Twitter hat Friedrich Merz für Aufsehen gesorgt. Der Zweitplatzierte im Rennen um den CDU-Parteivorsitz schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: „Die CDU kann nicht nur von Männern aus NRW geführt werden. Ins Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten.“
Der neue CDU-Chef Armin Laschet hatte zuvor das Angebot seines unterlegenen Rivalen, als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett einzutreten, zurückgewiesen. „Das steht heute nicht an“, sagte er im „ZDF“. Er habe Friedrich Merz einen Posten in der Parteiführung angeboten: „Ich habe ihm entgegnet: Ich will, dass du dabei bist“, sagte Laschet. Er hätte sich gefreut, wenn Merz Mitglied des Präsidiums geworden wäre, aber: „Da wollte er nicht rein.“
Twitter-Beitrag von Friedrich Merz nach dem CDU-Parteitag sorgt für Aufsehen und Kritik
Zahlreiche Nutzer:innen kritisierten Friedrich Merz für den Tweet. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz merkte an: „Armin Laschet hat gesagt, er werde mit Friedrich Merz darüber sprechen, wie dieser sich am besten in der CDU einbringen könne. Dieses Gespräch sollte nicht über Nachrichtenagenturen und mit der öffentlichen Ankündigung von Ansprüchen geführt werden.“
Hatice Akyün, Journalistin beim Berliner „Tagesspiegel“, fragte: „Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen? Zugunsten der Frauen auf eine Kandiatur (sic!) verzichten?“ Ein Juso-Mitglied antworte auf den Twitter-Beitrag von Friedrich Merz: „Wir leben in einer Simulation. Anders kann ich mir diese Realsatire nicht erklären.“
CDU-Parteitag: Auch Armin Laschet erteilt Friedrich Merz eine Absage
+++ 17.45 Uhr: Friedrich Merz kassiert nach dem CDU-Parteitag die nächste Absage. Der neue Vorsitzende Armin Laschet sagte zu dem Vorschlag des Sauerländers, Wirtschaftsminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu werden, in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“: „Kabinettsumbildung war kein Thema“.
Laschet fügte hinzu, er hätte sich gewünscht, dass Friedrich Merz ins CDU-Präsidium gehe, dieser habe sich aber anders entschieden. „Jeder weiß, wie ich ihn schätze“, so Laschet. „Wir werden in den nächsten Wochen sprechen, in welcher Weise auch alle die, die ihn unterstützt haben, sich wiederfinden in der Partei, und welche Rolle er dann einnimmt.“
Digitaler CDU-Parteitag von Hackerangriffen betroffen
+++ 17.00 Uhr: Neue Wege, neue Probleme: Der wegen der Corona-Krise digital abgehaltene CDU-Parteitag ist nach Parteiangaben zum Ziel zahlreicher Hackerangriffe aus dem Ausland geworden. Die Attacken hätten abgewehrt werden können, „Wir haben uns gewehrt“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak zum Abschluss des Parteitags. Die Angriffe seien „vor allem aus dem Ausland gekommen“, sagte er. Sie hätten auf die Demokratie abgezielt.
„Das ist kein Spaß, das ist ernst“, sagte Ziemiak. „Das ist verboten und strafbar.“ Bereits im Vorfeld hatte die CDU nach Parteiangaben erhebliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um den im Internet abgehaltenen Parteitag zu schützen.
Armin Laschet zog ein seinem Schlusswort eine positive Bilanz des Digital-Experiments. „Stellen Sie sich vor, irgendeiner der Hackerangriffe wäre erfolgreich gewesen“, sagte er. „Die Häme in ganz Deutschland wäre uns gewiss gewesen.“ Mit dem Digital-Parteitag sei die CDU „ein großes Risiko“ eingegangen – „aber dieses haben wir exzellent bewältigt“.
CDU-Parteitag: Friedrich Merz will Wirtschaftsminister werden – Merkel reagiert prompt
+++ 15.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Kabinett nicht umbilden. „Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung“, sagte ein Regierungssprecher am Samstag. Zuvor hatte Friedrich Merz nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden auf Twitter geschrieben, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.
+++ 14.55 Uhr: Friedrich Merz erklärt sich bereit, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. „Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“, sagte Merz der Nachrichtenagentur Reuters. Aktuell bekleidet Peter Altmaier das Amt.
Auch begründete Merz, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert habe. „Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden“, sagte Merz. „In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten.“
+++ 14.30 Uhr: Nachdem Armin Laschet digital zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde, wird nun für die parteirechtlich zwingende Briefwahl geworben. Das Ergebnis wird am 22. Januar mitgeteilt. Allerdings ist nur noch Laschet wählbar - spannend ist nur, wie viele der CDU-Mitglieder ihm seine Stimme geben.
CDU-Parteitag Live: Friedrich Merz will kein „Frauenproblem“ haben – und verliert dennoch gegen Laschet
+++ 13.55 Uhr: „Ich weiß, dass wir in der Frauenpolitik besser werden und mehr tun müssen. Aber wenn ich wirklich ein ‚Frauenproblem‘ hätte, wie manche sagen, dann hätten mir meine Töchter längst die gelbe Karte gezeigt – und meine Frau hätte mich nicht vor 40 Jahren geheiratet,“ ein Zitat vom gescheiterten Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag.
+++ 13.30 Uhr: Nach seiner Niederlage ist Norbert Röttgen ins Präsidium der CDU gewählt worden. Er erhielt bei der Abstimmung über die Präsidiumsmitglieder am Samstag 764 von 945 gültigen Stimmen. Der frühere Bundesumweltminister hatte seine Kandidatur damit begründet, dass er sich nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl in der Partei einbringen wolle.
CDU-Vorsitz: Empörung im Merz-Lager - Spahn wegen „üblen Foulspiels“ abgestraft?
+++ 12.40 Uhr: Bei der Wahl zu den fünf Stellvertretern des CDU-Vorsitzes gab es folgendes Ergebnis: Von 3629 abgegebenen Stimmen wählten 806 Volker Bouffier zum Stellvertreter. Silvia Breher erhielt 777 Stimmen und Julia Klöckner 787. Thomas Strobl aus Baden-Württemberg erreichte 670 Stimmen.
Gesundheitsminister Jens Spahn kommt mit 589 Stimmen auf den letzten Rang. Das verwundert, da er in bundesweiten Umfragewerten unter den Befragten als einer der beliebtestemn Politiker gilt.
+++ 12.20 Uhr: „Bild Politik“ kritisiert auf Twitter Jens Spahn: „Spahn missbraucht Fragerunde für Laschet-Werbung“, heißt es vonseiten des Springer-Blattes. „Die Empörung im Merz-Lager ist riesig“, weil die Botschaft gegen die Regeln des CDU-Parteitags verstoßen habe. Im Subtext schwingt mit, dass Spahn in den Verlauf der Wahl eingegriffen habe. Der „Cicero“ spricht gar vom „üblen Foulspiel in der Fragerunde durch Jens Spahn“
CDU-Parteitag: Söder will mit Laschet „Erfolgsgeschichte der Union“ fortschreiben
+++ 12.00 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zum neuen CDU-Chef gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben“, schrieb der bayerische Ministerpräsident beim Kurznachrichtendienst.
Laschet dankt Konkurrenz - Zukunft von Merz in der CDU unklar
+++ 11.45 Uhr: Nach seiner Wahl zum neuen CDU-Chef hat Armin Laschet seiner Partei für das große Vertrauen gedankt. „Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist“, sagte er. Nun gehe es darum, dass die CDU zunächst die anstehenden Landtagswahlen gut bestehe. Zudem wolle er bei der Bundestagswahl dafür sorgen, „dass die Union den nächsten Kanzler stellt“.
Laschet dankte seinen beiden Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen, für den fairen Wahlkampf in den vergangenen zehn Monaten. Ein so langer Wettbewerb berge immer die Gefahr, dass Aggression, Gereiztheit und kleine Spitzen zunehmen. An die Adresse von Merz betonte er, dass er auch in Zukunft viel zusammen machen wolle.
CDU-Parteitag: Armin Laschet neuer Vorsitzender - Merz zum zweiten Mal gescheitert
+++ 11.28 Uhr: 991 Stimmen, vier Enthaltungen. 521 Stimmen für Armin Laschet. Friedrich Merz (466) verliert erneut im Kampf um den CDU-Parteivorsitz. Laschet dankt seinen Konkurrenten für einen fairen Wettbewerb. Der Parteitag sei eine „Benchmark“ für die CDU-Deutschland. Die Briefwahl gilt nur noch als Formsache.
+++ 11.15 Uhr: Im ersten Wahlgang liegt Friedrich Merz mit 385 Stimmen mit fünf Stimmen vor Armin Laschet. (382). Norbert Röttgen (224) ist raus. Jetzt beginnt die Stichwahl. jetzt gilt, wer die Stimmen von Röttgen auf sich vereinigen kann.
CDU-Parteitag Live-Ticker: Merz plädiert für „Maß und Mitte“ - Spahn für Laschet
+++ 10.45 Uhr: Jens Spahn (CDU) meldet sich in einer Videobotschaft zu Wort. Laschet sei ein Politiker, der Verantwortung übernehme, auch wenn er mit ihm nicht immer einer Meinung sei. Sie seien ein Team und stünden für Vielfalt und für neue Impulse. „Daher #wegenmorgen Laschet“.
+++ 10.20 Uhr: Norbert Röttgen stellt sich vor und plädiert für eine Verjüngung und Digitalisierung der CDU. Volkspartei müsse man immer „neu“ werden. Röttgen traut sich zu, neue Wähler:innen für die CDU zu gewinnen. Er macht aufgrund des „C“ eine Absage an Rassismus und Antisemitismus und plädiert für Klimaschutz: „Ich möchte, dass wir die Partei für Nachhaltigkeit sind.“
Röttgen spricht vom Sturm auf das Kapitol und davon, dass es eine Basis für solchen Terrorismus durchaus auch in Deutschland gebe. Daher müsse Deutschland ohne „Populisten von rechts und von links“ regiert werden. Eine „Rehabilitation der Linken“ käme nicht in Frage.
Sozialer Zusammenhalt sei keine Selbstverständlichkeit in Deutschland, daher sei er stolz, dass die CDU die „Kommunalpartei“ sei, parallel die Partei des Zusammenhalts zwischen „den Menschen zwischen Ost und West“. Röttgen wolle, „dass unser Land besser wird“. Die CDU werde gebraucht, weil auf die Partei Verlass sei, wenn es um die Sicherheit gehe. Gleichsam gehe „Klimaschutz nur mit der Wirtschaft“, und eine Partei, die davon nichts versteht, könne für den Klimaschutz nichts ausrichten. Die Wirtschaft müsse ins Laufen gebracht werden.
CDU-Parteitag: Friedrich Merz - „Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für Rot-Rot-Grün“
+++ 10.00 Uhr: Friedrich Merz beginnt mit seiner Rede. Er spricht von den „digitalen Standards“, die die CDU gesetzt habe. Gelichsam würde die CDU die Weichen dafür stellen, auch nach der Bundestagswahl den Kanzler zu stellen.
Merz‘ Fokus liegt auf der wirtschaftlichen Situation in Zeiten von Corona. Zuversicht wolle er spenden, gleichsam sei Deutschland ein „hochinnovatives Land“, daher werde es wieder einen „guten Arbeitsmarkt“ geben, auch sei der „Klimawandel“ zwar problematisch, aber „die Welt geht morgen nicht unter: Wir können das Problem lösen, und wir werden es ..... mit Technologie lösen“. Außerdem werde es nach Corona „kein Zurück geben zu einer Normalität“.
Er spricht von „Maß und Mitte und Konsens und Kompromiss“ - darum müsse gerungen und gestritten werden. Um die Mehrheiten der Mitte müsse gekämpft werden. In der Sache müsse gestritten werden. Die CDU sei die „einzige Partei, die Gruppen nicht gegeneinander ausspielt“, sagt Friedrich Merz. Bezüglich „junger Frauen und junger Menschen“ müsse man hingegen besser werden.
Weiter zeige Hessen, dass eine Koalition mit den Grünen möglich sei, eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er kategorisch aus. „Eine Stimme für die AfD ist eine stimmen für Rot-Rot-Grün“. Eine linke Mehrheit gebe es nicht, die CDU müsse die Mitte wieder für sich gewinnen.
CDU-Parteitag geht weiter: Nicht der Mann der Inszenierung - „Aber ich bin Armin Laschet“
+++ 09.45 Uhr: Armin Laschet stellt sich den CDU-Delegierten und rekurriert zunächst auf seine Herkunft im Pott. Schnell kommt er zum Angriff auf das Kapitol und spricht sich klar gegen die extreme Rechte beziehungsweise „Rechtspopulisten“ aus. Diesbezüglich müsse man „Klartext“ reden und eben nicht alle meinungen zulassen - auch wenn das „unbequem“ sei.
Weiter gebe es viele Menschen, die Vertrauen in Angela Merkel hätten, aber „eben nicht in die CDU“. Und natürlich hätten alle drei Kandidaten gemeinsame Ziele. Aber: „Wenn Worte und Taten zusammenpassen, so entsteht Vertrauen.“ Weiter müsse die Partei Ideenschmiede werden, Anspruch müsse sein, alle Menschen - egal welcher Herkunft oder Geschlechts - mitzunehmen. „Das Vertrauen der Mitte in uns erhalten“ - dafür trete er und Jens Spahn an. „Wir müssen gewinnen, nicht weil wir gewinnen wollen, sondern, weil wir gewinnen müssen.“ Er sei „nicht der Mann der perfekten Inszenierung - aber ich bin Armin Laschet“.
+++ 09.35 Uhr: #wegenmorgen ist das Motto des digitalen Parteitags der CDU. Zunächst sagt Paul Ziemiak erst einmal „Danke“ an die Organisatoren. „Alles, was wir tun, tun wir wegen morgen.“ Man wolle Deutschland dienen, so Ziemiak.
Auf Twitter hatte er im Vorfeld angekündigt, die Grünen bei Verhandlungen „Kröten schlucken“ zu lassen. Mehr, als „manche von ihnen über die Straße getragen haben“. #demvolkdienen
Update vom Samstag, 16.01.2021, 09.00 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht in der Wahl des CDU-Vorsitzenden an diesem Samstag nicht zwangsläufig eine Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. „Ich finde, der CDU-Vorsitz ist keine Durchgangsstation und kein Sprungbrett zur Kanzlerschaft“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
CDU-Parteitag: Söder spricht sich für keinen der Bewerber aus
+++ 20.50 Uhr: Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, hat sich auf dem CDU-Parteitag für keinen der drei Bewerber ausgesprochen. „Egal wer gewählt wird, ich kenne alle drei Kandidaten.“ Merz, Laschet und Röttgen seien „hervorragend“. „Ich bin sicher, ob mit Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen: Ich kann, wir können super zusammenarbeiten.“ Das sei angesichts der Corona-Pandemie allerdings auch zwingend notwendig.
Markus Söder betonte, dass die Menschen in Deutschland kaum über die Bundestagswahl sprechen würden. „Sie fragen: Wie geht es mit dieser schlimmen Bewährungsprobe Corona weiter?“, so Söder. Die Kanzlerfrage stehe für die meisten Bürger nicht auf der Tagsordnung. Ob er als Bundeskanzler ins Rennen geht, sagte er nicht.
Söder warnte erneut davor, dass die Union angesichts der aktuellen Umfragewerte zu siegessicher in die Bundestagswahl gehe. So sei es eine völlig neue Herausforderung, ohne Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. Zudem habe sich durch die Pandemie in der Gesellschaft „mehr verändert, als wir denken“. Die Union brauche für eine erfolgreiche Wahl ein neues Konzept, welches keine alten Antworten auf neue Fragen gebe.
CDU-Parteitag: Merkel blickt auf vergangene Jahre zurück
+++ 19.34 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei ihrer CDU-Parteitagsrede aus dem Kanzleramt zugeschaltet worden. Es sei ihr 14. Parteitag als Bundeskanzlerin und wohl auch der letzte in diesem Job, sagt sie. Merkel blickte zurück auf die Errungenschaften ihrer Amtszeit: Weniger Arbeitslose, die Einführung des Mindestlohns, eine „solide finanzielle Basis“ der Bundesrepublik.
In zahlreichen Bereichen sei viel erreicht worden – natürlich wegen der CDU, so Merkel. „Es waren keine ruhigen Jahre“, sagte sie in Bezug auf die Finanzkrise 2008, die Euro-Krise und die Flüchtlingssituation ab dem Jahr 2015.
Angela Merkel beim CDU-Parteitag: Das wünscht sich die Bundeskanzlerin für den Vorsitz
Optimistisch zeigte sie trotz Corona-Krise in die Zukunft. Die Pandemie sei ein „Jahrhundertereignis“, die den allermeisten Menschen viel abverlange. In all diesen bewegten Jahren hätten Deutschland und seine Bürger aber Stärke gezeigt, sagte Merkel. Sie sei überzeugt, das werde auch nach der Pandemie so sein. Deutschland habe immer wieder zu neuer Stärke finden können.
Merkels Wunsch für den CDU-Vorsitz: „Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet.“
CDU-Parteitag läuft: AKK wirbt für „moderne und offene CDU“ – Seitenhieb gegen Merz?
+++ 19.04 Uhr: Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ihre Zeit als CDU-Vorsitzende bedankt. In der Messehalle in Berlin betonte die Politikerin in Bezug auf die Umweltpolitik: „Die CDU kann ambitionierten Klimaschutz.“ Man tue auch viel für die Gleichstellung von Frauen. „Die CDU ist organisatorisch und programmatisch weitergekommen“, so die Saarländerin.
Zu ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz sagte sie: „Dieser Schritt war schwer, aber er war reichlich überlegt und er war richtig.“ Die Delegierten forderte sie auf: „Unterstützen wir geschlossen unseren neuen Vorsitzenden der CDU. Stehen wir zusammen ein, für eine moderne und offene CDU, für eine Union, die zusammenhält.“
CDU-Parteitag läuft: Laschet will Land digitaler machen
+++ 18.34 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich kurz vor dem Beginn des CDU-Parteitags für eine Modernisierung Deutschlands ausgesprochen. Der Kandidat für den Parteivorsitz sprach von einem „Modernisierungsjahrzehnt“. Deutschland müsse digitaler und schneller etwa bei Genehmigungsverfahren werden, sagte Laschet in einem „Facebook Live“ auf seinem Account gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Deutschland müsse außerdem beim Klimaschutz vorankommen, aber Industrieland bleiben.
Zur Frage eines Nutzers, wie er im Falle eines Sieges seine Mitbewerber um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, einbinden wolle, sagte Laschet, er werde Spahn als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen.
Digitaler CDU-Parteitag läuft
+++ 18.20 Uhr: Die CDU eröffnet ihren 33. Bundesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Wahl eines neuen Vorsitzenden steht. Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält zunächst eine Eröffnungsrede und gedenkt der im vergangenen Jahr verstorbenen Delegierten.
+++ 18.03 Uhr: Nur wenige Stunden vor dem Beginn des CDU-Parteitags hat die US-Zeitung „Politico“ eine schriftliche Salve* gegen den Bewerber Friedrich Merz abgefeuert. Die Zeitung hebt insbesondere hervor, dass Merz Kritik nicht gerne höre und sich immer schnell angegriffen fühle.
CDU-Parteitag: Schäuble spricht sich für einen Bewerber aus
+++ 17.12 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will auf dem CDU-Parteitag für Friedrich Merz stimmen. Das kündigte er am Freitag bei einer Vorbesprechung der Delegierten aus Baden-Württemberg an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Kurz vor CDU-Parteitag: Michael Kretschmer warnt Parteikollegen vor „riesigem Fehler“
+++ 14.55 Uhr: Unmittelbar vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden auf dem digitalen CDU-Parteitag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein klares Profil seiner Partei im anstehenden Bundestagswahlkampf gefordert. Es dürfe nicht gleich in Koalitionen gedacht werden, sagte Kretschmer vor Journalisten. Er halte es für einen „riesigen Fehler“, wenn etwa beim Programm gleich ein Bündnis mit den Grünen mitformuliert werde. „Die CDU tritt für ihre Ziele an“, betonte er.
Der „natürliche Koalitionspartner“ der Union seien zudem nicht Bündnis 90/Die Grünen oder SPD, sondern die FDP, zeigte sich Kretschmer überzeugt. Das werde bei dem Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden „bestimmt den ein oder anderen Delegierten beeinflussen“.
CDU-Parteitag: Michael Kretschmer warnt Parteikollegen vor „riesigem Fehler“
Kretschmer spielte damit offensichtlich auf Äußerungen des Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen an, der sich gegen eine Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen hatte.
Der CDU-Parteitag wird im TV und per Live-Stream übertragen: So sehen Sie den Kampf um den Parteivorsitz live.*
CDU-Parteitag: Mehrheit hält keinen der Kandidaten für kanzlertauglich
Update vom Freitag, 15.01.2021, 10.10 Uhr: Unmittelbar vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hält eine Mehrheit der Deutschen keinen der drei Bewerber für kanzlertauglich. Im neuen ZDF- „Politbarometer“ erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sei als Kanzler geeignet.
Kampf um CDU-Vorsitz: Geschlossenheit gefordert
+++ 19.25 Uhr: Vor dem CDU-Bundesparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden haben führende Vertreterinnen die Partei dazu aufgerufen, Geschlossenheit zu zeigen. Jeder der Kandidaten müsse auch im Falle einer Niederlage seiner Verantwortung für die CDU gerecht werden, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher in einem Videogespräch mit Journalisten. Sie erwarte, dass sich nach dem Parteitag alle hinter der CDU versammelten und so dazu beitrügen, dass die Partei geeint in die kommenden Monate gehen könne.
CDU-Parteitag: Drei Kandidaten kämpfen um den Parteivorsitz
Erstmeldung, 14.01.2021: Berlin – Der 33. CDU-Parteitag steht vor der Tür. Die Corona-Pandemie zwingt die CDU ihren Parteitag digital abzuhalten. Die Veranstaltung beginnt bereits am Freitagabend um 18.00 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zunächst eine Rede halten, ehe am Samstag ab 09.30 Uhr das eigentliche Highlight des CDU-Parteitages auf dem Programm steht: die Wahl des neuen Parteivorsitzenden. Eigentlich war der CDU-Parteitag bereits im Dezember 2020 geplant, wurde jedoch verschoben.*
1001 Delegierte sind dazu aufgerufen, einen neuen Bundesvorstand und den neuen CDU-Vorsitzenden zu wählen. Für den Parteivorsitz stehen Friedrich Merz, Armin Laschet sowie Norbert Röttgen zur Wahl.
Ergebnis des CDU-Parteitages: Wann steht der neue Parteivorsitzende fest?
Gewählt wird zunächst digital. Die verbindliche Schlussabstimmung findet hingegen in einer separaten Briefwahl statt – aus rechtlichen Gründen.
Das Ergebnis der Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden soll noch am Samstag (16.01.2021) verkündet werden. Dabei wird es sich allerdings um ein vorläufiges und kein endgültiges Ergebnis handeln. Im Falle, dass es im ersten Wahlgang keinen Sieger zwischen den Kandidaten Merz, Laschet und Röttgen gibt, kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten.
Das offizielle Ergebnis wird erst, nach Auszählung aller Briefwahlstimmen, am Freitag (22.01.2021) verkündet. (tu/ktho) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.