Corona-Krise

CDU-Parteitag im Dezember: Präsenzveranstaltung auf nächstes Jahr verschoben

  • Tim Vincent Dicke
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Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Die Frage soll eigentlich ein CDU-Parteitag im Dezember klären. Doch der fällt wegen steigender Corona-Infektionszahlen aus.

  • Am 4. Dezember möchte die CDU eigentlich ihren Parteitag abhalten, um den nächsten CDU-Vorsitzenden zu wählen.
  • Wegen der drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen soll er jedoch verschoben werden.
  • Die Christdemokrat:innen streiten sich, ob der CDU-Parteitag stattfinden soll oder nicht. Insbesondere Friedrich Merz und Armin Laschet liegen im Clinch.

Update vom Montag, 26.10.2020, 12.20 Uhr: Die CDU-Spitze verschiebt angesichts der dramatischen Corona-Infektionszahlen den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines Vorsitzenden ins nächste Jahr. Der Parteitag solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch die Gesetzesgrundlage, solle per Briefwahl abgestimmt werden.

Kein Präsenzparteitag der CDU

Update vom Sonntag, 25.10.2020, 22.00 Uhr: Für den 4. Dezember ist der CDU-Parteitag mit Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden geplant - zumindest bisher. Doch nach fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze soll der Präsenzparteitag vom Tisch sein, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfahren haben will. Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag den CDU-Gremien vorstellen werde. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Streit um CDU-Parteitag: Fällt er wegen Corona aus?

Erstmeldung vom Sonntag, 25.10.2020: Berlin – Anfang Dezember will die CDU eigentlich einen neuen Parteichef wählen. Der dafür geplante CDU-Parteitag soll Klarheit bringen, wer der drei Bewerber neuer CDU-Chef wird - Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen. Doch der Parteitag wird wegen immer höherer Corona-Infektionszahlen in Deutschland in der bisher angedachten Form immer unwahrscheinlicher.

Wird der CDU-Parteitag wegen Corona verschoben? Friedrich Merz und Armin Laschet liegen im Clinch

Merz und Laschet liegen in der Diskussion um eine mögliche Verschiebung des CDU-Parteitags im Clinch: Während NRW-Ministerpräsident Laschet in der „Welt am Sonntag“ für einen Aufschub des CDU-Parteitags plädierte, wandte sich Merz in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dagegen. Im Gespräch ist als Ausweg eine dezentrale Veranstaltung, die sich auf die Neuwahl der CDU-Parteispitze beschränkt.

Größere Parteiveranstaltungen seien derzeit „nicht möglich und nicht vermittelbar“, sagte Laschet der „WamS“. Der CDU-Parteitag sei auch nicht unbedingt wie bisher vorgesehen schon im Dezember erforderlich. Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. „Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten“, betonte Laschet.

CDU-Parteitag: Peter Altmaier und Ralph Brinkhaus für Verschiebung

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der „WamS“, solange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag „nicht zu denken“. Gesundheitsschutz und Infektionsschutz müssten maßgeblich sein für die Entscheidung über den CDU-Parteitag. „Danach kommt lange nichts“, unterstrich Brinkhaus.

Zuvor hatten bereits Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring für eine Verschiebung des Kongresses plädiert, bei dem in Stuttgart ein Nachfolger für die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll. Dabei tritt Laschet gegen Merz und den früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen an.

Merz über CDU-Parteitag: „Diese Wahl muss stattfinden“

„Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zur Zeit nicht möglich sein sollte“, wandte sich Friedrich Merz gegen eine Verschiebung. Es gebe schließlich „keinen Staatsnotstand“.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans lehnt eine Verschiebung des CDU-Parteitags ebenfalls ab. „In der Demokratie kann man jederzeit die Weichen neu stellen, auch jetzt. Es gibt den Wunsch Vieler in der Partei, dass der Dreikampf gar nicht erst ausgefochten wird und die drei Kandidaten sich einigen - entweder untereinander oder auf einen anderen Kandidaten. Wenn das nicht möglich ist, muss man das demokratische Verfahren vernünftig austragen. Ein Warten auf das Frühjahr ändert daran nichts. Wir müssen die Führungsfrage jetzt klären“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der „Rheinischen Post“.

CDU-Parteitag: CDU-Spitze spricht über weiteres Vorgehen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, bekräftigte seinen Vorschlag, den CDU-Parteivorsitzenden notfalls in einer Briefwahl zu wählen. „Einfach den Parteitag immer wieder zu verschieben, ohne sicher zu wissen, wie die Situation in ein paar Monaten ist, bringt uns nicht weiter“, sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur. Wenn dies aber so entschieden werde, müsse man „einen Plan vorlegen, wie man sich den Parteitag im Frühjahr vorstellt, sollten die Infektionen weiterhin hoch sein“.

Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet: Die CDU-Spitze trifft sich mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz, diskutiert wird über den CDU-Parteitag.

Laut „Bild“ trifft sich die engste CDU-Spitze sich am Sonntag um 16 Uhr mit den drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, um die für diesen Montag geplante Entscheidung über den Wahlparteitag Anfang Dezember vorzubereiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen nehmen an den Beratungen neben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak auch die fünf stellvertretenden Vorsitzenden Volker Bouffier, Armin Laschet, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Silvia Breher teil. (Tim Vincent Dicke mit afp/dpa)

Rubriklistenbild: © MICHAEL KAPPELER/AFP

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