+
Über weite Strecken mutet Merkels Rede wie eine Regierungserklärung an.

Bilanz

CDU-Parteitag: Angela Merkel zieht eine Minibilanz

  • schließen

Kanzlerin Angela Merkel nutzt ihren Auftritt auf dem Parteitag in Leipzig, um ihre Kritiker von sich und ihrer Politik zu überzeugen.

Kanzlerin Angela Merkel muss sich mit „Tagesordnungspunkt 3“ beim Bundesparteitag der CDU zufriedengeben. Ehe sie sprechen kann, treten erst einmal der Ministerpräsident von Sachsen, der Leipziger Oberbürgermeister und die künftige EU-Kommissionschefin vor den 1000 Delegierten auf. Seit der Aufgabe des Parteivorsitzes vor einem Jahr muss sich die Nur-noch-Kanzlerin Merkel hinten anstellen. Doch Merkel hat ihrer Partei durchaus noch einiges zu sagen – das wird in ihrer zwölfminütigen Rede klar. Drei Botschaften stechen heraus:

Sie ist noch nicht fertig: Über weite Strecken mutet Merkels Rede wie eine Regierungserklärung an. Die Kanzlerin listet allerhand Vorhaben auf, die ihre Regierung gestartet habe und abarbeiten wolle: die Digitalisierung der Verwaltung, die Reform der Pflegeberufe, den Kohleausstieg. „Natürlich“, so Merkel, sei „die Arbeit in der Legislaturperiode nicht abgeschlossen“. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Europa. Der Kontinent sei den Herausforderungen der Zeit – in Gestalt der bröckelnden internationalen Ordnung und des zunehmend behinderten Freihandels – nicht gewachsen. Die von Merkel vorgetragene To-do-Liste illustriert den Gestaltungsanspruch der Kanzlerin.

Sie bereut nichts:Sie wisse, sagt Merkel, dass sie ihrer Partei nicht immer Freude bereitet habe. Aber sie habe stets „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet. Merkel betont, wie stark ihre Kanzlerschaft von unvorhergesehen Krisen geprägt gewesen sei; wie zum Beispiel der des Euro. Mit ihrem Einsatz zur Rettung der Gemeinschaftswährung stellt sich die Kanzlerin in die Tradition ihres in der Partei verehrten Vorgängers Helmut Kohl. Mit dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – auch er ein Idol unter Christdemokraten – habe sie den Euro gerettet, lässt Merkel wissen.

Sie hält Distanz zu AKK:kein Lob, kein Dank: Merkel verzichtet auf eine ausdrückliche Nennung ihrer Nachfolgerin an der Spitze der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer. Dafür gibt es mindestens zwei Gründe: Zum einen hat sich das Verhältnis der beiden in den zurückliegenden Monaten abgekühlt. Zum anderen wäre Lob oder Dank für Kramp-Karrenbauer nicht unbedingt im Interesse der Parteichefin und Verteidigungsministerin. Kramp-Karrenbauer müht sich um die Unterstützung des rechten und des wirtschaftsliberalen Parteiflügels – jener CDU-Mitglieder also, von denen viele mit Merkel gebrochen haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion