Machtwechsel der CDU in NRW: Hendrik Wüst zu Armin Laschets Nachfolger gewählt
Auf dem Parteitag der CDU in NRW wird Hendrik Wüst zu Armin Laschets Nachfolger gewählt. Laschet wendet sich mit einem eindringlichen Appell an die Delegierten.
Update von Samstag, 23.10.2021, 18.36 Uhr: Nun ist es offiziell: Hendrik Wüst folgt auf Armin Laschet als Parteichef der nordrhein-westfälischen CDU. Auf einem Landesparteitag in Bielefeld erhielt der amtierende Verkehrsminister am Samstag mehr als 98 Prozent Zustimmung. Damit folgten die Delegierten der Empfehlung des scheidenden Ministerpräsidenten und bisherigen CDU-Landeschefs Laschet, der Wüst Anfang Oktober als seinen Nachfolger in beiden Ämtern vorgeschlagen hatte; Gegenkandidaturen gab es keine.
Für Wüst stimmten 645 Delegierte bei 656 abgegebenen gültigen Stimmen. Nein-Stimmen gab es elf an der Zahl. Das bedeutet eine Zustimmung von 98,32 Prozent. Wüst bedankte sich für das „große Vertrauen“ der Delegierten und nahm die Wahl an. Somit steht auch fest, dass die nordrhein-westfälischen Christdemokraten mit Wüst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zur anstehenden Landtagswahl ziehen werden.
CDU in NRW stellt sich neu auf: Hendrik Wüst soll Nachfolger von Armin Laschet werden
Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 15. Mai ein neues Parlament gewählt. Als Ministerpräsident wird Wüst Laschet voraussichtlich schon am Mittwoch (27.10.2021) beerben: Dann wählt der Düsseldorfer Landtag in einer Sondersitzung einen neuen Regierungschef.
Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er noch vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag (26.10.2021) niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind.
Machtwechsel in der NRW-CDU: Armin Laschet ruft zur Geschlossenheit auf
Laschet hatte angekündigt, auch im Fall einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben und nach Berlin zu gehen. Er verlor mit CDU und CSU gegen die SPD, die inzwischen mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP verhandelt.
In Bielefeld rief Laschet am Samstag (23.10.2021) zur Geschlossenheit auf. Dabei müssten Alt und Jung zusammenhalten und die Partei dürfe „nicht in Populismus und Ressentiments verfallen“. Dies habe die CDU in NRW „nie gemacht und das darf sie auch in Zukunft nie machen“, sagte Laschet.
Machtwechsel in der NRW-CDU: Designierter Ministerpräsident Hendrik Wüst plädiert für „Haltung statt Spaltung“
Außerdem forderte Laschet von den Delegierten, ihr „soziales Herz“ zu bewahren. Zudem mahnte er „Leidenschaft für das geeinte Europa“ an. In Krisenzeiten solle „nicht die nationale Lösung“ gesucht, sondern europäisch gedacht werden. Von den Delegierten wurde Laschet mit minutenlangen stehenden Ovationen verabschiedet.
Wüst plädierte in seiner Rede vor seiner Wahl zum neuen NRW-CDU-Parteichef dafür, nach vorne zu schauen. Es müsse gelten: „Haltung statt Spaltung“, sagte er. Zudem bezeichnete er es in seiner Ansprache, die von den Delegierten ebenfalls mit minutenlangem Applaus honoriert wurde, als Privileg, daran mitarbeiten zu können, eine gute Zukunft für die Kinder zu gestalten, die, heute geboren, eine statistische Lebenserwartung von mehr als 80 Jahren hätten.
Machtwechsel in der NRW-CDU: Innenminister Herbert Reul wird Vize-Vorsitzender
Als Generalsekretär im Amt bestätigt wurde bei dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU Josef Hovenjürgen. Er erhielt in Bielefeld 93,9 Prozent Zustimmung. Als stellvertretende CDU-Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordntete Elisabeth Winkelmeier-Becker und NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bestätigt; neue Vize-Vorsitzende sind NRW-Innenminister Herbert Reul, der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke und die Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen.
Keine stellvertretenden CDU-Landesvorsitzende mehr sind damit nun Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der Staatssekretär im Bauministerium Jan Heinisch und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Machtwechsel in NRW: CDU stellt sich auf Parteitag neu auf
Erstmeldung von Samstag, 23.10.2021, 17.00 Uhr: Bielefeld – Die Krise, in der sich die CDU seit der Bundestagswahl* befindet, schlägt sich auch im Heimatbundesland von Kanzlerkandidat Armin Laschet* wieder. Während in der gesamten Union über Neuaufstellung diskutiert wird, steht nun also auch der CDU* in Nordrhein-Westfalen ein personeller Umbruch bevor, wie die Neue Westfälische Zeitung am Freitag (22.10.2021) berichtete.
Diese Nachricht kommt kurz vor dem Parteitag der CDU in NRW am Samstag (23.10.2021) in Bielefeld. Bereits vorher war bekannt geworden, dass der noch amtierende Ministerpräsident und Landesparteivorsitzende Armin Laschet seine Ämter auf der Veranstaltung zur Verfügung stellen will. Als nachfolgender CDU-Chef in NRW gilt Hendrik Wüst als gesetzt, der aktuell Minister für Verkehr in Nordrhein-Westfalen ist. Aber auch darüber hinaus soll es Veränderungen geben – insbesondere im Vorstand.
Vor Parteitag in NRW: Schwergewichte in der CDU verzichten auf Posten
Gleich mehrere Schwergewichte der CDU in NRW haben erklärt, dass sie auf ihre Vorstandsposten verzichten werden. Die stellvertretenden Vorsitzenden Jan-Volker Heinisch, Karl-Josef Laumann und Ralph Brinkhaus wollen am Samstag nicht erneut für ihre Ämter kandidieren. Auch die Nachfolger sind bereits gesetzt, wie Neue Westfälische berichtet. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern ein Wechsel zu jüngeren und weiblichen Parteichefs stattfindet.
Immer wieder fällt die Forderung nach mehr Macht für Frauen im Zuge der geplanten Neuaufstellung der CDU*. Die Tatsache, dass ausschließlich die drei männlichen der insgesamt fünf CDU-Vizechefs in Nordrhein-Westfalen ihren Verzicht angekündigt haben, kann als Antwort darauf gesehen werden. Unter den angekündigten Nachfolgern ist allerdings nur eine Frau. Die Abgeordnete im Europaparlament Sabine Verheyen soll demnach auf NRW-Gesundheitsminister Laumann folgen. Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag Ralph Brinkhaus und den Staatssekretär Jan Heinisch sollen hingegen der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke und Landesinnenminister Herbert Reul nachrücken.
Machtwechsel in NRW: Wird der neue CDU-Vorstand jünger und weiblicher?
Auch mit Blick auf eine potenzielle Verjüngung bietet der Machtwechsel nur wenig Veränderung. So ist Sieveke als Nachfolger mit 44 Jahren zwar jünger als alle aktuellen stellvertretenden Vorsitzenden, Reul mit 69 Jahren hingegen älter. Was die neue Landesspitze der CDU in NRW darüber hinaus an Erneuerung zu bieten hat, wird sich nach dem Parteitag zeigen.
Während sich die Landespartei neu aufstellt, stürzt die CDU in bundesweiten Umfragen weiter ab*. (vbu/judo/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.