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Karin Prien misstraut dem Richtungsschwenk ihrer Partei.

Vorsitz

Die neue Mitte der CDU

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Auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene formieren sich Kräfte gegen Kramp-Karrenbauer.

Auf ein Detail ist Paul Ziemiak am Freitagmorgen besonders stolz. Der CDU-Generalsekretär stellt die Plakatkampagne seiner Partei für die Europawahl vor. Auf einem Motiv sind die Parteilogos von CDU und CSU zu sehen – das hat es „in dieser Form noch nicht gegeben“, sagt Ziemiak. Das Plakat zeigt den gemeinsamen Spitzenkandidaten, CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Dazu der Slogan „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa“. Geschlossen wolle man dafür sorgen, „dass Weber Präsident der Kommission wird“, sagt Ziemiak. Für ihn jedenfalls fühle sich der bevorstehende Wahlkampf an „wie Flitterwochen“.

Worin genau diese Romantik bestehen soll, bleibt eher nebulös. Naheliegend ist die Deutung, dass CDU und CSU den Weg dorthin in trauter Einigkeit beschreiten wollen. Die neuen Parteivorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, ließen in den zurückliegenden Wochen kaum eine Gelegenheit aus, gemeinsam aufzutreten und Harmonie zu demonstrieren.

Neulich zum Beispiel, lobte Söder im Beisein von Kramp-Karrenbauer, ihr Europa-Wahlprogramm sei „aus einem Guss“. Dafür zitierte der Bayer aus dem Kapitel über Migration und Flucht. Söder genoss es sichtlich, auf diese Weise aufzuzeigen, wie weit die CDU der kleinen Schwester unter neuer Führung entgegengekommen ist. Schließlich war es Kramp-Karrenbauer, die zuvor im „Werkstattgespräch“ zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise 2015/2016 zu dem Fazit kam, Grenzschließungen seien als „Ultima Ratio“ möglich.

Auch Kramp-Karrenbauers Fastnachtswitz über Transgender-Toiletten, die Forderung nach einem europäischen Flugzeugträger und ihr Ruf nach Entlastung für Unternehmen waren ein Gruß an jene Teile in der CDU, die sich unter Angela Merkel marginalisiert wähnten. Die Konservativen und die Wirtschaftsliberalen sehen sich seither im Aufwind. Vor allem die „Werteunion“ – ein überschaubarer Kreis von CDUlern in nicht allzu wichtiger Funktion – fühlt sich ermuntert zu immer neuen Anti-Merkel-Forderungen. Eine Entwicklung, die liberale Christdemokraten jetzt stoppen wollen. Dazu haben sie eine Gegenbewegung initiiert: die „Union der Mitte“.

Dem Gesprächskreis gehören Bundestagsabgeordnete, Landes- und Kommunalpolitiker an. Er hat sich am Freitag erstmals in Berlin getroffen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, eine der Initiatorinnen, wollte so dem Eindruck entgegenwirken, die CDU rücke nach rechts. Vorab twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter: „Der gegenwärtige Kurs will das erzkonservative Lager befrieden, zieht die Union aber aus der Mitte und nimmt uns Koalitionsoptionen, stärkt die Grünen.“ Kiesewetters Fazit: „Der Kurs von Merkel war schon weise!“

Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, sagt: „Wenn die Union weiterhin erfolgreich dieses Land gestalten will, muss sie die Partei der Mitte bleiben. Das sehen sehr, sehr viele in der Union so und deshalb ist es auch gut, dass wir jetzt lauter geworden sind.“ Güler warnt ihre Parteichefin vor einer Rücksichtnahme auf Ultrakonservative in der Partei: „Ein Rechtsruck, wie ihn sich eine Handvoll selbsternannter Konservativer wünscht, wäre das Ende der Union als Volkspartei.“

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