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Plenarsaal im Niedersächsischen Landtag in Hannover.

Niedersachsen

SPD und CDU? Muss ja.

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In Niedersachsen steht einer großen Koalition inzwischen nur wenig im Weg. Das Nein der FDP zur Ampel zwingt SPD und CDU zu ihrem Glück.

Typisch norddeutscher Dialog über das Leben im Allgemeinen und das persönliche Befinden im Besonderen: „Und?“, fragt der eine. „Muss ja“, antwortet der andere. Ende des Gesprächs. Alles ist gesagt. Stephan Weil und Bernd Althusmann dürften sich ähnlich gefühlt haben, als sie Mittwochmittag in Hannover zusammenkamen, um ernsthaft über Chancen und Risiken einer neuen gemeinsamen Regierung zu reden: Muss ja.

Eigentlich hatten der 58-jährige SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen und der 50-jährige CDU-Fraktionsvorsitzende anderes vor. Beide wollten nach der Landtagswahl am 15. Oktober gern regieren, nur bitte ohne den jeweils anderen. Aber dann machten die übrigen Beteiligten nicht mit: Die Grünen wollten nicht mit der CDU, die Liberalen nicht mit SPD und Grünen, mit der AfD wollte gar keiner und mit den Linken ging es nicht, mangels Masse. Sie hatten es wieder nicht in den Landtag geschafft.

Also wollen SPD und CDU nun müssen. Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung sind seit Mittwoch vereinbart. Es gebe eine hinreichend breite Basis, um in konkrete Verhandlungen einzutreten, sagte Ministerpräsident Weil. Und Althusmann drückte gleich aufs Tempo: Noch im November eine Regierung, das sei das Ziel.

Weil und Althusmann müssen sich nun zusammenraufen und all die Beschimpfungen vergessen, die sich beide im Wahlkampf um die Ohren gehauen haben. Vor allem Weil, der zutiefst beleidigt war, als die Grüne Elke Twesten im August die Seiten wechselte, zur CDU überlief und die rot-grüne Koalition damit aus den Angeln hob. „Ich gehe konstruktiv und positiv in dieses Gespräch. Vielleicht sind wir nachher einen Schritt weiter“, sagte der seit 2013 regierende Ministerpräsident, als es Mittwoch ernst wurde. „Es wird um die Konfliktfelder gehen, wo wir unterschiedliche Auffassungen haben“, meinte Althusmann.

Streitthema Inklusion

Tatsächlich sind die Unterschiede zwischen den beiden Parteien nicht weltbewegend: Beide wollen mehr Polizisten und mehr Lehrer einstellen. Außerdem mehr Autobahnbau. Man streitet über die Kontrolle bei VW, über Ladenöffnungszeiten und über Inklusion. Bei letzterer würde die CDU gern ein Jahr Pause einlegen, um die Lehrer zu entlasten. Die SPD hat kurz vor der Wahl Stellen für 650 weitere Sonderpädagogen geschaffen. Althusmann will außerdem, anders als die SPD, die Empfehlung für weiterführende Schulen wieder einführen.

Der roten und grünen Parteijugend gefällt das alles nicht. Sie sind gegen ein „Muss ja“, haben allerdings auch keine bessere Idee. „Das Resultat einer Groko wäre eine sehr kleine Opposition, die zu einer Stärkung der AfD und somit des rechten Randes führen würde“, beklagt die Juso-Landesvorsitzende Amy Selbig. „Wenn eine Zusammenarbeit mit uns Grünen aus Sicht der FDP in einer Jamaika-Koalition möglich ist, muss es doch auch in einer Ampel möglich sein“, fragt sich Timon Dzienus von den jungen Grünen. Muss es gar nicht: Stefan Birkner, der FDP-Landes- und Fraktionschef, will nicht. Und bleibt dabei.

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