Doch kein Los-Entscheid bei Berlin-Wahl: Nachzählung verändert Ergebnis
Die Berlin-Wahl treibt auch 2023 schillernde Blüten: In Lichtenberg gibt es ein „Patt“. Ein Losentscheid wird nach der Nachzählung wohl doch nicht geben.
Update vom Donnerstag, 16. Februar, 16.45 Uhr: Im umkämpften Wahlkreis 3 in Berlin-Lichtenberg wird es wohl doch zu keinem Losentscheid kommen. Eine Auszählung vergessener Briefwahlstimmen am Mittwoch hatte noch zu einem Patt beider Bewerber für das Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Eine Nachzählung am Donnerstagmorgen hat das Ergebnis erneut verändert. Die Nachzählung der Stimmzettelbündel im Urnenwahllokal 333 hat ergeben, dass neun Stimmen für die CDU nicht ins bisherige Ergebnis eingeflossen sind. Damit liegt nun wieder der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein vor der Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann.
Erstmeldung vom Donnerstag, 16. Februar, 13.00 Uhr: Berlin – Zunächst schien es, als sei die Berlin-Wahl recht reibungslos über die Bühne gegangen. Doch dann waren in Berlin-Lichtenberg 466 nicht berücksichtigte Briefwahlzettel gefunden worden. Der eigentlich angesichts der Gesamtstimmenzahl kleine Fehler könnte nun schillernde Blüten treiben. Laut einem Bericht des rbb liegt sogar ein Los-Entscheid zwischen zwei Direktkandidaten im Bereich des Möglichen. Das könne auch Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis von Grünen und SPD im Abgeordnetenhaus haben.
Berlin-Wahl: Grüne und SPD nur hauchdünn auseinander - Koalitionswende wegen „Patt“ in Lichtenberg?
Beide Parteien trennen im vorläufigen amtlichen Endergebnis nur 105 Stimmen. Wer zweitstärkste Kraft hinter CDU wird, ist aber politisch potenziell von großer Bedeutung: Die stärkere Kraft aus SPD und Grünen könnte ein erneutes Links-Bündnis anführen. Und das wiederum könnte die Motivation der SPD für einen Wechsel als Juniorpartner in eine GroKo beeinflussen. Ohnehin hält gerade die CDU den Druck auf Rot und Grün hoch, nach der deutlichen Wahlniederlage auch einen Wechsel in der Regierungsverantwortung zu vollziehen.
Kurioserweise geht es aber nun gar nicht um den hauchdünnen Vorsprung der SPD vor den Grünen im Zweitstimmenergebnis. Sondern um das Direktmandat in Lichtenberg. Laut rbb liegen nach Auswertung der Briefwahlstimmen der CDU-Kandidat Dennis Haustein und seine Linke-Konkurrentin Claudia Engelmann gleichauf. Ein „Patt im Wahlkreis 3“ verkündete auch Grünen-Lokalpolitiker Philipp Ahrens auf Twitter. Eine außergewöhnliche Situation. Bestätigt sich das Ergenis, müsste gelost werden.
Berlin-Wahl: „Dominoeffekt“ nach Zählung? „Giffey und Jarasch ziehen Halme“
Bislang galt Haustein als Erststimmen-Sieger. Bleibt es dabei, gäbe es auch keine Veränderungen an der Sitzverteilung. Sollte aber Linke-Politikerin Engelmann doch noch das Rennen machen, ist nach Recherchen des rbb ein „Domino-Effekt“ möglich: Die CDU würde einen Sitz im Abgeordnetenhaus verlieren - in der Folge könne es auch zum Wegfall von Ausgleichsmandaten kommen. Und eventuell sogar zu Änderungen am bisherigen Mandats-Gleichstand von SPD und Grünen im Berliner Stadtparlament.
„Ergo: Giffey und Jarrasch ziehen Halme, wer Regierende wird“, twitterte Welt-Journalist Robin Alexander. Ob dieses Szenario wahrscheinlich ist, ließ sich aufgrund der komplexen Gesamtlage bei der Wahl-Auszählung zunächst kaum nachvollziehen.
Berlin-Wahl: Losentscheid möglich - weitere Panne publik
Die Linke forderte indes eine komplette Neuauszählung der Stimmen im betroffenen Wahlkreis. Und bekommt wohl recht: „Wir werden nun aber erstmal den ganzen Wahlkreis neu auszählen“, sagte Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke (SPD) dem Portal t-online.de. Bis zur Klärung der offenen Fragen könnte noch Zeit vergehen. In jedem Fall würde laut Berliner Landeswahlordnung bei Gleichstand der beiden Direktkandidaten im Bezirkswahlausschuss gelost. Ein möglicher Termin wäre wohl der kommende Montag. Ein amtliches Endergebnis der Berlin-Wahl soll laut rbb am 27. Februar bekannt gegeben werden.
Unterdessen ist eine weitere mögliche Wahlpanne in Berlin publik geworden. Es besteht der Verdacht, dass Stimmen für Grüne und Linke vertauscht wurden. Allerdings geht es um die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg - Auswirkungen auf die Platzierungen der Parteien im Abgeordnetenhaus hätte das Versehen nicht.
Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost sind ungewöhnliche Ergebnisse im Kreuzberger Stimmbezirk 302 aufgefallen. Die Grünen erhielten dort offenbar 42,7 Prozent der Zweitstimmen für die Abgeordnetenhaus-Wahl, aber nur 12,7 Prozent der Zweitstimmen für die Bezirksverordnetenversammlung. Die Linke kam wiederum auf erstaunliche 39,1 Prozent der Zweitstimmen. Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm habe angekündigt, die Stimmen aus dem betroffenen Wahlbüro zu sichten. Eine Neuauszählung scheint möglich. (fn)