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Friedrich Merz fühlt sich ermutigt.

Nach der Thüringen-Wahl

Machtkampf in der Union: Rückenwind für Friedrich Merz in der Debatte über Kanzlerkandidatur

Einer Umfrage zufolge trauen die Bundesbürger dem ehemaligen CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am ehesten die Unions-Kanzlerkandidatur zu.

Update, 8. November, 09.00 Uhr: Die Debatte über die Unions-Kanzlerkandidatur nimmt wieder an Fahrt auf. Einer Infratest Dimap-Umfrage zufolge trauen sowohl Unions-Anhänger als auch die Bundesbürger insgesamt dem früheren CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am ehesten die Kandidatur zu. In der Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend schnitt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei allen Bürgern am schlechtesten ab. Merz äußerte sich zu seinen eigenen Ambitionen indirekt. Bei einer Podiumsdiskussion in Passau sagte der Sauerländer am Donnerstag laut „Passauer Neuen Presse“ auf die Frage aus dem Publikum, ob er selbst Kanzlerkandidat werden wolle, dass diese Frage heute nicht anstehe. Er fügte aber hinzu: „Ich fühle mich ermutigt.“

Allerdings sind diejenigen Bundesbürger, die Merz für keinen guten Kanzlerkandidaten halten, mit 43 Prozent sogar leicht vorn - denn nur 42 Prozent sagen, Merz sei dafür gut geeignet. Kramp-Karrenbauer findet bei den Befragten aber die geringste Zustimmung: Nur 19 Prozent halten sie für eine gute Kanzlerkandidatin. Fast drei Viertel (74 Prozent) sind der Meinung, die Verteidigungsministerin wäre keine gute Kanzlerkandidatin.

Merz sagte bei der Podiumsdiskussion in Passau, auch ein Sonderparteitag könne über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Zugleich wies er Spekulationen zurück, er säge am Stuhl von Kramp-Karrenbauer und plane auf dem CDU-Parteitag Ende des Monats einen Putsch. Das sei „einfach Unsinn“, sagte Merz. „Es sind Gerüchte ohne jede Substanz.“ Er fügte hinzu: „Die CDU stürzt ihre Vorsitzenden nicht.“ Er selbst nehme nur als Delegierter der CDU des Hochsauerlandkreises an dem Bundesparteitag teil, werde sich aber an der Diskussion aktiv beteiligen.

Wolfgang Kubicki plädiert für Friedrich Merz

Update, 1. November, 13.32 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki schaltet sich in die Führungsdebatte der Union ein. In einem Interview mit der FR kritisiert er den Vorstoß Annegret Kramp-Karrenbauers, deutsche Soldaten in Syrien einsetzen zu wollen. Ihm sei zwar egal, wer die Union als Partei führe, aber klar sei: „Deutschland und die politische Kultur würden mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am besten fahren. Dann würde in der öffentlichen Debatte wieder mehr darüber gesprochen werden, wie wir Deutschland ökonomisch voranbringen können.“ Das Land könne jemanden „mit der ökonomischen Expertise eines Friedrich Merz“ sehr gut gebrauchen. Allerdings glaubt er nicht an einen Kanzlerkandidaten Merz. Vielmehr bringt er Armin Laschet ins Gespräch, gleichzeitig sei AKK „gut beraten“, Laschet als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. 

Ursprungsmeldung

In dem nach der Thüringen-Wahl entflammten Personalstreit in der CDU rufen führende Politiker der Partei zu einem Ende der Debatten auf. Zugleich wurde Kritik an Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz laut, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und Kanzlerin Angela Merkel hart kritisiert hatte. Zugleich steht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer innerparteilich in der Kritik.

CDU - Jens Spahn von der Debatte genervt

Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich genervt von den Diskussionen. „Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch beim Treffen „Düsseldorf IN“ der „Rheinischen Post“.

Die CDU habe gerade erst einen Parteivorsitzenden-Wettbewerb gehabt, bei dem sich die Partei mit der Frage beschäftigt habe, wie es weitergehe. „Und nun führen wir ein Jahr später schon wieder eine Debatte“, sagte der CDU-Politiker. Die Frage, ob Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag Ende November noch Parteichefin sein werde, antwortete Spahn mit „Ja“.

Die Kritik von Merz ließ Spahn nicht gelten. „Das, was wir in den 18 Monaten, die wir mit der Regierung im Amt sind, gemacht haben, kann sich ziemlich gut sehen lassen“, sagte der Minister. „Aber wir haben es gleichzeitig geschafft, dass es keiner merkt“, fügte er einschränkend hinzu.

CDU - bald Zustimmungswerte wie die SPD?

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf Merz vor, er betreibe die „Sozialdemokratisierung der CDU“. „Mit dieser Art innerparteilicher Auseinandersetzung wird die CDU bei den niedrigen Zustimmungswerten der SPD landen. Bei der SPD haben nicht zuletzt andauernd Personalquerelen zu dem Absturz beigetragen“, sagte Polenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief die Partei zur Geschlossenheit auf. „Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung“, sagte Ziemiak der "Bild" (Donnerstag).

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, riet generell zur Zurückhaltung. „Sowohl die Jüngeren wie Herr Günther, aber auch die Älteren sollten einfach mal den Mund halten“, sagte Rehberg der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte Merz vorgeworfen, mit seiner Kritik an Merkel alte Rechnungen mit der früheren Rivalin begleichen zu wollen.

Wer hat Schuld am CDU-Debakel?

Der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger gab der von Merkel geführten Bundesregierung eine Mitschuld am schwachen Abschneiden der CDU in Thüringen. „Ich glaube, man kann das Ergebnis nicht allein der Kanzlerin zuordnen“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Angela Merkel ist natürlich ein wichtiger Teil der Bundesregierung und damit der deutschen und europäischen Politik. Und das Ansehen der großen Koalition ist leider nicht so gut wie ihre Arbeit, wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.“ Dies liege am Streit, sowohl bei den Sozialdemokraten über die Fortsetzung der Koalition als auch in der Union im vergangenen Jahr über die Zuwanderungspolitik. „Das verdeckt den Blick auf die handwerklich saubere Arbeit der großen Koalition.“

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In der Union wird auch über die Kanzlerkandidatur debattiert. So trat die Junge Union für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ein, CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok äußerte die Erwartung, dass die Union einen CSU-Kanzlerkandidaten aufstellt. Die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner sagte den Funke-Zeitungen, der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheide, sei sinnvoll.

Olaf Scholz (SPD) springt Angela Merkel (CDU) zur Seite

Rückendeckung bekam Merkel unterdessen auch vom Koalitionspartner. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte Merz' Kritik "unangemessen" gegenüber der Kanzlerin. „Und es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird“, fügte der Vizekanzler in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) hinzu.

Scholz bejahte zugleich die Frage, ob seine Zusage stehe, seine Partei nicht erneut in eine Koalition mit der Union zu führen. „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt“, sagte der Vizekanzler. (FR mit Agenturen)

Nun haben CDU und Grüne den Haushaltsplan für Hessen vorgestellt.* Vor allem die Schulen könnten zu kurz kommen - allerdings nicht aufgrund von Geldmangel.

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