Maaßen will sich von CDU nicht zum Austritt nötigen lassen
Der Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, will die CDU trotz Ultimatum nicht verlassen. Er strebt einen „schlichtenden Dialog“ an.
Update vom Montag, 6. Februar, 14.27 Uhr: Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will sich nach Angaben der Werteunion schriftlich gegenüber der CDU erklären. Maaßen wolle wie von der CDU gefordert bis Donnerstag (9. Februar) eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte ein Pressesprecher der Werteunion am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Werteunion, die keine offizielle Gruppierung der CDU ist.
Maaßen war nach umstrittenen Äußerungen aufgefordert worden, aus der CDU auszutreten – hatte eine diesbezügliche Frist aber verstreichen lassen. Der nächste Schritt wäre ein Parteiausschlussverfahren, das aber als langwierig gilt und dessen Erfolgsaussichten unklar erscheinen. Der Sprecher der Werteunion sagte nun, die Werteunion und Maaßen seien offen für einen „schlichtenden Dialog“. Maaßen werde sich jedoch nicht zu einem Austritt aus der CDU nötigen lassen – „auch nicht durch Ultimaten“.
CDU hat keinen Austritt von Maaßen erhalten – Parteiausschlussverfahren steht bevor
+++ 16.45 Uhr: Mittlerweile hat ist klar, Hans-Georg Maaßen hat das Ultimatum zum Parteiaustritt verstreichen lassen. „Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor“, sagte ein CDU-Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Bis zum 13. Februar erhält Maaßen nun die Möglichkeit sich schriftlich zu äußern, für diesen Tag ist eine entsprechende Sitzung des CDU-Bundesvorstandes einberaumt. Von Maaßen selbst, gibt es bisher immer noch keine Stellungnahme zu dem Sachverhalt.
Update vom Sonntag, 5. Februar, 12:28 Uhr: Die Frist der CDU ist verstrichen. Hans-Georg Maaßen bedankte sich auf Twitter bei seinen Followern für die Unterstützung. „Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb! Ich freue mich darauf!“, heißt es auf dem Kurznachrichtendienst. Die Aussagen legen nahe, das Maaßen seine Mitgliedschaft bei der CDU bisher nicht beendet hat.
Vonseiten der CDU gab es bisher noch keine Veröffentlichung bezüglich des verstrichenen Ultimatums. Auf eine gestellte Anfrage zu seinem Parteiaustritt hat Maaßen bisher noch nicht geantwortet.
CDU-Ultimatum endet um 12 Uhr: Geht Hans-Georg Maaßen freiwillig?
Erstmeldung vom Sonntag, 5. Februar: Berlin - Die CDU-Mitgliedschaft des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hängt am seidenen Faden. Nach jahrelangen Skandalen rund um seine Person hat sich die konservative Partei Ende Januar dazu durchgerungen, Maaßen ein Ultimatum zu stellen.
Sollte Maaßen die Unions-Partei nicht bis um 12.00 Uhr am Sonntag (5. Februar) aus freien Stücken verlassen, droht ein Parteiausschlussverfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Ob Maaßen der Aufforderung jedoch nachkommt, ist fraglich. In einem Interview mit dem Sender Phoenix sprach das noch CDU-Mitglied davon, „die Schriftsätze der CDU mit seinen Juristen prüfen zu wollen“.
CDU-Parteiausschluss: Wird Maaßen freiwillig gehen?
Maaßen musste seinen Platz als Verfassungsschutzchef im Jahr 2018 räumen. Grund hierfür waren seine verharmlosenden Aussagen zu rechten Hetzjagden in Chemnitz. Er zweifelte öffentlich Videobelege der Angriffe an. Damit widersprach er auch den Aussagen der damals amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von Hetzjagden in Chemnitz gesprochen hatte, wie die Süddeutsche schreibt. Später fiel Maaßen wegen Unklarheiten seine AfD-Verbindungen betreffend auf. Außerdem sorgten verschwörungstheoretische Aussagen von Maaßen immer wieder für Schlagzeilen.
Die Entgleisungen des Hans-Georg Maaßen: „Die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“
Zuletzt sprach Maaßen in einem Interview von einer „rot-grünen Rassenlehre“, zuvor hatte er über Twitter die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ als „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ bezeichnet. Für „das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei (CDU) kein Platz“, heißt es in der Begründung des Ultimatums des CDU-Präsidiums.
Die Partei wirft Maaßen vor, „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu verwenden. Der gelernte Jurist sieht seinen Stand in der Oppositionspartei jedoch nicht gefährdet. „Ich habe Freunde in der CDU und ich gehe davon aus, das sind sehr, sehr viele“, sagte Maaßen gegenüber Phoenix.
CDU gegen „Werteunion“: Präsidium fordert Mitglieder zum Austritt auf
Die Kritik des CDU-Präsidiums richtet sich jedoch nicht nur gegen Hans-Georg Maaßen als Person. Am Sonntag (29. Januar) wurde der 60-Jährige mit 95 Prozent zum Vorsitzenden der sogenannten „Werte Union“ gewählt. Die „Werteunion“ verortet sich selbst in der Nähe der CDU.
Die nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder starke Organisation ist jedoch kein offizieller Teil der CDU-Struktur. Das Präsidium der CDU drückte in einem „Beschluss seine politische Missbilligung dieser Organisation“ aus und forderte alle CDU- und CSU-Mitglieder auf, die „Werteunion“ zu verlassen. (Lucas Maier)