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Merz nennt Klimaaktivisten „kriminelle Straftäter“

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Von: Caspar Felix Hoffmann

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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht am Samstag (26. November) auf dem Landesparteitag der CDU Berlin.
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht am Samstag (26. November) auf dem Landesparteitag der CDU Berlin. © Carsten Koall/dpa

Nach der Aktion der „Letzten Generation“ am Flughafen BER spricht CDU-Vorsitzender Friedrich Merz von „schwersten Straftaten“ der Klimaaktivisten.

Berlin/Frankfurt – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am Samstag (26. November) auf einem Parteitag der Berliner CDU.

„Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus“, meinte er. „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte, erreichen zu wollen.

Merz kritisiert Klimaaktivisten: „Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe“

Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, „auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal“. Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. „Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.“

Am Donnerstag (24. November) hatten sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Gruppen Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Auf einem Video der „Letzten Generation“ war zu sehen, wie Aktivisten und Aktivistinnen einen Zaun am Airport durchknipsen und auf das Gelände gehen. Einige von ihnen klebten sich am Boden fest. Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet. (cas/dpa)

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